Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Kein Auskunftserzwingungsverfahren bei falscher Auskunftserteilung durch die AG
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 16.07.2009 Aktenzeichen: 23 W 69/08 Rechtsgebiete: AktG, FGG Vorschriften: AktG § 132 Abs. 1 AktG § 132 Abs. 3 Satz 1 AktG § 99 Abs. 3 Satz 2 AktG § 99 Abs. 1 FGG § 22KG Berlin: Zum Begriff des "Erscheinens" eines Aktionärs auf der Hauptversammlung
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 10.12.2009 Aktenzeichen: 23 AktG 1/09 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 129 Abs. 3 Satz 1 AktG § 327 a AktG § 327 e AktG § 327 b AktG § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1BGH: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.12.2009 Aktenzeichen: IX ZB 280/08 Rechtsgebiete: InsO, InsVV Vorschriften: InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO § 63 InsO § 64 InsVV § 8 InsVV § 10 InsVV § 11 IstBGH: Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter Mittelverwendungskontrollvertrag kann AGB-Recht unterliegen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.11.2009 Aktenzeichen: III ZR 108/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 309 BGB § 328 Abs. 1 Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte: LG Kiel, 30.9.2005 - 15 O 68/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Hannover, 22.2.2007 - 25 O 60/06
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Hamburg, 20.10.2005 - 415 O 85/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Coburg, 21.6.2006 - 1 HK O 43/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Berlin, 6.1.2006 - 94 O 57/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: BGH, 18.5.2009 - II ZR 124/08
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: BGH, 18.5.2009 - II ZR 262/07
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: OLG Frankfurt, 7.7.2009 - 5 U 152/08
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.LG Hamburg: Werbung mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Markenrecht" ist irreführend
LG Hamburg, Beschluss vom 17.3.2009 - 312 O 142/09 Aus den GründenI. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall derLG Hamburg: Werbung mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht" ist irreführend
LG Hamburg, Beschluss vom 13.3.2009 - 312 O 128/09Aus den GründenI. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall derOLG Nürnberg: Werbung mit Begriff „Prädikatsanwälte.de" unzulässig
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.7.2009 - 3 U 525/09 Aus den GründenAuch nach nochmaliger Beratung erweist sich die Berufung als unbegründet. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den bereits erteilten richterlichen Hinweis vom 19.05.2009 BezugLG Köln: Anwaltswerbung mit Dekra-Zertifizierung ist wettbewerbswidrig
LG Köln, Urteil vom 26.11.2009 - 31 O 607/09 SachverhaltDer Antragsteller ist Rechtsanwalt In Köln. Die Antragsgegnerin zu 1) ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA, einer auf Prüfung von Qualität von Produkten und Dienstleistern spezialisierteLG München I: Gesellschafterliste und Veränderungen bei GmbH-Gesellschaftern
LG München I, Beschluss vom 24.9.2009 - 17 HK T 15914/09SachverhaltMit Anmeldung vom 18.5.2009 würde zur Eintragung in das Handelsregister bezüglich der Beschwerdeführerin angemeldet, dass die Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss aufgelöst undOLG Karlsruhe: Werbung mit der Bezeichnung „Spezialist" verstößt gegen BORA
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.5.2009 - 6 U 49/08SachverhaltDie Klägerin verlangt vom Beklagten Unterlassung der Werbung mit der Bezeichnung „Spezialist für Zahnarztrecht".Die Klägerin ist die für S. zuständige Rechtsanwaltskammer. Der Beklagte istCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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