Arbeitsrecht
BAG: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
BAG, Beschluss vom 6.10.2010 - 7 ABR 18/09Sachverhalt I. Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen,BAG: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 17.11.2010 - 10 AZR 649/09LeitsatzHat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dannBAG: "Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung
BAG, Urteil vom 12.10.2010 - 9 AZR 522/09SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger ein Urlaubsgeld für das Jahr 2005 zu zahlen. Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der Pro SenioreBAG: Erstattung von Detektivkosten
BAG, Urteil vom 28.10.2010 - 8 AZR 547/09SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen mittels Widerklage geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen von der Beklagten gezahlter Detektivkosten. Die Beklagte betreibtBAG: Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
BAG , Urteil vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 181/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 15.01.2009 - Aktenzeichen 26 Sa 1729/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 10.07.2008 - Aktenzeichen 24 Ca 5208/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter
BAG, Beschluss vom 23.6.2010 - 7 ABR 3/091. Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Juris: SGB 9) normierte Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen frei werdenden oder neuBAG: Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank
BAG, Urteil vom 21.9.2010 - 9 AZR 515/09Sachverhalt1 Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger Anteile am Automatentronc einer Spielbank zustehen. 2 Der am 1947 geborene Kläger steht in einem Arbeitsverhältnis mit dem beklagtenBAG: Eingruppierung in eine tarifliche Entgeltordnung - "Bänder"
BAG , Beschluss vom 17.11.2010 - Aktenzeichen 4 ABR 19/09 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 10.12.2008 - Aktenzeichen 2 TaBV 9/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 28.02.2008 - Aktenzeichen 5 BV 106/07; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 99 Abs.BAG: Arbeitszeitkonten - Klage auf Zeitgutschrift
BAG , Urteil vom 10.11.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 766/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 24.07.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 39/09; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 02.10.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 3101/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Antrag, einemBAG: Tendenzträger bei karitativen Unternehmen
BAG , Beschluss vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 29/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - Aktenzeichen 16 TaBV 1476/08; ) (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - Aktenzeichen 16 TaBV 2196/08; ) (Vorinstanz: ArbGBAG: Kein Berechnungsdurchgriff bei konzernexterner harter Patronatserklärung
BAG , Urteil vom 29.09.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 427/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 28.03.2008 - Aktenzeichen 10 Sa 1321/07 B; ) (Vorinstanz: ArbG Oldenburg vom 05.07.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 75/07 B; ) Amtliche Leitsätze: 1. Für dieBAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
BAG , Beschluss vom 08.09.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 33/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 15.12.2008 - Aktenzeichen 2 TaBV 13/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 28.08.2007 - Aktenzeichen 16 BV 101/07; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 78a Abs. 4 S. 1 Nr.BAG: Klagefrist bei Verstoß gegen Kündigungsverbot
BAG , Urteil vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 480/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 616/08; ) (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 02.09.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 1132/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: DieBAG: Individualrechtliche Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats unwirksam
BAG , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 491/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 21.01.2009 - Aktenzeichen 12 Sa 1590/08; ) (Vorinstanz: ArbG Duisburg - 1 Ca 671/08 - 24.7.2008 ) Amtliche Leitsätze: Durch die rechtskräftige Abweisung einesBAG: Betriebliche Altersversorgung - Unverfallbarkeit in der Insolvenz
BAG, Urteil vom 15.6.2010 - 3 AZR 31/07SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter den zur Masse gezogenen Rückkaufswert einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung an den Kläger auszukehren hat. DerLAG Berlin: Missbräuchliche Unternehmerentscheidung
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 25.11.2010 - Aktenzeichen 2 Sa 707/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 09.02.2010 - Aktenzeichen 36 Ca 10187/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine bei der Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung anzunehmendeLAG Baden-Württemberg: Einsetzung eines Einigungsstellenvorsitzenden
LAG Baden-Württemberg , Beschluss vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 15 TaBV 4/10 (Vorinstanz: ArbG Ulm vom 09.07.2010 - Aktenzeichen 3 BV 20/10; ) Amtliche Leitsätze: Können sich die Verfahrensbeteiligten im Verfahren nach § 98 ArbGG nicht auf eineBAG: Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 5.10.2010 - 1 ABR 71/09LeitsätzeIm arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass ein 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
