Arbeitsrecht
BAG: Personalratsanhörung bei Wartezeitkündigung
BAG, Urteil vom 23.4.2009 - 6 AZR 516/08LeitsätzeDer Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für: Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil verkündet am 04.03.2009 Aktenzeichen: 3 Sa 410/08 Rechtsgebiete: BGB, AGG Vorschriften: BGB § 626 AGG § 3 Abs. 4 AGG § 12 Abs. 3 1) Eine begangene sexuelle Belästigung macht: Ersatz der steuerlichen Nachteile durch den Arbeitgeber - bochumer Verband
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.10.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 171/07 Rechtsgebiete: LO des Bochumer Verbandes, BetrAVG, BGB, UmwG, ZPO Vorschriften: LO des Bochumer Verbandes § 20 BetrAVG § 16 BGB § 164 Abs. 1EuGH: Altersuntergrenzen nach "Hütter"
EuGH, Urteil vom 18.6.2009 - C-88/08 - David Hütter gegen Technische Universität GrazLeitsatzDie Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der GleichbehandlungBAG: Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.06.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 707/08 (F) Rechtsgebiete: BGB, HGB, ArbGG, InsO, ZPO Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 BGB § 242 BGB § 397 HGB § 74 Abs. 2 HGB § 74aBAG: Beweisverwertungsverbot bei heimlichen Mithören
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 189/08 Rechtsgebiete: KSchG, BGB, ZPO, GG Vorschriften: KSchG § 1 BGB § 612a ZPO § 284 ZPO § 286 GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1BAG: Vermutungswirkung bei Interessenausgleich und Namensliste
BAG, Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 163/07Orientierungssätze1. Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste iSd. § 1 Abs. 5 KSchG ist der Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung entbunden. DieBAG: Weiterbeschäftigungspflicht - Zwangsvollstreckung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 15.04.2009 Aktenzeichen: 3 AZB 93/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 888 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilterBAG: Klagefrist bei vollmachtlosem Vertreter
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 403/07 Rechtsgebiete: KSchG, InsO Vorschriften: KSchG § 4 S. 1 KSchG § 7 KSchG § 13 Abs. 1 S. 2 InsO § 80 Abs. 1 Diese Entscheidung enthältBAG: Vermutungswirkung bei außerordentlicher betriebsbedingter Änderungskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 844/07 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, BAT Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 KSchG § 1 Abs. 5 KSchG § 2 BAT § 55 § 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung: Die Arbeitsleistung in der Pandemie - Die Auswirkung der Schutzpflichten des Arbeitgebers auf die Verpflichtung zur Arbeitsleistung der betriebsnotwendigen Arbeitnehmer -
Was die Zugvögel in Mecklenburg-Vorpommern mit der Vogelgrippe nicht geschafft haben, das ist jetzt den mexikanischen Schweinen gelungen. Die Gefahren einer Pandemie sind ins Bewusststein gerückt. Die Weltgesundheitsorganisation hat die höchsteBAG: Außerordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen
Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.09.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1039/06 Zum Entscheidungsreport dazu von Dr. Leona Sofie Sixtus BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund: Vertragsstrafe bei Missachtung der vertraglichen Kündigungsregelung
BAG, Urteil vom 25.9.2008 - 8 AZR 717/07sachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf restliches Gehalt für Juli 2006 gegen den der Beklagte mit einem Gegenanspruch wegen einer Vertragsstrafe, den er im Übrigen mit einer: Überbetriebliche Gleichbehandlung - Lohnerhöhung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 03.12.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 74/08 Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, ZPO Vorschriften: BGB § 242 BetrVG § 75 Abs. 1 ZPO § 256 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet: Schweigen als fingierte Willenserklärung zur Begründung einer gegenläufigen betrieblichen Übung
BAG, Urteil vom 18.3.2009 - 10 AZR 281/08 (LAG Köln, Urteil vom 22. 1. 2008 - 9 Sa 1184/07) Leitsätze1. Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld ausLAG Bremen: Unverzichtbare Arbeitsmittel des Betriebsrats
LAG Bremen, Beschluss vom 4.6.2009 - 3 TaBV 4/09Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat die zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu: Reduzierte Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente
BAG, Urteil vom 30.9.2008 - 1 AZR 684/07LeitsätzeDie Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen den: Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Personalrats
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.10.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 388/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT, LPVG NW Vorschriften: BGB § 626 Abs. 2 BGB § 140 BAT § 54 Abs. 2 LPVG NW § 72a Diese Entscheidung enthält keinen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
