Arbeitsrecht
LAG Niedersachsen: Heilung fehlender Massenentlassungsanzeige durch §§ 4 S. 1, 7 KSchG
LAG Niedersachsen, Urteil vom 6.4.2009 - 9 Sa 1297/08 Leitsätze1. § 17 S. 1 KSchG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe und damit auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach fehlender Massenentlassungsanzeige 2. § 17 Abs. 4 S. 1 KSchG hindert denLAG Nürnberg: Kosten der Betriebsratstätigkeit
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss verkündet am 06.05.2009 Aktenzeichen: 4 TaBV 18/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 37 BetrVG § 38 BetrVG § 40 Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem -: Behinderung einer Betriebsratswahl
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.": Tariföffnungsklausel bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.03.2009 Aktenzeichen: 7 AZR 710/07 Rechtsgebiete: TzBfG, GG, WRV Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG § 22 Abs. 1 GG Art. 140 GG Art. 3 Abs. 1 WRV Art. 137 Abs.BAG: Kleinbetriebsklausel bei grenzüberschreitenden gemeinsamen Betrieben
BAG, Urteil vom 26.3.2009 - 2 AZR 883/07SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die Anwendbarkeit des Ersten Abschnitts desLAG Berlin-Brandenburg: Widerruf einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 425/09 Rechtsgebiete: BDSG Vorschriften: BDSG § 4 f Abs. 3 Satz 4 Wirtschaftliche oder betriebsorganisatorische Gründe können nur im AusnahmefallLAG Berlin: Überprüfung eines Consultant-Vertrages
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 03.06.2009 Aktenzeichen: 15 Sa 310/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 138 BGB § 305 c Abs. 1 Regelungen zu einem Darlehen stellen nach § 305 c Abs. 1 BGBBAG: Leitlinien für Lohnwucher
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.04.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 436/08 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB § 138 BGB § 612 GG Art. 9 Abs. 3 Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung imLAG Nürnberg: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss verkündet am 09.03.2009 Aktenzeichen: 6 TaBVGa 2/09 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO Vorschriften: BetrVG § 111 BetrVG § 113 ZPO § 935 ZPO § 940 Ein Anspruch des Betriebsrats aufBAG: Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes Arbeitsverhältnis
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 27.11.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 193/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 241 Abs. 2 BGB § 626 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.06.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 210/08 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 60 BGB § 311 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Leitender Angestellter mit Prokura
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 25.03.2009 Aktenzeichen: 7 ABR 2/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 5 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImBAG: Reduzierung der Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln durch ergänzende Vertragsauslegung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil 14.01.2009 - 3 AZR 900/07 Zum Volltext des UrteilsLeitsätze:1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe desBAG: Personalratsanhörung bei Wartezeitkündigung
BAG, Urteil vom 23.4.2009 - 6 AZR 516/08LeitsätzeDer Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für: Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil verkündet am 04.03.2009 Aktenzeichen: 3 Sa 410/08 Rechtsgebiete: BGB, AGG Vorschriften: BGB § 626 AGG § 3 Abs. 4 AGG § 12 Abs. 3 1) Eine begangene sexuelle Belästigung macht: Ersatz der steuerlichen Nachteile durch den Arbeitgeber - bochumer Verband
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.10.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 171/07 Rechtsgebiete: LO des Bochumer Verbandes, BetrAVG, BGB, UmwG, ZPO Vorschriften: LO des Bochumer Verbandes § 20 BetrAVG § 16 BGB § 164 Abs. 1EuGH: Altersuntergrenzen nach "Hütter"
EuGH, Urteil vom 18.6.2009 - C-88/08 - David Hütter gegen Technische Universität GrazLeitsatzDie Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der GleichbehandlungBAG: Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.06.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 707/08 (F) Rechtsgebiete: BGB, HGB, ArbGG, InsO, ZPO Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 BGB § 242 BGB § 397 HGB § 74 Abs. 2 HGB § 74a 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
