Arbeitsrecht
BVerfG: Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel
L e i t s a t zzum Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011- 1 BvR 1741/09 -Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (Universitätsklinikum Gießen undBVerfG: Kürzung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
Leitsatzzum Beschluss des Ersten Senats vom 11. Januar 2011- 1 BvR 3588/08 -- 1 BvR 555/09 -Die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung desBAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Änderungsvertrag
BAG , Urteil vom 24.02.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 691/08 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 17.07.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 159/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lübeck vom 02.04.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 3139/07; ) Redaktionelle Leitsätze: Die in einemBAG: Widerruf zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens
BAG , Urteil vom 13.04.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 113/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 24.11.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 1462/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 20.05.2008 - Aktenzeichen 54 Ca 2912/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: Dauerndes Überschreiten der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit - Werkfeuerwehr
BAG, Urteil vom 23.6.2010 - 10 AZR 543/09Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2010- - unter www.betriebs-berater.deLeitsatz§ 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauerndBAG: Betriebsrente - Koppelung an Einkommensentwicklung
BAG, Urteil vom 26.10.2010, 3 AZR 711/08Leitsätze1. Eine Dienstvereinbarung kann die Entwicklung der Betriebsrente rechtswirksam an die Entwicklung des Einkommens der aktiv beschäftigten Arbeitnehmer knüpfen. Dabei dürfen Senkungen des Einkommens derBAG: Betriebsrentenanpassung bei Abwicklungs- und Rentnergesellschaft
BAG, Urteil vom 26.10.2010, 3 AZR 502/08sachverhalt1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum 1. Dezember 2005 an den Kaufkraftverlust anzupassen. 2 Die Beklagte war ursprünglich einBAG: Unterrichtung zur Mitbestimmung bei Umgruppierung
BAG, Beschluss vom 6.10.2010, 7 ABR 80/09sachverhalt1 A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung von zuletzt zwölf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anlässlich eines neu eingeführtenBAG: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
BAG, Beschluss vom 5.10.2010 - 1 ABR 88/09Leitsätze1. Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für dieBAG: Zustimmungsersetzungsverfahren - Regelungsabrede über Rechtsmittelverzicht
BAG, Beschluss vom 8.9.2010 - 7 ABR 73/09LeitsätzeDie Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zuBAG: Außerordentliche Änderungskündigung bei tariflich unkündbarem arbeitnehmer
BAG , Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 688/09 (Vorinstanz: LAG Saarland vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 116/08; ) (Vorinstanz: ArbG Saarbrücken vom 09.09.2008 - Aktenzeichen 64 Ca 1/08; ) Amtliche Normenkette: BGB § 626; KSchG § 2;BAG: Änderungskündigung bei Betriebsstilllegung
BAG , Urteil vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 945/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 29.05.2008 - Aktenzeichen 20 Sa 1594/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 29.06.2007 - Aktenzeichen 54 Ca 21541/06; ) Amtliche Normenkette: KSchG §BAG: Altersgrenze bei Flugbegleiter
BAG , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 1021/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 05.11.2008 - Aktenzeichen 12 Sa 860/08; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 29.04.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 7849/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BVerfG: Einmalige Kapitalleistungen aus Direktversicherungen
BVerfG , Beschluss vom 06.09.2010 - Aktenzeichen 1 BvR 739/08 (Vorinstanz: BSG vom 12.12.2007 - Aktenzeichen B 12 KR 6/06 R; ) (Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg vom 24.01.2006 - Aktenzeichen L 11 KR 2032/05; ) (Vorinstanz: SG Karlsruhe vom 11.04.BAG: Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
BAG, Urteil vom 18.5.2010 - 3 AZR 80/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ein Witwergeld, das der Kläger aufgrund des Todes seiner Ehefrau nach Beamtenversorgungsrecht erhält, zur Kürzung seiner betrieblichen Altersversorgung führen darf.BAG: Ermittlung bei Kündigung
BAG, Urteil vom 25.11.2010 - 2 AZR 171/09Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der im Jahr 1967 geborene Kläger arbeitete seit dem 1. März 1989 bei der beklagten Stadt. Er war ab 2002 in derBAG: Entschädigungsanspruch eines behinderten Bewerbers
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 370/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 26.03.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 83/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lörrach vom 16.09.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 161/08; ) Amtliche Normenkette: AGG § 3; AGG § 5;BAG: Keine Vertragsstrafe für Nichtantritt der Probearbeit
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 645/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 15.07.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 385/09; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 7 Ca 7618/08; ) Amtliche Normenkette: BGB § 145; BGB § 147; 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
