Arbeitsrecht
BAG: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Beratung des Wahlvorstands
BAG , Beschluss vom 11.11.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 26/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 06.12.2007 - Aktenzeichen 9 TaBV 153/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 11.04.2007 - Aktenzeichen 9 BV 481/06; ) Der für eine BetriebsratswahlBAG: Untreue bei Zuwendung an Betriebsrat durch Vorstandsmitglied
BGH , Urteil vom 17.09.2009 - Aktenzeichen 5 StR 521/08 (Vorinstanz: LG Braunschweig - 22.02.2008 ) 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119BAG: Höhe der Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Elternteilzeit
BAG , Urteil vom 22.10.2008 - Aktenzeichen 10 AZR 360/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 1965/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bielefeld vom 02.10.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 1035/07; ) 1. Ausgangspunkt für die Bestimmung der "zuletztBAG: "Andere Abmachung" nach Ablauf des Tarifvertrages
BAG , Urteil vom 20.05.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 230/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 07.11.2007 - Aktenzeichen 18 Sa 508/07; ) (Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1282/06 - 9.2.2007 ) Orientierungssätze: 1. Aus § 3 Abs. 3 TVG ergibt sich, dass dasBAG: Ausreichende Unterrichtung bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 23.7.2009 - 8 AZR 538/08LeitsatzBei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichenLAG Düsseldorf: Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Berlin-Brandenburg: Keine Anwendung der EuGH-Urlaubsrechtsprechung auf Zusatzurlaub
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2.10.2009 - 6 Sa 1536/09LeitsatzDer Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gem. § 125 Abs. 1 Satz 1 BUrlG erlischt anders als der gesetzliche Mindesturlaub bei Arbeitsunfähigkeit, die über denBAG: Wechsel des Arbeitsgebers in OT-Mitgliedschaft
BAG , Urteil vom 26.08.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 294/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 1129/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bocholt - 3 Ca 323/06 - 28.9.2006 ) Orientierungssätze: 1. Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einemBAG: Dringende betriebliche Gründe bei Elternteilzeit
BAG , Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 72/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 299/08; ) (Vorinstanz: ArbG Essen - 6 Ca 1828/07 - 26.9.2007 ) Amtliche Normenkette: ArbGG § 72; BEEG (i.d.F. vom 5. DezemberBAG: Widersprüchliche Änderungskündigung
BAG , Urteil vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 822/07 (Vorinstanz: LAG Köln vom 17.07.2007 - Aktenzeichen 9 Sa 37/07; ) (Vorinstanz: ArbG Siegburg vom 22.11.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 2181/06; ) Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem ArbeitnehmerBAG: Entschädigung wegen Diskriminierung bei vermuteter Behinderung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Änderungen des Arbeitsvertrags durch Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 144/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz 16.01.2008 9 Sa 821/06 ) (Vorinstanz: ArbG Bautzen - 8 Ca 8041/06 - 12.10.2006 ) Orientierungssätze: 1. Das Kündigungsschutzgesetz schützt gegen Änderungen desEuGH: Unzulässigeg Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung
EuGH, Urteil vom 19.01.2010 - Aktenzeichen Rs. C-555/07 1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur FestlegungBAG: Betriebliche Vergütungsordnung bei Betriebsübergang
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 8.12.2009, 1 ABR 66/08LeitsätzeGeht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an dieBAG: Entschädigung bei behindertenbezogener Benachteiligung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.10.2009 - 8 AZR 642/08Sachverhalt Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, den der Kläger mit einem Verstoß der Beklagten gegen dasBAG: Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
BAG, Urteil vom 18.11.2009 - 4 AZR 491/08LeitsätzeEine wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages setzt voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Dies kann sich nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB zwarLAG Berlin: Betriebsratsanhörung - Mitteilung zu Unterhaltspflichten
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 15 Sa 1769/09 (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/O. - 8 Ca 2000/08 - 19.5.2009 ) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn dem Betriebsrat vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung nicht dieLAG Berlin: Voschlag eines Einigungsstellenvorsitzenden
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2010 - Aktenzeichen 10 TaBV 2829/09 (Vorinstanz: ArbG Berlin 30.11.2009 19 BV 20301/09 ) Hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden ist das Gericht an die vorgeschlagene bzw. beantragte 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
