Arbeitsrecht
BAG: Gewerkschaftspluralität im Betrieb - keine "Zwangstarifgemeinschaft"
BAG, Urteil vom 9.12.2009 - 4 AZR 190/08sachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit von tariflichen Regelungen und über auf deren Anwendung bezogene Unterlassungsansprüche. Die klagende Gewerkschaft ist eine im Unternehmen der Beklagten zuArbG Frankfurt a. M.: Versenden privater sms mit dem Diensthandy
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Hamm: Neue Betriebsratswahl
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Tarifvertragsauslegung - "unfreiwillige" Beendigung
BAG, Urteil vom 31.8.2010 - 3 AZR 489/08sachverhalt Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine tarifliche Kapitalabfindung zu zahlen und in diesem Zusammenhang darüber, ob dieBAG: Zukunftsbezogenheit der Auflösung
BAG , Urteil vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 482/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 10.12.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 781/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 03.06.2008 - Aktenzeichen 8 Ca 7353/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Auch das Verhalten desBAG: Auflösung - Verhalten des Prozessbevollmächtigten
BAG , Urteil vom 10.06.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 297/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 643/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern vom 14.08.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 438/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Auch dasBAG: Offenlegung von Gründen bei Gruppenbildung
BAG , Urteil vom 27.07.2010 - Aktenzeichen 1 AZR 874/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 21.08.2008 - Aktenzeichen 17 Sa 1554/06; ) (Vorinstanz: ArbG Bochum vom 02.08.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 989/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Steht bei der Frage nachBAG: Betriebsbedingte Kündigung im ruhenden Arbeitsverhältnis
BAG , Urteil vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 493/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 28.04.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 429/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg - 6 Ca 1110/08 - 18.19.2008 ) Redaktionelle Leitsätze: Auch ruhende ArbeitsverhältnisseBAG: Faktisches Vertragsverhältnis bei Anlernvertrag
BAG , Urteil vom 27.07.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 317/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 21.02.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 659/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 27/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Ausbildung in einemBAG: Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
BAG , Urteil vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 558/09 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 09.09.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 81/08; ) (Vorinstanz: ArbG Jena vom 05.10.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 230/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DieEuGH: Arbeitszeitausgleich „in Freizeit oder Geld"
EuGH, Urteil vom 25.11.2010 - C‑429/09 Günter Fuß gegen Stadt Halle Sachverhalt1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der ArbeitszeitgestaltungBAG: Sonderzahlung - Gleichbehandlung
BAG , Urteil vom 05.08.2009 - Aktenzeichen 10 AZR 666/08 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 12.03.2008 - Aktenzeichen 4 Sa 172/07; ) (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 19.12.2006 - Aktenzeichen 10 (7) Ca 1072/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Formunwirksamer Einigungsstellenspruch
BAG , Beschluss vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 30/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 09.02.2009 - Aktenzeichen 8 TaBV 70/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hameln - 2 BV 8/07 - 16.6.2008 ) Amtliche Leitsätze: Ein vom Vorsitzenden der EinigungsstelleBAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
BAG , Beschluss vom 14.07.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 80/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 02.09.2008 - Aktenzeichen 9 TaBV 8/08; ) (Vorinstanz: ArbG Duisburg - 4 BV 104/07 - 7.12.2007 ) Amtliche Leitsätze: Der Betriebsrat kann, sofern berechtigteBAG: Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers
BAG , Urteil vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 144/09 (Vorinstanz: LAG München vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 88/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 24.10.2007 - Aktenzeichen 2b Ca 7669/07 H; ) Amtliche Normenkette: BGB § 123; BGB § 138;BAG: Erziehungsurlaubszeiten in der betrieblichen Altersversorgung
BAG , Urteil vom 20.04.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 370/08 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 25.03.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 469/07; ) (Vorinstanz: ArbG Kiel vom 04.10.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 921 d/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Ausschluss vonLAG München: Formwirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei mehreren Unterschriftenoptionen
LAG München, Urteil vom 26.8.2010 - 4 Sa 433/10SachverhaltDie Klägerin macht als ehemalige Arbeitgeberin des Beklagten ihm gegenüber Ansprüche auf Unterlassung von Wettbewerb, Zahlung von Vertragsstrafen und, im Wege der Stufenklage,LAG Rheinland-Pfalz: Kürzung des Weihnachtsgelds bei lanfer Krankheit
LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 26.03.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 723/09 (Vorinstanz: ArbG Koblenz - 12 Ca 327/09 - 8.9.2009 ) Redaktionelle Leitsätze: Hat die Arbeitgeberin eine Information über die Kürzung des Weihnachtsgeldes im Krankheitsfall mit 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
