Arbeitsrecht
BAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel
BAG, Urteil vom 22.9.2009 - 1 AZR 972/08LeitsätzeEine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur DurchsetzungLAG Berlin: Verfälschung eines Kündigungssachverhalts
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 1239/09 (Vorinstanz: ArbG Potsdam - 5 Ca 2535/08 - 12.05.2009 ) Macht ein Arbeitnehmer bei seiner nicht unverzüglichen Krankmeldung falsche Angaben über die voraussichtliche DauerLAG Köln: Betriebliches Eingliederungsmanagement
LAG Köln, Urteil vom 26.10.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 292/09 (Vorinstanz: ArbG Köln - AZ: 1 Ca 5175/08 ) Das betriebliche Eingliederungsmanagement dient nicht nur dazu, andere krankheitsgerechte Arbeitsplätze zu finden, auf denen der ArbeitnehmerBAG: Kündigungsschutzprozess bei Verbraucherinsolvenz
BAG, Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 609/08 (Vorinstanz: LAG Saarland 12.12.2007 1 Sa 105/07 ) (Vorinstanz: ArbG Saarlouis - 2 Ca 456/06 - 31.5.2007 ) Orientierungssätze: 1. Ein Kündigungsschutzprozess wird durch die Eröffnung desBAG: Tarifvertragliche Versorgung
BAG, Urteil vom 11.08.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 23/08 (Vorinstanz: LAG Köln 31.08.2007 11 Sa 558/07 ) (Vorinstanz: ArbG Köln 07.12.2006 22 Ca 5478/06 ) 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das gilt auchBAG: Keine Zuschläge für Pausen - Annahmeverzug
BAG, Urteil vom 18.11.2009 - 5 AZR 774/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung von Zuschlägen für Pausen während der Nachtarbeit sowie an Sonn- und Feiertagen. Der Kläger, Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie, warBAG: Kein Erklärungswert des Schweigens bei betrieblicher Übung
BAG, Urteil vom 25.11.2009 - 10 AZR 779/08SachverhaltDie Parteien streiten über ein Treuegeld für das Jahr 2007 und die Feststellung, dass dem Kläger eine solche Leistung auch in Zukunft zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihrenBAG: Mitbestimmung bei Arbeits- und Umkleidezeit
BAG, Beschluss vom 10.11.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 54/08 (Vorinstanz: LAG Hamm 23.04.2008 10 TaBV 131/07 ) (Vorinstanz: ArbG Bielefeld 24.10.2007 6 BV 32/07 ) BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 253; ZPO § 256; Gründe: A. Die Beteiligten streitenBAG: Interessenkollision bei personeller Maßnahme
BAG, Beschluss vom 10.11.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 64/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg 30.06.2008 4 TaBV 1/08 ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart 11.10.2007 6 BV 113/07 ) BetrVG § 99 Abs. 1; BetrVG § 99 Abs. 3; BetrVG § 25 Abs. 1 S. 2; ArbGG § 94BAG: Unterlassung bei mittelbarer Benachteiligung wegen des Alters
BAG, Beschluss vom 18.08.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 47/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main 06.03.2008 9 TaBV 251/07 ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main 09.08.2007 3 BV 127/07 ) Die Beschränkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichenBAG: Arbeitvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 18.11.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 514/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz 29.04.2008 7 Sa 582/07 ) (Vorinstanz: ArbG Chemnitz 31.07.2007 10 Ca 1354/07 ) Bei Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten derBAG: Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
BAG, Beschluss vom 21.7.2009 - 1 ABR 35/08LeitsatzDer Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegenBAG: Auflösungsantrag wegen Initiierung einer Betriebsratswahl
BAG, Urteil vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 682/08 (Vorinstanz: LAG München 30.04.2008 5 Sa 661/07 ) (Vorinstanz: ArbG München 30.05.2007 20 Ca 13029/05 ) KSchG § 9 Abs. 1 S. 2; Tatbestand: Die Parteien streiten über einen AuflösungsantragBAG: Formnichtige Befristung - Abbedingung von § 16 S. 2 TzBfG
BAG, Urteil vom 23.04.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 533/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main 30.04.2008 18 Sa 1500/07 ) (Vorinstanz: ArbG Darmstadt 17.08.2007 2 Ca 22/07 ) 1. Genügt eine von den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbarte BefristungsabredeBAG: BAG lässt kündigungsrechtliche Warnfunktion sachlich unberechtigter Abmahnungen weiterhin offen
BAG, Urteil vom 23.06.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 283/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen 18.12.2007 11 Sa 372/07 ) (Vorinstanz: ArbG Hannover 20.12.2006 5 Ca 193/06 ) Orientierungssätze: 1. Der angestellte Bildberichterstatter einer NachrichtenagenturBAG: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 906/07 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg 19.09.2007 15 Sa 1144/07 ) (Vorinstanz: ArbG Berlin 25.04.2007 86 Ca 23363/06 ) 1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den ArbeitgeberBAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz beim Zahlungsanspruch aus einem Aktienoptionsprogramm
BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 664/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in den Jahren 1999 bis 2001 im Rahmen ihres Aktienoptionsprogramms fürOVG Lüneburg: AGG gilt auch für kommunales Auswahlverfahren
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse." 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
