Arbeitsrecht
: Keine Sicherheitsleistung nach § 303 AktG für künftige Rentenanspassungen
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Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 79/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 BetrVG § 99 Abs. 3 BGB § 126 Abs. 1 BGB § 126b Für die Erfüllung desBAG: Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Klagefrist
BAG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 472/08(Amtlicher) Leitsatz:Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85: Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit für Betriebsübergang nicht erforderlich
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 18.02.2009 Aktenzeichen: 12 Sa 1544/08 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, EGRL 2001/23 Vorschriften: BGB § 613 a KSchG § 1 EGRL 2001/23 1. Ein Betriebsteilübergang i.S.v. § 613 aArbG Berlin: Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP)
ArbG Berlin, Beschluss vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08Leitsätze1. Die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG kann sich entweder aus der Tariffähigkeit aller seiner Mitgliedsorganisationen ergeben oder die SpitzenorganisationLAG Baden-Württemberg: Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil verkündet am 19.06.2009 Aktenzeichen: 7 Sa 84/08 Rechtsgebiete: KiTaG BW, LPVG, AGG, ArbGG, ZPO, BGB, SchG BW, SGB VIII Vorschriften: KiTaG BW § 1 Abs. 1 KiTaG BW § 2 Abs. 1BAG: Terminvorschau 3/2009 und anhängige Verfahren
Bitte beachten Sie die ZusatzinformationenBAG: Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.03.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 338/08 Rechtsgebiete: TzBfG, ETV, ZPO Vorschriften: TzBfG § 4 Abs. 1 S. 2 ETV § 2 Abschn. A lit. e ZPO § 91 Abs. 1 ZPO § 269 Abs. 3 S. 2 DieseBAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a BGB bei Disposition über das Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 174/07LeitsatzHat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von Umständen, die zur Verwirkung des Rechts auf Widerspruch führen, so kann sich der andereLAG Berlin: Genehmigung vollmachtlosen Handelns
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss verkündet am 08.05.2009 Aktenzeichen: 6 TaBV 88/09 Rechtsgebiete: BetrVG, ArbGG, ZPO Vorschriften: BetrVG § 94 ArbGG § 81 Abs. 1 ArbGG § 83 Abs. 3 ZPO § 89 Abs. 2BAG: Sonderzahlung bei Gleichbehandlung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 01.04.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 353/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 611 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desBAG: Fristlose Kündigung wegen Ankündigung einer Erkrankung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 251/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT, BayPVG Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 BAT § 54 Abs. 1 BAT § 55 Abs. 1 BayPVG Art. 77 Abs. 3 BayPVG Art. 77BAG: AGB-Kontrolle - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung
BAG, Urteil vom 18.3.2009 -- 10 AZR 289/08Orientierungssätze1. Bei einem klar und verständlich formulierten Vorbehalt, der einen Anspruch auf eine jährlich gezahlte Sonderleistung für die Zukunft ausschießt, fehlt es an einer versprochenen Leistung i.LAG Bremen: Sozialplanleistung in der Insolvenz
zum rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremenvom 22.01.2009 - Az. 3 Sa 153/08 -1. Die Betriebsparteien haben bei der Gestaltung von Sozialplänen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Die HerausnahmeBAG: Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.12.2008, 3 AZR 384/07Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen - Nachwirkung einer teilmitbestimmten BetriebsvereinbarungTenor1. Auf die Revision der Beklagten wird dasLAG Berlin: Vorrangige Beendigung des Leiharbeitnehmereinsatzes
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 03.03.2009 Aktenzeichen: 12 Sa 2468/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeitnehmer, so hat er zur Vermeidung einerBAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 515/08 Rechtsgebiete: GG, BGB, BetrVG, BDSG, UWG Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 BGB § 1004 Abs. 1 BGB §BAG: Ausgleichsklausel in der Abwicklungsvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.03.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 557/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB Vorschriften: BGB § 157 BGB § 305c BGB § 488 BGB § 728 Abs. 2 BGB § 736 HGB § 230 Diese Entscheidung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
