Arbeitsrecht
BAG: Rechtsprechungsänderung zum Grundsatz der Tarifeinheit
BAG, Beschluss vom 27.1.2010 - 4 AZR 549/08 (A)SachverhaltA. Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung. Der Kläger, Mitglied des Marburger Bundes, war vom 1.LAG Berlin: Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls oder der Hehlerei
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.4.2010 - 13 Sa 2538/09 LeitsatzBei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung, die Kupferkabel aus dem GewahrsamLAG Köln: Ermessensfehler eines Einigungsstellenspruchs
LAG Köln , Beschluss vom 03.05.2010 - Aktenzeichen 2 TaBV 90/09 (Vorinstanz: ArbG Köln vom 02.10.2009 - Aktenzeichen 5 BV 424/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein Einigungsstellenspruch, der einen Arbeitgeber zu Gefährdungsschulungen nach § 12 ArbSchGBAG: Unterlassungsanspruch bei parteipolitischer Tätigkeit
BAG , Beschluss vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 95/08 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 30.09.2008 - Aktenzeichen 2 TaBV 25/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lübeck vom 15.04.2008 - Aktenzeichen 3 BV 165/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Von dem in § 74BAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
BAG , Urteil vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 985/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 23.10.2008 - Aktenzeichen 13 Sa 718/08; ) (Vorinstanz: ArbG Essen - 8 Ca 648/08 - 24.4.2008 ) Amtliche Leitsätze: § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.BAG: Chefarzt als leitender Angestellter
BAG , Beschluss vom 05.05.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 97/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 10 TaBV 24/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hagen - 5 BV 41/04 - 26.7.2005 ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3; ArbZG § 18 Abs.BAG: Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung einer Betriebsabteilung
BAG , Urteil vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 656/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 13 Sa 244/08; ) (Vorinstanz: ArbG Minden - 1 Ca 1073/07 - 13.12.2007 ) Amtliche Leitsätze: Wird ein Betriebsratsmitglied in einerBAG: Zustimmung bei Ausbildung für neue Aufgabe
BAG , Urteil vom 16.03.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 31/09 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 23.10.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 31/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 21.11.2007 - Aktenzeichen 11 Ca 11047/07; ) Amtliche Leitsätze: Bindet derBAG: Vergütungsansprüche für Tätigkeit im restmandatierten Betriebsrat
BAG, Urteil vom 5.5.2010 - 7 AZR 728/08Leitsätze1. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit. Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrerLAG BBerlin-Brandenburg: Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 Leitsätze 1. In dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes antragsberechtigt, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der umstrittenen VereinigungLAG Bremen: Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Berlin: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege
ArbG Berlin , Urteil vom 17.06.2010 - Aktenzeichen 2 Ca 1648/10 Amtliche Leitsätze: Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten KindesBAG: Überschussanteile einer Direktversicherung
BAG , Urteil vom 16.02.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 479/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 06.02.2008 - Aktenzeichen 8/14 Sa 2014/06; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 27.09.2006 - Aktenzeichen 7 Ca 2171/06; ) Amtliche Normenkette: BetrAVGBAG: Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
BAG , Urteil vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 1008/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 13.11.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 820/08; ) (Vorinstanz: ArbG Essen - 5 Ca 3715/07 - 4.4.2008 ) Amtliche Normenkette: BGB § 626; BGB § 241 Abs. 2; HGB § 60 Abs.BAG: Tendenzträgereigenschaft - Beteiligungsrechte des BR
BAG , Beschluss vom 20.04.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 78/08 (Vorinstanz: LAG Köln vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 9 TaBV 74/07; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 17.10.2007 - Aktenzeichen 7 BV 122/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Pressefreiheit des Art. 5BAG: Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel
BAG , Urteil vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 796/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 22.05.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 1/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 31.10.2007 - Aktenzeichen 24 Ca 118/07; ) Amtliche Leitsätze: Eine arbeitsvertraglicheBAG: Gesamtbetriebsrat bei Betriebsführungsgesellschaft
BAG , Urteil vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 706/08 (Vorinstanz: LAG München vom 11.03.2008 - Aktenzeichen 6 Sa 461/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 03.12.2004 - Aktenzeichen 37 Ca 23675/03; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 47;BAG: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzentren von Ärzten
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse." 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
