BAG, Urteil vom 18.5.2010 - 3 AZR 97/08Leitsätze1. Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen.2. Keine
BAG, Urteil vom 20.4.2010 - 3 AZR 370/08Leitsätze1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare
BVerfG, Beschluss vom 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06 Leitsätze1. Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das
LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.2.2010 - 7 Sa 779/09Leitsätze1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglich
LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 24.06.2010 - Aktenzeichen 11 Sa 178/10 (Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen vom 11.03.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 2752/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Beweiskraft eines Arbeitsunfähigkeitsattestes, das in einem Staat, der nicht
LAG Baden-Württemberg , Beschluss vom 30.06.2010 - Aktenzeichen 19 Sa 22/10 (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 27.01.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 341/09; ) Amtliche Leitsätze: Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte
BAG, Urteil vom 19.5.2010 - 5 AZR 162/09LeitsätzeKann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit
BAG, Urteil vom 22.4.2009 - 4 AZR 100/08Leitsätze1. Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer transformierten Normen gehört der gesamte Bestand der
LAG Köln , Beschluss vom 13.08.2009 - Aktenzeichen 7 TaBV 116/08 (Vorinstanz: ArbG Köln vom 07.10.2008 - Aktenzeichen 14 BV 113/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Abwehr
BAG , Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 390/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 30.04.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 1504/08; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 24.09.2008 - Aktenzeichen 4 Ca 7771/07; ) Amtliche Leitsätze: Soll eine
BAG , Urteil vom 18.03.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 840/08 (Vorinstanz: LAG München vom 27.05.2008 - Aktenzeichen 6 Sa 934/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 13.09.2007 - Aktenzeichen 13 Ca 3195/07; ) Amtliche Normenkette: BGB § 613a Abs. 5; BGB §
BAG , Urteil vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 549/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 22.01.2008 - Aktenzeichen 14 Sa 87/07; ) (Vorinstanz: ArbG Mannheim vom 31.07.2007 - Aktenzeichen 12 Ca 120/07; ) Amtliche Leitsätze: Die Rechtsnormen
BAG , Urteil vom 13.04.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 113/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 24.11.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 1462/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 20.05.2008 - Aktenzeichen 54 Ca 2912/08; ) Amtliche Normenkette: ArbGG § 73;
BAG , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 242/09 (Vorinstanz: LAG München vom 03.03.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 110/08; ) (Vorinstanz: ArbG Passau vom 28.11.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 1130/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Die
BAG, Urteil vom 20.1.2010 - 7 AZR 542/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags. Die Klägerin war aufgrund von vier befristeten Arbeitsverträgen seit dem 15.3.2000 im Bundesinstitut für A als
LAG Köln , Urteil vom 18.05.2010 - Aktenzeichen 12 Sa 38/10 (Vorinstanz: ArbG Aachen vom 08.12.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 2559/09; ) Amtliche Leitsätze: Kann Urlaub aufgrund einer Erkrankung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...