Arbeitsrecht
BAG: Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.12.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 81/08 Rechtsgebiete: BGB, ZPO, ArbGG Vorschriften: BGB § 252 BGB § 305 BGB § 307 BGB § 309 BGB § 310 BGB § 339 BGB § 343BAG: Anzeigepflicht nach § 17 KSchG
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 273/08 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, BetrVG Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 BGB § 613a KSchG § 1 KSchG § 15 KSchG § 17 KSchG §BAG: Teilzeitbeschäftigung - Kürzung nach Firmentarifvertrag
BAG, Urteil vom 15.7.2009 - 5 AZR 478/08Orientierungssätze:1. Wählt der Arbeitnehmer gem. der Regelung in einem Firmentarifvertrag anstelle einer generellen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich die Beibehaltung seiner Arbeitszeit mit anteiligerBMF: Schreiben zur Pendlerpauschale - Fortführung der Gesetzeslage ab 1.1.2007
Das BMF hat in dem Schreiben vom 31.8.2009 - IV S 5 - S 2351/09/10002 - die Folgen aufgezeigt, die sich aus der Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale ergeben. Es verdeutlicht dies anhand von Praxisbeispielen. Volltext des: Kurzarbeit und Urlaub
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.12.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 164/08 Rechtsgebiete: BUrlG, BetrVG, SGB III, BGB, ZPO, Anlage II Sonderbestimmungen Vorschriften: BUrlG § 7 Abs. 1 BetrVG § 77 Abs. 4 BetrVG § 87 Abs.LAG Niedersachsen: Heilung fehlender Massenentlassungsanzeige durch §§ 4 S. 1, 7 KSchG
LAG Niedersachsen, Urteil vom 6.4.2009 - 9 Sa 1297/08 Leitsätze1. § 17 S. 1 KSchG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe und damit auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach fehlender Massenentlassungsanzeige 2. § 17 Abs. 4 S. 1 KSchG hindert denLAG Nürnberg: Kosten der Betriebsratstätigkeit
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss verkündet am 06.05.2009 Aktenzeichen: 4 TaBV 18/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 37 BetrVG § 38 BetrVG § 40 Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem -: Behinderung einer Betriebsratswahl
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.": Tariföffnungsklausel bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.03.2009 Aktenzeichen: 7 AZR 710/07 Rechtsgebiete: TzBfG, GG, WRV Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG § 22 Abs. 1 GG Art. 140 GG Art. 3 Abs. 1 WRV Art. 137 Abs.BAG: Kleinbetriebsklausel bei grenzüberschreitenden gemeinsamen Betrieben
BAG, Urteil vom 26.3.2009 - 2 AZR 883/07SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die Anwendbarkeit des Ersten Abschnitts desLAG Berlin-Brandenburg: Widerruf einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 425/09 Rechtsgebiete: BDSG Vorschriften: BDSG § 4 f Abs. 3 Satz 4 Wirtschaftliche oder betriebsorganisatorische Gründe können nur im AusnahmefallLAG Berlin: Überprüfung eines Consultant-Vertrages
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 03.06.2009 Aktenzeichen: 15 Sa 310/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 138 BGB § 305 c Abs. 1 Regelungen zu einem Darlehen stellen nach § 305 c Abs. 1 BGBBAG: Leitlinien für Lohnwucher
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.04.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 436/08 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB § 138 BGB § 612 GG Art. 9 Abs. 3 Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung imLAG Nürnberg: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss verkündet am 09.03.2009 Aktenzeichen: 6 TaBVGa 2/09 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO Vorschriften: BetrVG § 111 BetrVG § 113 ZPO § 935 ZPO § 940 Ein Anspruch des Betriebsrats aufBAG: Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes Arbeitsverhältnis
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 27.11.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 193/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 241 Abs. 2 BGB § 626 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.06.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 210/08 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 60 BGB § 311 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Leitender Angestellter mit Prokura
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 25.03.2009 Aktenzeichen: 7 ABR 2/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 5 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImBAG: Reduzierung der Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln durch ergänzende Vertragsauslegung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil 14.01.2009 - 3 AZR 900/07 Zum Volltext des UrteilsLeitsätze:1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
