Arbeitsrecht
BAG: Vertragsstrafe bei Missachtung der vertraglichen Kündigungsregelung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 25.09.2008 - 8 AZR 717/07-------------------------------------------------------Orientierungssätze: 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft, die nur eine einmalige jährlicheBAG: Keine Umgehung des Pfändungsschutzes durch Verrechnung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.02.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 676/07 Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, GewO, TVG, ZPO Vorschriften: BGB § 387 BGB § 388 BGB § 394 BGB § 400 BetrVG § 87 GewO § 107BAG: Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Mehrarbeitszuschläge (Entscheidungsreport von Dr. Stefan Vetter)
BAG, Urteil vom 14.1.2009 - 5 AZR 246/08Zum Volltext LEITSÄTZE DES BEARBEITERS 1. Bezieht sich eine im Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist auf die Geltendmachung von „Ansprüchen auf Zahlung von Gehalt oder Lohn", werden hiervon: Haftungsprivilegierung des Betriebserwerbers in der Insolvenz während Freistellungsphase
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 54/07 Rechtsgebiete: BGB, RL 2001/23/EG, InsO, ZPO Vorschriften: BGB § 613a RL 2001/23/EG Art. 2 RL 2001/23/EG Art. 3 RL 2001/23/EG Art. 5Hessisches LAG: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Versetzungsklausel in Altverträgen
Hessisches LAG, Urteil vom 31.10.2008 - 10 Sa 2096/06, rkr. Leitsätze des Autors1. Eine den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligende Versetzungsklausel in einem vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag ist so auszulegen, dass sie wirksam istLAG Berlin: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.": Rechtliche Aspekte der Überschussbeteiligung bei pensionskassen (VVaG)
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.11.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 970/06 Rechtsgebiete: GG, BGB, HGB, VAG, VVG, AGG, RL 2000/78/EG Vorschriften: GG Art. 2 GG Art. 14 BGB § 307 BGB § 315 BGB § 280 HGBBAG: Auflösung von Tendenzarbeitsverhältnissen
BAG, Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 483/07Orientierungssätze1. Eine Arbeitnehmerin verletzt ihre arbeitsvertragliche Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber einen Einblick in die Akten eines gegen sie geführtenLAG Köln: AGG bei Stellenanzeigen
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 21.01.2009 Aktenzeichen: 3 Sa 1369/08 Rechtsgebiete: AGG, SGB IX Vorschriften: AGG § 7 Abs. 1 AGG § 15 Abs. 2 AGG § 22 SGB IX § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX § 95 Abs. 2LAG Köln: Zuständigkeit der Einigungsstelle
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Beschluss verkündet am 02.03.2009 Aktenzeichen: 2 TaBV 111/08 Rechtsgebiete: ArbGG, BetrVG Vorschriften: ArbGG § 98 BetrVG § 109 Die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG ist dann offensichtlich unzuständig,BAG: Zustimmungsverweigerung per E-Mail
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 10.03.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 93/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB, ZPO, ArbGG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG § 99 Abs. 3 BetrVG § 100 Abs. 2 S. 3 BGB § 126aBAG: Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 11.12.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 472/08 Rechtsgebiete: KSchG, ZPO, ArbGG Vorschriften: KSchG § 4 KSchG § 5 ZPO § 85 Abs. 2 ArbGG § 46 Abs. 2 Das Verschulden eines: Versagung einer Betriebsrentenerhöhung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.": Kein Betriebsteilübergang bei Eingliederung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit in die Organisationsstruktur des Erwerbers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 855/07 Rechtsgebiete: BGB, TzBfG, KSchG Vorschriften: BGB § 613a TzBfG § 14 TzBfG § 17 KSchG § 7 Diese Entscheidung enthält keinen zur: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.09.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 827/06 Rechtsgebiete: BGB, BAT, LBG NW Vorschriften: BGB § 626 BAT § 11 BAT § 54 Abs. 1 BAT § 55 Abs. 1 LBG NW § 68 Diese Entscheidung: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen - Vertrauensschutz für "Altverträge"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 10.12.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 1/08 Rechtsgebiete: BGB, AGBG, EGBGB Vorschriften: BGB § 305c Abs. 2 BGB § 306 BGB § 307 BGB § 308 Nr. 4 BGB § 315 Abs. 3 AGBG § 23EuGH: Betriebsübergang bei Eingliederung des übertragenen Betriebsteils in die Organisationsstruktur des Erwerbers
EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-466/07 - Dietmar Klarenberg gegen Ferrotron Technologies GmbH Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. b Aus den Gründen1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft dieLAG Düsseldorf: Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 18.02.2009 Aktenzeichen: 12 Sa 1544/08 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, EGRL 2001/23 Vorschriften: BGB § 613 a KSchG § 1 EGRL 2001/23 1. Ein Betriebsteilübergang i.S.v. § 613 a 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
