Arbeitsrecht
BAG: Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung
BAG, Beschluss vom 13.8.2010 - 1 AZR 173/09LeitsatzWeder Art. 9 Abs. 3 GG noch § 275 Abs. 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner GewerkschaftBAG: Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 18.5.2010 - 1 ABR 6/09LeitsätzeDer Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigeneBAG: Ausspruch einer Änderungskündigung oder einer Beendigungskündigung
BAG, Urteil vom 22.4.2010 - 2 AZR 991/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin trat Anfang des Jahres 2000 in die Dienste der beklagtenBAG: Befristung – Klagefrist bei nicht vorbehaltener Kündigung
BAG , Urteil vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 480/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 616/08; ) (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 02.09.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 1132/08; ) Amtliche Normenkette: KSchG § 4; TzBfG § 15BAG: Vertraglicher Mehrurlaub
BAG , Urteil vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 183/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 26.01.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 944/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 5559/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch auf UrlaubsabgeltungBAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei betriebsübergreifender Regelung
BAG , Beschluss vom 18.05.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 96/08 (Vorinstanz: LAG München vom 04.07.2008 - Aktenzeichen 10 TaBV 118/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 04.06.2007 - Aktenzeichen 12a BV 402/05; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 50 Abs. 1;BAG: Gesamtzusage bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer
BAG , Urteil vom 18.05.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 102/08 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 347/07; ) (Vorinstanz: ArbG Kiel - ö.D. 4 Ca 389 a/07 - 11.7.2007 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Hat einBAG: Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
BAG , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 543/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 14.05.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 1481/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 19.08.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 152/08; ) Amtliche Leitsätze: § 7 Abs. 2a ArbZG lässtBAG: Zulässige häufig wiederholte Befristungen wegen Vertretung
BAG , Urteil vom 25.03.2009 - Aktenzeichen 7 AZR 34/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 27.11.2007 - Aktenzeichen 13 Sa 622/07; ) (Vorinstanz: ArbG Emden - 2 Ca 420/06 - 29.3.2007 ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Befristung eines ArbeitsvertragsBAG: Auslegung und Anwendung einer haustarifvertraglichen Besitzstandsklausel
BAG , Urteil vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 145/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 13.01.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 330/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg - 7 Ca 1951/07 - 4.6.2008 ) Amtliche Normenkette: Tarifvertrag vom 23. November 2005BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers und anderwitige Beendigung
BAG, Urteil vom 23.2.2010 - 2 AZR 554/08SachverhaltDie Parteien streiten - noch - über den Antrag der Beklagten, das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Der im März 1940 geborene Kläger war seit 1.12.1993 beiArbG Köln: Korrigierender Eingriff in laufende Betriebsratswahlen durch einstweilige Verfügung
ArbG Köln, Beschluss vom 6.4.2010 - 1 BVGa 21/10SachverhaltI. Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Übersendung von Wahlunterlagen an bestimmte Beschäftigungsgruppen sowie um die Vornahme einerBAG: Zusage eines Jahresbonus durch konkludentes Verhalten
BAG , Urteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 163/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 21.10.2008 - Aktenzeichen 22 Sa 35/08; ) (Vorinstanz: ArbG Freiburg vom 01.07.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 89/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Aus einemArbG Berlin: Unwirksame Kündigung einer Compliance-Beauftragten wegen Datenscreening
ArbG Berlin, Urteil vom 18.2.2010 - 38 Ca 12879/09 Leitsätze1. Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen oder Datenabgleichen ist nur zulässig, wennVerwG Bremen: Kein Auskunftsanspruch gegen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
VerwG Bremen, Urteil vom 25.3.2010 - 2 K 548/09SachverhaltDie Kläger wollen eine vollständige Einsicht in eine von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geführte Akte zu einem Datenschutzkontrollverfahren im Hinblick auf dieLAG Schleswig-Holstein: Verkennung einer Notrufsituation durch einen Internatsmitarbeiter
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.6.2010 - 3 Sa 144/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger ist am ...1955 geboren, also derzeit 55 Jahre alt. Er ist verheiratet, gelernter Modelbauer undLAG Niedersachsen: Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers bei Bonusgewährung
LAG Niedersachsen , Urteil vom 06.08.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 1574/08 (Vorinstanz: ArbG Celle - 1 Ca 130/08 - 2.9.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen denLAG Hamm: Elektroroller - Schaden von 1,8 Cent
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse." 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
