Arbeitsrecht
BAG: Anrechnung von Wegezeiten auf Arbeitszeit
BAG , Urteil vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 5 AZR 292/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 23.01.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 864/06; ) (Vorinstanz: ArbG Wesel vom 06.07.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 480/06; ) 1. Bei einem Außendienstmitarbeiter stellen FahrtenBAG: Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung
BAG, Urteil vom 22.9.2009 - 1 AZR 316/08Leitsätze1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet. 2. Sozialpläne können regeln, dass in Fällen, in denen sich die individuelleLAG Baden-Württemberg: Berufungszurückweisung im "Kinderreisebettfall"
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen Mitnahme eines ausgesonderten Werbankteils
LAG Schleswig-Holstein , Urteil vom 13.01.2010 - Aktenzeichen 3 Sa 324/09 (Vorinstanz: ArbG Elmshorn vom 17.07.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 723 c/09; ) 1. Es reicht zur Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung nicht automatisch aus, dass dieBAG: Vorrang des Kündigungsrechts vor Vertragsanpassung
BAG , Urteil vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 235/08 (Vorinstanz: LAG München vom 30.10.2007 - Aktenzeichen 8 Sa 460/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 11.04.2007 - Aktenzeichen 22 Ca 467/07; ) Amtliche Normenkette: KSchG § 1; KSchG § 2; BGBBAG: Unzulässige Klage auf Abfindungszahlun nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
BAG , Urteil vom 21.01.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 785/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 21.02.2008 - Aktenzeichen 15 Sa 2088/07; ) (Vorinstanz: ArbG Oberhausen vom 05.11.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 1709/07; ) Eine Leistungsklage gegen denBAG: Darlegungslast bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
BAG , Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 400/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 13.07.2007 - Aktenzeichen 10 Sa 140/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 07.12.2006 - Aktenzeichen 19 Ca 4901/06; ) Amtliche Normenkette: KSchG § 1BAG: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Beratung des Wahlvorstands
BAG , Beschluss vom 11.11.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 26/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 06.12.2007 - Aktenzeichen 9 TaBV 153/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 11.04.2007 - Aktenzeichen 9 BV 481/06; ) Der für eine BetriebsratswahlBAG: Untreue bei Zuwendung an Betriebsrat durch Vorstandsmitglied
BGH , Urteil vom 17.09.2009 - Aktenzeichen 5 StR 521/08 (Vorinstanz: LG Braunschweig - 22.02.2008 ) 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119BAG: Höhe der Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Elternteilzeit
BAG , Urteil vom 22.10.2008 - Aktenzeichen 10 AZR 360/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 1965/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bielefeld vom 02.10.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 1035/07; ) 1. Ausgangspunkt für die Bestimmung der "zuletztBAG: "Andere Abmachung" nach Ablauf des Tarifvertrages
BAG , Urteil vom 20.05.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 230/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 07.11.2007 - Aktenzeichen 18 Sa 508/07; ) (Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1282/06 - 9.2.2007 ) Orientierungssätze: 1. Aus § 3 Abs. 3 TVG ergibt sich, dass dasBAG: Ausreichende Unterrichtung bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 23.7.2009 - 8 AZR 538/08LeitsatzBei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichenLAG Düsseldorf: Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Berlin-Brandenburg: Keine Anwendung der EuGH-Urlaubsrechtsprechung auf Zusatzurlaub
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2.10.2009 - 6 Sa 1536/09LeitsatzDer Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gem. § 125 Abs. 1 Satz 1 BUrlG erlischt anders als der gesetzliche Mindesturlaub bei Arbeitsunfähigkeit, die über denBAG: Wechsel des Arbeitsgebers in OT-Mitgliedschaft
BAG , Urteil vom 26.08.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 294/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 1129/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bocholt - 3 Ca 323/06 - 28.9.2006 ) Orientierungssätze: 1. Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einemBAG: Dringende betriebliche Gründe bei Elternteilzeit
BAG , Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 72/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 299/08; ) (Vorinstanz: ArbG Essen - 6 Ca 1828/07 - 26.9.2007 ) Amtliche Normenkette: ArbGG § 72; BEEG (i.d.F. vom 5. DezemberBAG: Widersprüchliche Änderungskündigung
BAG , Urteil vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 822/07 (Vorinstanz: LAG Köln vom 17.07.2007 - Aktenzeichen 9 Sa 37/07; ) (Vorinstanz: ArbG Siegburg vom 22.11.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 2181/06; ) Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem ArbeitnehmerBAG: Entschädigung wegen Diskriminierung bei vermuteter Behinderung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse." 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
