Arbeitsrecht
BAG: Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
BAG , Beschluss vom 05.10.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 71/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 16.10.2008 - Aktenzeichen 5/9 TaBV 239/07; ) (Vorinstanz: ArbG Darmstadt vom 27.06.2007 - Aktenzeichen 5 BV 7/07; ) Amtliche Leitsätze: ImBAG: Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme
BGH , Beschluss vom 11.11.2010 - Aktenzeichen VII ZB 87/09 (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 12.08.2009 - Aktenzeichen 5 T 5747/09; ) (Vorinstanz: AG Neumarkt vom 29.05.2009 - Aktenzeichen 2 M 268/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch des ArbeitnehmersBAG: Gesamtrechtsnachfolge - kein Bestandsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 10 AZR 588/09Leitsätze1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem AmtLAG Schleswig-Holstein: Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2010 - 3 TaBVGa 12/10 Leitsätze1. Der Betriebsrat kann die Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen verlangen, wenn und solange das Interessenausgleichsverfahren gemäß § 111, 112 BetrVG nichtBAG: Sozialplan - Gleichbehandlung
BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 1 AZR 279/09Sachverhalt Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 1986 im Vertrieb beschäftigt. Zuletzt bezog er eine Bruttomonatsvergütung inBAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 30.9.2010 - 2 AZR 160/09Sachverhalt Die Parteien streiten noch über einen von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Der 1950 geborene Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie,BAG: Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Geschäftsunfähigem
BAG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 AZR 794/09Leitsätze1. Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen HerrschaftsbereichLAG Berlin: Verdachtskündigung
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 16.12.2010 - Aktenzeichen 2 Sa 2022/10 (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Oder vom 15.07.2010 - Aktenzeichen 8 Ca 506/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu prüfen, ob sich aus denLAG Nürnberg: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Formularen
LAG Nürnberg , Beschluss vom 21.12.2010 - Aktenzeichen 6 TaBVGa 12/10 (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 05.08.2010 - Aktenzeichen 4 BVGa 7/10; ) Amtliche Leitsätze: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG bezieht sichBAG: Fahrlässigkeit bei betrieblich veranlasstem Handeln
BAG, Urteil vom 28.10.2010 - 8 AZR 418/09SachverhaltDie Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Diagnosegeräts. Die Kläger betreiben als Fachärzte eine Gemeinschaftspraxis für radiologische Diagnostik und Nuklearmedizin. EtwaBAG: Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip
BAG, Urteil vom 17.11.2010 - 4 AZR 118/09SachverhaltDie Parteien streiten über die Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung und in diesem Zusammenhang über die Einwirkungspflicht des Beklagten auf sein Mitgliedsunternehmen Deutsche Lufthansa AGBAG: TV Mindestlohn als übliche Vergütung bei faktischem Arbeitsverhältnis
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.7.2010, 3 AZR 317/08Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - EntgeltLeitsätze1. Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem BerufsausbildungsverhältnisBAG: Anpassung der Betriebsrente – Berechnungsdurchgriff bei einer Patronatserklärung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.9.2010, 3 AZR 427/08Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - PatronatserklärungLeitsätze1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage desBAG: Auslegung einer Verweisungsklausel
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.9.2010, 4 AZR 98/09Auslegung einer arbeitsvertraglichen VerweisungsklauselTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. August 2008 - 7 Sa 244/08 - aufgehoben, soweitBAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 391/09Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit BranchenwechselLeitsätzeDie vertragliche Inbezugnahme einesBAG: Arbeitnehmerüberlassung – Urlaubsentgelt
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.9.2010, 9 AZR 510/09Arbeitnehmerüberlassung - UrlaubsentgeltLeitsätze1. In § 11 Abs. 1 BUrlG ist die Bemessungsgrundlage für den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbaren Anspruch auf bezahlten MindesturlaubBAG: Anrechnung einer Abfindung nach § 1a KSchG – Tariflücke
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.12.2010, 6 AZR 432/09Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.12.2010, 6 AZR 423/09.Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2009 - 13 SaBAG: Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung – Sachgrund
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.10.2010, 7 AZR 397/09Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers - Sachgrund der Vertretung - Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-HolsteinLeitsätze1. Auch bei einem ständig 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
