Arbeitsrecht
BVerwG: Beitragspflicht für rückgedeckte Versorgungen höchstrichterlich bestätigt
BVerwG , Urteil vom 25.08.2010 - Aktenzeichen 8 C 40.09 (Vorinstanz: VG München vom 24.09.2007 - Aktenzeichen VG M 3 K 05.3031; ) (Vorinstanz: VGH Bayern vom 20.07.2009 - Aktenzeichen VGH 5 BV 08.118; ) Amtliche Leitsätze: UnmittelbareBAG: Entschädigungsanspruch für schwerbehinderte Bewerber
BAG , Urteil vom 17.08.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 839/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 26.06.2008 - Aktenzeichen 15 Sa 198/08; ) (Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen vom 28.11.2007 - Aktenzeichen 4 Ca 1981/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Streit über die Wirksamkeit des Prozessvergleichs
BAG , Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 544/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 19.05.2008 - Aktenzeichen 15 Sa 1265/07; ) (Vorinstanz: ArbG Braunschweig vom 30.03.2005 - Aktenzeichen 2 Ca 992/04; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
BAG , Beschluss vom 17.08.2010 - Aktenzeichen 9 ABR 83/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 08.04.2009 - Aktenzeichen 8 TaBV 113/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 04.11.2008 - Aktenzeichen 8 BV 100/08; ) Amtliche Leitsätze: Wird eine Stelle mitBAG: Ergebnisbezogenheit der Sozialwahl
BAG , Urteil vom 10.06.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 420/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 14 Sa 1173/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kassel - 6 Ca 548/07 - 13.5.2008 ) Amtliche Normenkette: KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 3;EuGH: Ausschluss einer Entlassungsabfindung wegen Möglichkeit des Altersrentenbezugs ist Altersdiskriminierung
EuGH , Urteil vom 12.10.2010 - Aktenzeichen Rs. C-499/08 Amtliche Leitsätze: Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung inEuGH: Kein Ausschluss der Entlassungsabfindung wegen Altersrente
EuGH, Urteil vom 12.10.2010 - Rs. C 499/08, Ingeniørforeningen i Danmark gegen Region SyddanmarkTenorDie Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung derLAH Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verzehr von Pommes und Frikadellen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Konkurrentenklage bei öffentlichen Amt
BAG , Urteil vom 17.08.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 347/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 18.02.2009 - Aktenzeichen 4 Sa 254/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg - 3 Ca 1757/07 - 7.5.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Bricht ein öffentlicher ArbeitgeberBAG: Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
BAG , Urteil vom 22.06.2010 - Aktenzeichen 1 AZR 179/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 05.11.2008 - Aktenzeichen 23 Sa 919/08; ) (Vorinstanz: ArbG Neuruppin vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 1495/07; ) Amtliche Leitsätze: Das VerlangenBAG: AGB-Kontrolle bei Versetzungsvorbehalt
BAG , Urteil vom 25.08.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 275/09 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 26.01.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 483/08; ) (Vorinstanz: ArbG Leipzig vom 18.06.2008 - Aktenzeichen 10 Ca 2149/07; ) Amtliche Leitsätze: Ergibt die Auslegung einesBAG: Vorverträge bei Wettbewerbsverboten
BAG , Urteil vom 14.06.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 291/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 12.01.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 35/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 05.02.2008 - Aktenzeichen 25 Ca 293/07; ) Amtliche Leitsätze: Ein Vorvertrag, der denBAG: Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung
BAG , Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 845/08 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 14.05.2008 - Aktenzeichen 4 Sa 508/07; ) (Vorinstanz: ArbG Erfurt vom 06.08.2007 - Aktenzeichen 2 Ca 295/07; ) Amtliche Normenkette: BGB § 626; KSchG § 1;: Was ist zu unternehmen, wenn ein Erfinder nicht mehr auffindbar ist… ?
Patente haben, gerechnet ab dem Anmeldetag, eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren. Sofern es sich bei dem Erfinder um einen Arbeitnehmererfinder handelt und die Regelungen des deutschen Arbeitnehmererfindergesetzes (kurz: ArbEG), insbesondere dieArbG Bonn: Keine Kündigung wegen drei verschenkter Schrauben
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 18.5.2010 - 1 ABR 6/09LeitsatzDer Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigeneBAG: Auslegung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 27.7.2010 - 1 AZR 67/09SachverhaltDie Parteien streiten über die Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31. Mai 2010 beschäftigt. Die Parteien vereinbarten für die ZeitBAG: Vorabentscheidungsersuchen - Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse." 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
