Wirtschaftsrecht
BGH: Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung
BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08 Leitsätzea) Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sindBGH: Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen
BGH, Urteil vom 7.10.2009 - Xa ZR 8/08 Leitsätzea) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.b) Dabei handelt es sich auch dannBGH: Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2009 Aktenzeichen: V ZR 178/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 138 Abs. 1 BGB § 812 Abs. 1 Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung undBGH: Unwirksame Garantiefälligkeitsklausel in AGB-Gebrauchtwagen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.10.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 354/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 2 Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag,: Abgestimmtes Verhalten von Wettbewerbern
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 04.06.2009 Aktenzeichen: C-8/08 Rechtsgebiete: EG Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle: Gerichtshof derOLG Düsseldorf: Freispruch von Rossmann in Kartellbußgeldverfahren
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OLG München: Ende der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat
OLG München, Beschluss vom 9.11.2009 - 31 Wx 136/09 LeitsatzDie Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat endet spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit Amtsantritt hätte beschließen müssen: Zur Kundenkreisbeschränkung nach der Vertikal-GVO durch Ausschluss des Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 02.07.2009 Aktenzeichen: U (K) 4842/08 Rechtsgebiete: EG, GWB, VO (EG) Nr. 2790/1999 Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 GWB § 1 VO (EG) Nr. 2790/1999 Art. 4 lit. b) Untersagt einBGH: Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.10.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 286/07 Rechtsgebiete: HGB, BGB Vorschriften: HGB § 87a Abs. 3 HGB § 87a Abs. 5 HGB § 87b Abs. 3 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 2 Eine in: Inhalt des Vorstandsberichts für den Fall des Bezugsrechtsausschlusses
LG München, Urteil vom 30.07.2009 - 5 HK O 16915/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Der Kläger war vom 13.7.2006 bis zum 19.3.2007 als VorstandBGH: Rechtsprechungsänderung zur Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 6.10.2009 - IX ZR 191/05 LeitsatzSchöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren: Zur Formwirksamkeit der Beurkundung einer GmbH-Geschäftsanteilsabtretung in der Schweiz
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 7.10.2009 - 3-13 0 46/09Unter Geltung der jetzigen Fassung des § 40 Abs. 2 GmbHG ist es nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich, dass Beurkundungen durch einen Schweizer Notar nicht mehr als gleichwertig und wirksamOLG Celle: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 21.10.2009 Aktenzeichen: 3 U 94/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 254 BGB § 255 BGB § 280 Abs. 1 1. Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keineBGH: Verfahrensantrag nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.10.2009 Aktenzeichen: X ZR 79/06 Rechtsgebiete: InsO, B.C., EGBGB Vorschriften: InsO § 1 InsO § 3 Abs. 1 InsO § 343 Abs. 1 InsO § 352 Abs. 1 B.C. § 301 S. 1 B.C. §BGH: Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.09.2009 Aktenzeichen: IX ZR 234/07 Rechtsgebiete: HGB, InsO Vorschriften: HGB § 128 InsO § 54 InsO § 55 Abs. 1 InsO § 80 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBGH: Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung keine Masseschuld
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 08.10.2009 Aktenzeichen: IX ZR 61/06 Rechtsgebiete: InsO, HGB Vorschriften: InsO § 55 Abs. 1 InsO § 113 HGB § 75a Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag einesBGH: Zum wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag - "Gratiszeitschrift Hallo"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.06.2009 Aktenzeichen: KZR 58/07 Rechtsgebiete: GWB, EGV Vorschriften: GWB § 1 EGV Art. 81 a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn esEuGH: Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit - Pago
EuGH, Urteil vom 6.10.2009 - Rs. C-301/07 - Pago International GmbH gegen Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbHLeitsatzArt. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahinCorona Rechtsinformation
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