BAG , Urteil vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 480/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 616/08; ) (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 02.09.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 1132/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: Die
BAG , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 491/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 21.01.2009 - Aktenzeichen 12 Sa 1590/08; ) (Vorinstanz: ArbG Duisburg - 1 Ca 671/08 - 24.7.2008 ) Amtliche Leitsätze: Durch die rechtskräftige Abweisung eines
BAG, Urteil vom 15.6.2010 - 3 AZR 31/07SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter den zur Masse gezogenen Rückkaufswert einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung an den Kläger auszukehren hat. Der
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 25.11.2010 - Aktenzeichen 2 Sa 707/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 09.02.2010 - Aktenzeichen 36 Ca 10187/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine bei der Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung anzunehmende
LAG Baden-Württemberg , Beschluss vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 15 TaBV 4/10 (Vorinstanz: ArbG Ulm vom 09.07.2010 - Aktenzeichen 3 BV 20/10; ) Amtliche Leitsätze: Können sich die Verfahrensbeteiligten im Verfahren nach § 98 ArbGG nicht auf eine
BAG, Beschluss vom 5.10.2010 - 1 ABR 71/09LeitsätzeIm arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass ein
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 10 AZR 588/09Leitsätze1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt
BAG, Urteil vom 23.9.2010 - 8 AZR 567/09Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob infolge eines Betriebsübergangs zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, und über Vergütungsansprüche. Der Kläger war seit 1980 für die W GmbH als
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 3 AZR 557/08LeitsätzeEine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine "versicherungsmathematische Herabsetzung" vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 3 AZR 546/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung verpflichtet ist, aufgrund eines „Leistungsbescheides" dem Kläger eine höhere monatliche Betriebsrente zu
EuGH , Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen Rs. C-116/08 (Vorinstanz: Hof van Cassatie (Belgien) - Entscheidung vom 25.02.2008 ) Amtliche Leitsätze: Paragraf 2 Nrn. 6 und 7 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den
BAG , Urteil vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 1023/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 24.10.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 54/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 21 Ca 385/07; ) Redaktionelle Leitsätze: Die Regelungen eines für
BAG, Urteil vom 22.7.2010 - 6 AZR 847/07Leitsätze1. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das
LAG Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 10.09.2010 - Aktenzeichen 6 TaBV 10/10 (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 18.01.2010 - Aktenzeichen 4 BV 51/09; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Arbeitgerberin ist gemäß § 81 SGB IX zur Prüfung verpflichtet, ob freie
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 315/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 30.01.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 1695/07; ) (Vorinstanz: ArbG Oberhausen vom 15.08.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 360/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) Ein Sachurteil,
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...