BAG, Urteil vom 19.11.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 800/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg 23.04.2008 23 Sa 418/08 ) (Vorinstanz: ArbG Berlin 13.02.2008 86 Ca 17939/07 ) Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor
BAG, Urteil vom 20.01.2009 - Aktenzeichen 1 AZR 515/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main 30.04.2008 18 Sa 1724/07 ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main 06.09.2007 11/21 Ca 4489/07 ) Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer
BAG, Urteil vom 09.12.2008 - Aktenzeichen 3 AZR 384/07 (Vorinstanz: LAG München 08.05.2007 11 Sa 720/06 ) (Vorinstanz: ArbG München 10.05.2006 22 Ca 19938/05 ) Orientierungssätze: 1. Nur soweit der Arbeitnehmer seine Versorgungsanwartschaft bereits
BAG, Urteil vom 18.11.2008 - 9 AZR 643/07SachverhaltDie Parteien streiten über die Entschädigung des Klägers wegen behinderungsbezogener Benachteiligung bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen. Der im Dezember 1961 geborene Kläger ist
LAG Köln, Urteil vom 07.09.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 210/09 (Vorinstanz: ArbG Köln 15.10.2008 3 Ca 1573/08 ) Nach der bisher herrschenden Meinung ist der Ehegatte auch außerhalb der Wohnung kraft Verkehrssitte als zum Empfang von Willenserklärungen
BAG, Urteil vom 24.9.2009 - 8 AZR 636/08Sachverhalt1 Die Parteien streiten über einen Entschädigungs- bzw. Schadensersatzanspruch des Klägers wegen altersbezogener Diskriminierung im Zusammenhang mit Bewerbungen auf einen Lehrerdienstposten. 2
BAG, Urteil vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 5 AZR 951/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen 02.10.2008 7 Sa 462/08 ) (Vorinstanz: ArbG Hannover 08.11.2007 13 Ca 277/07 ) Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf
BAG, Urteil vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 797/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main 25.06.2008 8 Sa 1592/07 ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main 20.06.2007 15 Ca 320/07 ) 1. Eine als Betriebsvereinbarung ergangene Pensionsordnung ist nicht deshalb
BAG, Urteil vom 15.9.2009 - 3 AZR 294/09Sachverhalt1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass sein eingetragener Lebenspartner Hinterbliebenenversorgung nach denselben Grundsätzen erhält, wie sie in der
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 12 TaBV 845/09 (Vorinstanz: ArbG Berlin 26.02.2009 33 BV 16874/08 ) 1. Wendet ein privater Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse seiner Beschäftigten den Tarifvertrag für den
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.08.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 522/08 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 84 Abs. 1 BGB § 134 Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 18.08.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 49/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 3 BetrVG § 99 Abs. 4 Die Betriebsparteien können nicht vereinbaren, dass die Zustimmung des
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...