Arbeitsrecht
BAG: Fristlose Kündigung wegen Ankündigung einer Erkrankung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 251/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT, BayPVG Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 BAT § 54 Abs. 1 BAT § 55 Abs. 1 BayPVG Art. 77 Abs. 3 BayPVG Art. 77BAG: AGB-Kontrolle - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung
BAG, Urteil vom 18.3.2009 -- 10 AZR 289/08Orientierungssätze1. Bei einem klar und verständlich formulierten Vorbehalt, der einen Anspruch auf eine jährlich gezahlte Sonderleistung für die Zukunft ausschießt, fehlt es an einer versprochenen Leistung i.LAG Bremen: Sozialplanleistung in der Insolvenz
zum rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremenvom 22.01.2009 - Az. 3 Sa 153/08 -1. Die Betriebsparteien haben bei der Gestaltung von Sozialplänen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Die HerausnahmeBAG: Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.12.2008, 3 AZR 384/07Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen - Nachwirkung einer teilmitbestimmten BetriebsvereinbarungTenor1. Auf die Revision der Beklagten wird dasLAG Berlin: Vorrangige Beendigung des Leiharbeitnehmereinsatzes
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 03.03.2009 Aktenzeichen: 12 Sa 2468/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeitnehmer, so hat er zur Vermeidung einerBAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 515/08 Rechtsgebiete: GG, BGB, BetrVG, BDSG, UWG Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 BGB § 1004 Abs. 1 BGB §BAG: Ausgleichsklausel in der Abwicklungsvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.03.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 557/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB Vorschriften: BGB § 157 BGB § 305c BGB § 488 BGB § 728 Abs. 2 BGB § 736 HGB § 230 Diese EntscheidungBAG: Vertragsstrafe bei Missachtung der vertraglichen Kündigungsregelung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 25.09.2008 - 8 AZR 717/07-------------------------------------------------------Orientierungssätze: 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft, die nur eine einmalige jährlicheBAG: Keine Umgehung des Pfändungsschutzes durch Verrechnung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.02.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 676/07 Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, GewO, TVG, ZPO Vorschriften: BGB § 387 BGB § 388 BGB § 394 BGB § 400 BetrVG § 87 GewO § 107BAG: Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Mehrarbeitszuschläge (Entscheidungsreport von Dr. Stefan Vetter)
BAG, Urteil vom 14.1.2009 - 5 AZR 246/08Zum Volltext LEITSÄTZE DES BEARBEITERS 1. Bezieht sich eine im Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist auf die Geltendmachung von „Ansprüchen auf Zahlung von Gehalt oder Lohn", werden hiervon: Haftungsprivilegierung des Betriebserwerbers in der Insolvenz während Freistellungsphase
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 54/07 Rechtsgebiete: BGB, RL 2001/23/EG, InsO, ZPO Vorschriften: BGB § 613a RL 2001/23/EG Art. 2 RL 2001/23/EG Art. 3 RL 2001/23/EG Art. 5Hessisches LAG: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Versetzungsklausel in Altverträgen
Hessisches LAG, Urteil vom 31.10.2008 - 10 Sa 2096/06, rkr. Leitsätze des Autors1. Eine den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligende Versetzungsklausel in einem vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag ist so auszulegen, dass sie wirksam istLAG Berlin: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.": Rechtliche Aspekte der Überschussbeteiligung bei pensionskassen (VVaG)
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.11.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 970/06 Rechtsgebiete: GG, BGB, HGB, VAG, VVG, AGG, RL 2000/78/EG Vorschriften: GG Art. 2 GG Art. 14 BGB § 307 BGB § 315 BGB § 280 HGBBAG: Auflösung von Tendenzarbeitsverhältnissen
BAG, Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 483/07Orientierungssätze1. Eine Arbeitnehmerin verletzt ihre arbeitsvertragliche Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber einen Einblick in die Akten eines gegen sie geführtenLAG Köln: AGG bei Stellenanzeigen
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 21.01.2009 Aktenzeichen: 3 Sa 1369/08 Rechtsgebiete: AGG, SGB IX Vorschriften: AGG § 7 Abs. 1 AGG § 15 Abs. 2 AGG § 22 SGB IX § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX § 95 Abs. 2LAG Köln: Zuständigkeit der Einigungsstelle
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Beschluss verkündet am 02.03.2009 Aktenzeichen: 2 TaBV 111/08 Rechtsgebiete: ArbGG, BetrVG Vorschriften: ArbGG § 98 BetrVG § 109 Die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG ist dann offensichtlich unzuständig,BAG: Zustimmungsverweigerung per E-Mail
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 10.03.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 93/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB, ZPO, ArbGG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG § 99 Abs. 3 BetrVG § 100 Abs. 2 S. 3 BGB § 126a 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
