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Arbeitsrecht
27.01.2011
Volltext-Urteile
BAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
BAG , Beschluss  vom 08.09.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 33/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 15.12.2008 - Aktenzeichen 2 TaBV 13/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 28.08.2007 - Aktenzeichen 16 BV 101/07; )    Amtliche Normenkette: BetrVG § 78a Abs. 4 S. 1 Nr.
19.01.2011
Volltext-Urteile
BAG: Klagefrist bei Verstoß gegen Kündigungsverbot
BAG , Urteil  vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 480/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 616/08; ) (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 02.09.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 1132/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: Die
19.01.2011
Volltext-Urteile
BAG: Individualrechtliche Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats unwirksam
BAG , Urteil  vom 22.04.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 491/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 21.01.2009 - Aktenzeichen 12 Sa 1590/08; ) (Vorinstanz: ArbG Duisburg - 1 Ca 671/08 - 24.7.2008 ) Amtliche Leitsätze: Durch die rechtskräftige Abweisung eines
19.01.2011
Volltext-Urteile
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Unverfallbarkeit in der Insolvenz
BAG, Urteil vom 15.6.2010 - 3 AZR 31/07SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter den zur Masse gezogenen Rückkaufswert einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung an den Kläger auszukehren hat. Der
19.01.2011
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Missbräuchliche Unternehmerentscheidung
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil  vom 25.11.2010 - Aktenzeichen 2 Sa 707/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 09.02.2010 - Aktenzeichen 36 Ca 10187/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine bei der Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung anzunehmende
19.01.2011
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LAG Baden-Württemberg: Einsetzung eines Einigungsstellenvorsitzenden
LAG Baden-Württemberg , Beschluss  vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 15 TaBV 4/10 (Vorinstanz: ArbG Ulm vom 09.07.2010 - Aktenzeichen 3 BV 20/10; ) Amtliche Leitsätze: Können sich die Verfahrensbeteiligten im Verfahren nach § 98 ArbGG nicht auf eine
19.01.2011
Volltext-Urteile
BAG: Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 5.10.2010 - 1 ABR 71/09LeitsätzeIm arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass ein
19.01.2011
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BAG: Datenschutzbeauftragter - Änderung des Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 10 AZR 588/09Leitsätze1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt
19.01.2011
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BAG: Betriebsübergang - Übernahme des Personals
BAG, Urteil vom 23.9.2010 - 8 AZR 567/09Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob infolge eines Betriebsübergangs zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, und über Vergütungsansprüche. Der Kläger war seit 1980 für die W GmbH als
19.01.2011
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BAG: Kürzung der Betriebsrente
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 3 AZR 557/08LeitsätzeEine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine "versicherungsmathematische Herabsetzung" vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest
19.01.2011
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BAG: Leistungsbescheide des PSV sind nur Mitteilungen
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 3 AZR 546/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung verpflichtet ist, aufgrund eines „Leistungsbescheides" dem Kläger eine höhere monatliche Betriebsrente zu
13.01.2011
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EuGH: Berechnung der Entlassungsentschädigungen für Mitarbeiter in Teilzeit während Elternzeit
EuGH , Urteil  vom 22.10.2009 - Aktenzeichen Rs. C-116/08 (Vorinstanz: Hof van Cassatie (Belgien) - Entscheidung vom 25.02.2008 ) Amtliche Leitsätze: Paragraf 2 Nrn. 6 und 7 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den
13.01.2011
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BAG: Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang
BAG , Urteil  vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 1023/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 24.10.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 54/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 21 Ca 385/07; ) Redaktionelle Leitsätze: Die Regelungen eines für
13.01.2011
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BAG: Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
BAG, Urteil vom 22.7.2010 - 6 AZR 847/07Leitsätze1. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das
13.01.2011
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OLG München: AÜG - Treuwidrige Verhinderung der Schriftform
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
13.01.2011
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LAG Berlin: Angestellter Vormund ist kein Tendenzträger
Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Entscheidungsdatum: 26.11.2010 Aktenzeichen: 6 TaBV 1159/10 Dokumenttyp: Beschluss  Quelle:  Norm: § 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG TendenzträgerLeitsatz1. Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist
13.01.2011
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LAG Rheinland-Pfalz: Prüfungspflicht bei Stellenbesetzung
LAG Rheinland-Pfalz , Beschluss  vom 10.09.2010 - Aktenzeichen 6 TaBV 10/10 (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 18.01.2010 - Aktenzeichen 4 BV 51/09; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Arbeitgerberin ist gemäß § 81 SGB IX zur Prüfung verpflichtet, ob freie
13.01.2011
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BAG: Kein Schadensersatzanspruch bei behindertengerechter Beschäftigung
BAG , Urteil  vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 315/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 30.01.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 1695/07; ) (Vorinstanz: ArbG Oberhausen vom 15.08.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 360/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) Ein Sachurteil,
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