Arbeitsrecht
BAG: Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.08.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 330/08 Rechtsgebiete: TV AL II, BGB Vorschriften: TV für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 16.BAG: Betriebsübergang bei Call Center
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.06.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 258/08 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 613a KSchG § 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Auflösungsantrag und spätere Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 282/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 9 Abs. 1 S. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImArbG Stuttgart: Kein mehrmaliger Pflegezeitanspruch
ArbG Stuttgart, Urteil vom 24.9.2009 - 12 Ca 1792/09LeitsätzeDie Pflegezeit nach § 3 PflegeZG kann pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von längstens 6 Monaten beansprucht werden.SachverhaltDieLAG Düsseldorf: Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 29.07.2009 Aktenzeichen: 2 Sa 470/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Weist ein Arbeitgeber in einem vorformuliertenLAG Schleswig-Holstein: Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 15.09.2009 Aktenzeichen: 5 TaBV 9/09 Rechtsgebiete: ArbGG, BetrVG, ZPO Vorschriften: ArbGG § 64 Abs. 6 ArbGG § 66 Abs. 1 ArbGG § 89 Abs. 1 ArbGG § 89 Abs.ArbG Lörrach: Verdachtskündigung bei "Lottogewinn-Betrug"
ArbG Lörrach, Urteil vom 19.8.2009 - 5 Ca 258/09Leitsätze1. Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eineBAG: Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BVerfG: Ungleichbehandlung im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente
BVerfG, Beschluss vom 7.7.2009 - 1 BvR 1164/07LeitsätzeDie Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei derEuGH: Keine Kürzung der Entlassungsentschädigung bei Elternurlaub
EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - C-116/08 Christel Meerts gegen Proost NV LeitsatzParagraf 2 Nrn. 6 und 7 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. JuniTarifzuständigkeit: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 10.02.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 36/08 Rechtsgebiete: GG, TVG, ArbGG, ZPO Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 1 GG Art. 9 Abs. 3 TVG § 2 ArbGG § 97 Abs. 1 ArbGG § 97 Abs. 2BAG: Altersdifferenzierung und Abfindungshöhe im Sozialplan
BAG, Urteil vom 26.5.2009 - 1 AZR 198/08Leitsätze1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganzLAG Nürnberg: Betriebsänderung im Kleinbetrieb
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil verkündet am 21.09.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 808/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG § 113 Abs. 3 1. Legt der Arbeitgeber im Kleinbetrieb (hier: 13BGH: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.09.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 243/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 346 Abs. 1 a) Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt: Schiedsabrede - Auslegung des Arbeitsvertrags eines Bühnentechnikers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.01.2009 Aktenzeichen: 4 AZR 987/07 Rechtsgebiete: NV Bühne, TVöD, ArbGG Vorschriften: NV Bühne § 1 NV Bühne § 53 TVöD § 1 Abs. 2 ArbGG § 101 Abs. 2 1. Vereinbaren dieBAG: Sachgrund bei einer Vielzahl kurz befristeter Arbeitsverträge
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.03.2009 Aktenzeichen: 7 AZR 34/08 Rechtsgebiete: TzBfG Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Nachträgliche Klagezulassung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 732/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 4 KSchG § 5 Das Gericht darf über den Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur entscheiden, wenn esBAG: Sozialplan - Anforderungen an Nettolohnabrede
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.07.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 167/08 Rechtsgebiete: BGB, EStG Vorschriften: BGB § 611 EStG § 38 Abs. 2 EStG § 38 Abs. 3 EStG § 40 Abs. 2 EStG § 40 Abs. 3 Diese 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
