Arbeitsrecht
LAG Nürnberg: Bezugnahme in arbeitsvertraglicher Klausel
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil verkündet am 29.10.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 403/08 Rechtsgebiete: TVG Vorschriften: TVG § 4 Abs. 1 S. 1 Eine arbeitsvertragliche Klausel, in der auf tarifvertragliche Bestimmungen Bezug genommen wird,BAG: Unverfallvbarkeitsfristen bei Betriebsrente
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.01.2009 Aktenzeichen: 3 AZR 529/07 Rechtsgebiete: BetrAVG, BGB, ZPO Vorschriften: BetrAVG § 1 BetrAVG § 1b Abs. 5 S. 1 BetrAVG § 30f Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB § 952 BGB §BAG: Firmentarifvertrag bei Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.08.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 969/08 Rechtsgebiete: BGB, TV ERA-Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003 idF vom 5. März 2004/2. Juni 2005,BAG: Treuwidrige Eigenkündigung des arbeitnehmers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 894/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 242 BGB § 623 BGB § 626 Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosenLAG Berlin-Brandenburg: Gegenläufige betriebliche Übung bei Altfällen
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.9.2009 - 15 Sa 797/09 Leitsätze1. Es kann offen bleiben, ob unter Vertrauensgesichtspunkten zugunsten des Arbeitgebers für sog. Altfälle anzunehmen ist, dass für vor dem 01.01.2002 vereinbarte ArbeitsverträgeBAG: Nachwirkung eines Tarifvertrags
BAG, Urteil vom 1.7.2009 - 4 AZR 250/08Sachverhalt1 Die Parteien streiten über tarifliche Vergütungsansprüche des Klägers. 2 Zwischen den Parteien besteht seit 1994 ein Arbeitsverhältnis. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft IG BAU. DieBAG: Nachbindung an einen Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 1.7.2009 - 4 AZR 261/08Leitsätze1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3 Abs. 3 TVG geregelten Nachbindung unmittelbarBAG: Nachträgliche Betriebsrentenanpassung
BAG, Beschluss vom 10.2.2009 - 3 AZR 610/07Sachverhalt1 Die Parteien streiten noch darüber, ob die Ansprüche des Klägers auf nachträgliche Anpassung seiner Betriebsrente zum 1. Januar 1997 und 1. Januar 2000 erloschen sind. 2 Der Kläger war beiBAG: Wirksamkeit des Tarifbindungswechsels
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.05.2009 Aktenzeichen: 4 AZR 179/08 Rechtsgebiete: TVG, NachwG, Richtlinie 91/533/EWG, Gehaltstarifvertrag Vorschriften: TVG § 3 Abs. 1 NachwG § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG § 3 S. 1: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.01.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 906/07 Rechtsgebiete: GG, AGG, ZPO, BGB, ArbGG, KSchG, InsO, StPG, EigenbetriebsG, PersVG Berlin Vorschriften: GG Art. 1 GG Art. 2 GG Art. 3 AGGBAG: Interessenausgleich und Namensliste
BAG, Urteil vom 26.3.2009 - 2 AZR 296/07LeitsatzIn eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der demHessisches LAG: Entschädigung nach AGG
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Berlin-Brandenburg: Unzulässige Vereinbarung einer Zweckerreichung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 02.09.2009 Aktenzeichen: 15 Sa 825/09 Rechtsgebiete: TzBfG, BGB Vorschriften: TzBfG § 3 Abs. 1 Satz 2 TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG § 15 Abs. 2 TzBfGBAG: Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.08.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 330/08 Rechtsgebiete: TV AL II, BGB Vorschriften: TV für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 16.BAG: Betriebsübergang bei Call Center
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.06.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 258/08 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 613a KSchG § 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Auflösungsantrag und spätere Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 282/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 9 Abs. 1 S. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImArbG Stuttgart: Kein mehrmaliger Pflegezeitanspruch
ArbG Stuttgart, Urteil vom 24.9.2009 - 12 Ca 1792/09LeitsätzeDie Pflegezeit nach § 3 PflegeZG kann pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von längstens 6 Monaten beansprucht werden.SachverhaltDieLAG Düsseldorf: Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 29.07.2009 Aktenzeichen: 2 Sa 470/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Weist ein Arbeitgeber in einem vorformulierten 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
