Arbeitsrecht
BAG: Umfang der Unterrichtungspflicht
BAG , Beschluss vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 86/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 19.02.2009 - Aktenzeichen 25 TaBV 20/09; ) (Vorinstanz: ArbG Cottbus vom 26.05.2008 - Aktenzeichen 5 BV 31/07; ) Amtliche Leitsätze: Der ArbeitgeberLAG Rheinland-Pfalz: Prüfungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenbesetzung
LAG Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 10.09.2010 - Aktenzeichen 6 TaBV 10/10 (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 18.01.2010 - Aktenzeichen 4 BV 51/09; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Arbeitgerberin ist gemäß § 81 SGB IX zur Prüfung verpflichtet, ob freieBAG: Vermutungswirkung für Benachteiligung bei Stellenbesetzung aufgrund Stellengesuchs nach "jungen" Bewerbern
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 530/09 (Vorinstanz: LAG München vom 03.06.2009 - Aktenzeichen 10 Sa 719/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 12.06.2008 - Aktenzeichen 22 Ca 8774/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ergibt sich aus derBAG: Betriebsrentenanpassung bei Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft
BAG, Urteil vom 26.10.2010 - 3 AZR 502/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum 1.12.2005 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Die Beklagte war ursprünglich einLAG Baden-Württemberg: Beweislast für Vorliegen einer Benachteiligung
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2011 - 22 Sa 67/10 LeitsatzDie Beweiserleichterung des § 22 AGG erstreckt sich zumindest dann auch auf die Benachteiligung selbst, wenn die Benachteiligung im Vergleich zu einer hypothetischen Vergleichsperson inLAG Nürnberg: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
LAG Nürnberg , Beschluss vom 21.12.2010 - Aktenzeichen 6 TaBVGa 12/10 (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 05.08.2010 - Aktenzeichen 4 BVGa 7/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG beziehtLAG Schleswig-Holstein: Organisationskonzept bei Teilzeitwunsch
LAG Schleswig-Holstein , Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen 3 SaGa 14/10 (Vorinstanz: ArbG Neumünster vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 3 Ga 21 a/10; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Hat sich die Arbeitgeberin in ihrem Antwortschreiben auf die beantragteBAG: Mindestbetriebsgröße im Kündigungsschutzgesetz
BAG , Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 392/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 17.01.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 41/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 18.12.2006 - Aktenzeichen 26 Ca 152/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Anwendung desBAG: Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
BAG , Urteil vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 936/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 27.08.2008 - Aktenzeichen 18 Sa 1197/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 27.06.2007 - Aktenzeichen 17 Ca 11706/04; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. DieBAG: Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers
BAG , Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 647/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 09.04.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 70/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 20.06.2008 - Aktenzeichen 27 Ca 482/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) Sachschäden desBAG: Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
BAG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10LeitsatzDie Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.BAG: Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
BAG , Beschluss vom 05.10.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 71/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 16.10.2008 - Aktenzeichen 5/9 TaBV 239/07; ) (Vorinstanz: ArbG Darmstadt vom 27.06.2007 - Aktenzeichen 5 BV 7/07; ) Amtliche Leitsätze: ImBAG: Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme
BGH , Beschluss vom 11.11.2010 - Aktenzeichen VII ZB 87/09 (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 12.08.2009 - Aktenzeichen 5 T 5747/09; ) (Vorinstanz: AG Neumarkt vom 29.05.2009 - Aktenzeichen 2 M 268/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch des ArbeitnehmersBAG: Gesamtrechtsnachfolge - kein Bestandsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 10 AZR 588/09Leitsätze1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem AmtLAG Schleswig-Holstein: Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2010 - 3 TaBVGa 12/10 Leitsätze1. Der Betriebsrat kann die Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen verlangen, wenn und solange das Interessenausgleichsverfahren gemäß § 111, 112 BetrVG nichtBAG: Sozialplan - Gleichbehandlung
BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 1 AZR 279/09Sachverhalt Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 1986 im Vertrieb beschäftigt. Zuletzt bezog er eine Bruttomonatsvergütung inBAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 30.9.2010 - 2 AZR 160/09Sachverhalt Die Parteien streiten noch über einen von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Der 1950 geborene Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie,BAG: Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Geschäftsunfähigem
BAG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 AZR 794/09Leitsätze1. Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
