Arbeitsrecht
ArbG Ulm: Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit
ArbG Ulm, Urteil vom 16.9.2010 - 5 Ca 563/09Leitsätze1. Während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis weder der gesetzlichen Verjährung noch der tariflichenLAG Nürnberg: Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen durch einstweilige Verfügung
LAG Nürnberg , Urteil vom 30.09.2010 - Aktenzeichen 5 Ta 135/10 (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 4 Ga 60/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die örtliche Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts für die Entscheidung über den Erlass einerBAG: "Emmely" - keine fristlose Kündigung bei Vertrauensvorrat
BAG, Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09Leitsätze1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
BAG , Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 520/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 24.04.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 95/08; ) (Vorinstanz: ArbG Münster - 3 Ca 1839/07 - 20.11.2007 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Zu den Anforderungen anBAG: Keine Durchgriffshaftung bei fehlender Insolvenzsicherung für Altersteilzeit
BAG , Urteil vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 71/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 26.09.2008 - Aktenzeichen 10 Sa 295/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wetzlar vom 05.02.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 186/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Mitglieder desArbG Wesel: Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT
BAG , Urteil vom 16.06.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 924/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 15.09.2008 - Aktenzeichen 14 Sa 1731/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover - 2 Ca 305/07 Ö - 24.10.2007 ) Amtliche Normenkette: BGB § 133; BGB § 157;BAG: Chefarztvergütung - keine dynamische Bezugnahmeklausel
BAG , Urteil vom 09.06.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 498/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 30.06.2009 - Aktenzeichen 13 Sa 1277/08 E; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 18.06.2008 - Aktenzeichen 8 Ca 141/08; ) Amtliche Normenkette: BGB § 133;BAG: Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
BAG , Beschluss vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 103/08 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 27.11.2008 - Aktenzeichen 5 TaBV 79/07; ) (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 11.09.2007 - Aktenzeichen 10 BV 24/05 A; ) Amtliche Leitsätze: Ein alleinerziehendesBAG: Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers
BAG , Beschluss vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 3/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 19.11.2008 - Aktenzeichen 15 TaBV 20/08; ) (Vorinstanz: ArbG Braunschweig vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 6 BV 96/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die in § 81 Abs.BAG: Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG
BAG , Urteil vom 02.06.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 946/08 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 11.06.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 111/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 19.04.2007 - Aktenzeichen 9 Ca 9381/06; ) Amtliche Normenkette: AÜG § 1 Abs. 1 S.BAG: Schriftform bei Interessenausgleich mit Namensliste
BAG , Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 551/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 26.10.2007 - Aktenzeichen 10 Sa 1908/05; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/M. - 8/9/5/13 Ca 9891/04 - 6.9.2005 ) Amtliche Normenkette: KSchG § 1 Abs. 5; BGB §EuGH: Tarifvertraglich vereinbarte Rentenaltersgrenze
EuGH , Urteil vom 12.10.2010 - Aktenzeichen Rs. C-45/09 Amtliche Leitsätze: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung inBMF: Datensätze zur Übermittlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und der Beiträge zu Basisrentenverträgen
Durch Schreiben vom 11.10.2010 – IV C 3 – S 2221/09/10014:009 – hat sich das BMF zu den Einzelheiten der Datensatzübermittelung geäußert. Es bestimmt den Inhalt und den Aufbau der für die Meldeverfahren der Finanzverwaltung zu verwendenden und an dieBAG: Geschäftsführer als Verbraucher
BAG , Urteil vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 253/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 11.09.2008 - Aktenzeichen 14/6 Sa 665/08; ) (Vorinstanz: ArbG Marburg vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 149/05; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Aufhebungsverträge
BAG, Urteil vom 25.2.2010 - 6 AZR 911/08LeitsatzÄltere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren ArbeitnehmernBAG: Änderungskündigung zur Herbeiführung einer Versetzung
BAG, Urteil vom 22.4.2010 - 2 AZR 491/09LeitsätzeDurch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
