Arbeitsrecht
BAG: Datenschutzbeauftragter - Änderung des Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 10 AZR 588/09Leitsätze1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem AmtBAG: Betriebsübergang - Übernahme des Personals
BAG, Urteil vom 23.9.2010 - 8 AZR 567/09Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob infolge eines Betriebsübergangs zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, und über Vergütungsansprüche. Der Kläger war seit 1980 für die W GmbH alsBAG: Kürzung der Betriebsrente
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 3 AZR 557/08LeitsätzeEine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine "versicherungsmathematische Herabsetzung" vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindestBAG: Leistungsbescheide des PSV sind nur Mitteilungen
BAG, Urteil vom 29.9.2010 - 3 AZR 546/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung verpflichtet ist, aufgrund eines „Leistungsbescheides" dem Kläger eine höhere monatliche Betriebsrente zuEuGH: Berechnung der Entlassungsentschädigungen für Mitarbeiter in Teilzeit während Elternzeit
EuGH , Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen Rs. C-116/08 (Vorinstanz: Hof van Cassatie (Belgien) - Entscheidung vom 25.02.2008 ) Amtliche Leitsätze: Paragraf 2 Nrn. 6 und 7 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über denBAG: Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang
BAG , Urteil vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 1023/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 24.10.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 54/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 21 Ca 385/07; ) Redaktionelle Leitsätze: Die Regelungen eines fürBAG: Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
BAG, Urteil vom 22.7.2010 - 6 AZR 847/07Leitsätze1. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass dasOLG München: AÜG - Treuwidrige Verhinderung der Schriftform
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Berlin: Angestellter Vormund ist kein Tendenzträger
Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Entscheidungsdatum: 26.11.2010 Aktenzeichen: 6 TaBV 1159/10 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Norm: § 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG TendenzträgerLeitsatz1. Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund istLAG Rheinland-Pfalz: Prüfungspflicht bei Stellenbesetzung
LAG Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 10.09.2010 - Aktenzeichen 6 TaBV 10/10 (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 18.01.2010 - Aktenzeichen 4 BV 51/09; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Arbeitgerberin ist gemäß § 81 SGB IX zur Prüfung verpflichtet, ob freieBAG: Kein Schadensersatzanspruch bei behindertengerechter Beschäftigung
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 315/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 30.01.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 1695/07; ) (Vorinstanz: ArbG Oberhausen vom 15.08.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 360/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) Ein Sachurteil,BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
BAG , Beschluss vom 05.10.2010 - Aktenzeichen 5 AZN 666/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 07.05.2010 - Aktenzeichen 13 Sa 159/10; ) (Vorinstanz: ArbG Potsdam - 3 Ca 1420/09 - 21.12.2009 ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Dass eine Vielzahl vonBAG: Betriebsübergang - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs
BAG , Urteil vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 582/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 09.06.2009 - Aktenzeichen 13 Sa 1609/08; ) (Vorinstanz: ArbG Oldenburg - 2 Ca 18/08 - 21.7.2008 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Die ZurückweisungBAG: Beweislast für leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
BAG , Urteil vom 30.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 88/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 14 Sa 1428/08; ) (Vorinstanz: ArbG Cottbus - 6 Ca 2191/07 - 17.4.2008 ) Amtliche Leitsätze: Ein betrieblichesBAG: Arbeitsrechtliche Bestandsstreitkeiten zwischen Botschaftsangestellten
BAG , Urteil vom 01.07.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 270/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2009 - Aktenzeichen 17 Sa 1719/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 02.07.2008 - Aktenzeichen 86 Ca 13143/07; ) Amtliche Leitsätze:BAG: Außerdienstliche Straftat im öffentlichen Dienst
BAG , Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 293/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 12.02.2009 - Aktenzeichen 17 Sa 1567/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bochum vom 20.08.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 1115/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DieEuGH: Missbräuchliche Praxis bei Leasingumsätzen
EuGH, Urteil vom 22.12.2010 - C-103/09TENOR1. Der Steuervorteil, der sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen in Bezug auf Wirtschaftsgüter wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf Leasingumsätze zurückgreift, anstatt dieseBAG: Terminvorschau 1/2011 und anhängige Verfahren
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Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
