Arbeitsrecht
ArbG Köln: Korrigierender Eingriff in laufende Betriebsratswahlen durch einstweilige Verfügung
ArbG Köln, Beschluss vom 6.4.2010 - 1 BVGa 21/10SachverhaltI. Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Übersendung von Wahlunterlagen an bestimmte Beschäftigungsgruppen sowie um die Vornahme einerBAG: Zusage eines Jahresbonus durch konkludentes Verhalten
BAG , Urteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 163/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 21.10.2008 - Aktenzeichen 22 Sa 35/08; ) (Vorinstanz: ArbG Freiburg vom 01.07.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 89/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Aus einemArbG Berlin: Unwirksame Kündigung einer Compliance-Beauftragten wegen Datenscreening
ArbG Berlin, Urteil vom 18.2.2010 - 38 Ca 12879/09 Leitsätze1. Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen oder Datenabgleichen ist nur zulässig, wennVerwG Bremen: Kein Auskunftsanspruch gegen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
VerwG Bremen, Urteil vom 25.3.2010 - 2 K 548/09SachverhaltDie Kläger wollen eine vollständige Einsicht in eine von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geführte Akte zu einem Datenschutzkontrollverfahren im Hinblick auf dieLAG Schleswig-Holstein: Verkennung einer Notrufsituation durch einen Internatsmitarbeiter
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.6.2010 - 3 Sa 144/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger ist am ...1955 geboren, also derzeit 55 Jahre alt. Er ist verheiratet, gelernter Modelbauer undLAG Niedersachsen: Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers bei Bonusgewährung
LAG Niedersachsen , Urteil vom 06.08.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 1574/08 (Vorinstanz: ArbG Celle - 1 Ca 130/08 - 2.9.2008 ) Amtliche Leitsätze: 1. Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen denLAG Hamm: Elektroroller - Schaden von 1,8 Cent
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
BAG , Urteil vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 155/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2008 - Aktenzeichen 18 Sa 785/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 12.02.2008 - Aktenzeichen 93 Ca 10694/07; ) Amtliche Leitsätze: EinBAG: Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführervertrag
BAG , Urteil vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 253/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 11.09.2008 - Aktenzeichen 14/6 Sa 665/08; ) (Vorinstanz: ArbG Marburg vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 149/05; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen
BAG , Urteil vom 18.05.2010 - Aktenzeichen 1 AZR 187/09 (Vorinstanz: LAG München vom 11.02.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 598/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 30.04.2008 - Aktenzeichen 19a Ca 14542/07; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 112 Abs. 1;BAG: Altersgruppenbildung bei Massenentlassung
BAG , Urteil vom 18.03.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 468/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 10.04.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 80/07; ) (Vorinstanz: ArbG Freiburg vom 10.10.2007 - Aktenzeichen 6 Ca 453/06; ) Amtliche Normenkette: KSchG § 1 Abs. 3;BAG: Terminvorschau 4/2010 und anhängige Verfahren
Artikel hat Zusatzinformationen, s. rechtsLAG Hamm: Außerordentliche Kündigung wegen Falschgeld
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug Abmahnung nötig
LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 712/09 (Vorinstanz: ArbG Koblenz - 2 Ca 41/09 - 23.10.2009 ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Arbeitgeberin ist berechtigt, das Rauchen am Arbeitsplatz zu untersagen; ein Anspruch aufBAG: Zugang des Betriebsrats zum Internet
BAG , Beschluss vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 79/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2008 - Aktenzeichen 17 TaBV 607/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 05.12.2007 - Aktenzeichen 30 BV 7578/07; ) Amtliche Leitsätze: Der BetriebsratBAG: Dynamische Bezugnahme bei Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 4 AZR 396/08SachverhaltDie Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers, die sich aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel aus einer tariflichen Entgelterhöhung nach einem Betriebsübergang ergebenBAG: Konzerntarifvertrag
BAG , Urteil vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 120/09 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 14.01.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 259/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kiel vom 22.05.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 413 d/08; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein den BATBAG: Ablösung transformierter Tarifregelungen durch Betriebsvereinbarung
BAG , Urteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 768/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 28.05.2008 - Aktenzeichen 6 Sa 1690/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 28.08.2007 - Aktenzeichen 18 Ca 3622/07; ) Amtlicher Leitsatz: Gilt im 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
