Arbeitsrecht
BAG: Unzulässige Pauschalabgeltung von Überstunden
BAG , Urteil vom 01.09.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 517/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 18.03.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 1108/08; ) (Vorinstanz: ArbG Paderborn - 4 Ca 673/08 - 27.6.2008 ) Amtliche Leitsätze: Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sindBAG: Fiktionswirkung auch bezüglich der Berechnung der Länge der Kündigungsfrist durch Arbeitgeber bei Verstreichenlassen der 3-Wochen-Frist durch Arbeitnehmer
BAG , Urteil vom 01.09.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 700/09 (Vorinstanz: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.08.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 132/09; ) (Vorinstanz: ArbG Stralsund vom 11.03.2009 - Aktenzeichen 3 Ca 522/08; ) Amtliche Leitsätze: Eine vomBAG: Fall „Emmely“ – Wiederherstellung zerstörten Vertrauens
BAG, Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09Leitsätze1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen KündigungEuGH: "Stillurlaub" für Väter
EuGH , Urteil vom 30.09.2010 - Aktenzeichen Rs. C-104/09 Amtliche Leitsätze: Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und FrauenLAG Hamm: Vererbbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
LAG Hamm , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen 16 Sa 1502/09 (Vorinstanz: ArbG Bocholt vom 07.06.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 1497/09; ) Amtliche Leitsätze: Aus der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsabgeltungsanspruch desBAG: Betriebsübergang - Zur Treuwidrigkeit des Widerspruchs wegen Mitverantwortung des Arbeitnehmers für fehlerhafte Unterrichtung
BAG , Urteil vom 20.05.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 734/08 (Vorinstanz: LAG München vom 19.08.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 1157/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 24.10.2007 - Aktenzeichen 7 Ca 18543/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DieBAG: Eine längere Probezeit als sechs Monate ist zulässig
BAG , Urteil vom 02.06.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 85/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 10.12.2008 - Aktenzeichen 5 Sa 58/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 22.04.2008 - Aktenzeichen 25 Ca 22/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DieBAG: Gewerkschaftspluralität im Betrieb - keine "Zwangstarifgemeinschaft"
BAG, Urteil vom 9.12.2009 - 4 AZR 190/08sachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit von tariflichen Regelungen und über auf deren Anwendung bezogene Unterlassungsansprüche. Die klagende Gewerkschaft ist eine im Unternehmen der Beklagten zuArbG Frankfurt a. M.: Versenden privater sms mit dem Diensthandy
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Hamm: Neue Betriebsratswahl
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Tarifvertragsauslegung - "unfreiwillige" Beendigung
BAG, Urteil vom 31.8.2010 - 3 AZR 489/08sachverhalt Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine tarifliche Kapitalabfindung zu zahlen und in diesem Zusammenhang darüber, ob dieBAG: Zukunftsbezogenheit der Auflösung
BAG , Urteil vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 482/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 10.12.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 781/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 03.06.2008 - Aktenzeichen 8 Ca 7353/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Auch das Verhalten desBAG: Auflösung - Verhalten des Prozessbevollmächtigten
BAG , Urteil vom 10.06.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 297/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 643/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern vom 14.08.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 438/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Auch dasBAG: Offenlegung von Gründen bei Gruppenbildung
BAG , Urteil vom 27.07.2010 - Aktenzeichen 1 AZR 874/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 21.08.2008 - Aktenzeichen 17 Sa 1554/06; ) (Vorinstanz: ArbG Bochum vom 02.08.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 989/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Steht bei der Frage nachBAG: Betriebsbedingte Kündigung im ruhenden Arbeitsverhältnis
BAG , Urteil vom 09.09.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 493/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 28.04.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 429/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg - 6 Ca 1110/08 - 18.19.2008 ) Redaktionelle Leitsätze: Auch ruhende ArbeitsverhältnisseBAG: Faktisches Vertragsverhältnis bei Anlernvertrag
BAG , Urteil vom 27.07.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 317/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 21.02.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 659/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 27/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Ausbildung in einemBAG: Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
BAG , Urteil vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 558/09 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 09.09.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 81/08; ) (Vorinstanz: ArbG Jena vom 05.10.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 230/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DieEuGH: Arbeitszeitausgleich „in Freizeit oder Geld"
EuGH, Urteil vom 25.11.2010 - C‑429/09 Günter Fuß gegen Stadt Halle Sachverhalt1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
