Wirtschaftsrecht
BGH: Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten schließt Verzug aus
BGH, Urteil vom 11.12.2009 - Aktenzeichen V ZR 217/08 (Vorinstanz: KG 09.10.2008 16 U 21/08 ) (Vorinstanz: LG Berlin 26.03.2008 8 O 62/07 ) a) Auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten kann einBGH: Verpfändung von (künftigen) Gewinnforderungen durch GbR-Gesellschafter
BGH, Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 78/09 (Vorinstanz: OLG Stuttgart 08.04.2009 3 U 240/08 ) (Vorinstanz: LG Ulm 06.11.2008 2 O 212/08 ) Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einerBGH: Auskunftsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - Aktenzeichen II ZR 264/08 (Vorinstanz: AG München 21.05.2008 163 C 28651/07 ) (Vorinstanz: LG München 13.11.2008 30 S 10664/08 ) a) Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt esBGH: GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot
BGH, Urteil vom 30.11.2009 - Aktenzeichen II ZR 208/08 (Vorinstanz: OLG Brandenburg 23.07.2008 7 U 180/07 ) (Vorinstanz: LG Potsdam 27.08.2007 2 O 105/07 ) a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der UmsetzungOLG München: ARUG - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Freigabeantrag und Erhebung der Anfechtungsklage
OLG München, Urteil vom 04.11.2009 - Aktenzeichen 7 A 2/09 1. Ein vorrangiges Interesse des Antragsstellers auf Eintragung einer unternehmerischen Maßnahme nach §§ 198 Abs. 3, 16 Abs. 3 UmwG erfordert, dass der Antrag auf Freigabe in nahemBGH: Ausgleichsanspruch auf europäischem Prüfstand
BGH, Beschluss vom 29.04.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 226/07 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main 31.07.2007 5 U 255/03 ) (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main 01.10.2003 3 O 114/00 ) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende FragenOLG Nürnberg: Untersuchungs- und Rügepflicht des Zwischenhändlers
OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 12 U 715/09 (Vorinstanz: LG Weiden i.d. OPf. 16.02.2009 1 HK O 56/08 ) 1. Zu den im Rahmen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB anzulegenden Maßstäben. 2. Die Untersuchungs- undOLG Celle: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und Amtsermittlungspflicht
OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2010 - Aktenzeichen 4 AR 3/10 (Vorinstanz: AG Hannover 906 IN 463/09 ) Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem geradeOLG Düsseldorf: Ergänzung der zur Beschlussfähigkeit nötigen Mitgliederzahl durch das Registergericht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2010 - I-3 Wx 3/10 LeitsatzIm Falle einer zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats führenden Unterschreitung der Mitgliederzahl hat das Registergericht nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG, der gegenüber § 104 Abs. 2BGH: Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündung
BGH, Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 4/08 (Vorinstanz: OLG Rostock 28.11.2007 2 U 38/06 ) (Vorinstanz: LG Stralsund 07.08.2006 6 O 51/05 ) Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese WirkungBGH: Insolvenz einer Personal-Service-Agentur und Fallpauschale der BfA
BGH, Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 214/08 (Vorinstanz: OLG Naumburg 17.09.2008 5 U 90/08 ) (Vorinstanz: LG Dessau-Roßlau 20.06.2008 2 O 39/08 ) Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber derBGH: Zwischenerwerb durch "fliegenden Zwischenhändler" - Hinweispflicht des Verkäuferts
BGH, Urteil vom 16.12.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 38/09 (Vorinstanz: OLG Naumburg 15.01.2009 1 U 50/08 ) (Vorinstanz: LG Magdeburg 17.04.2008 11 O 2261/07 ) Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das FahrzeugBGH: Kamerakauf im Internet
BGH, Urteil vom 16.07.2009 - Aktenzeichen I ZR 50/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 14.02.2007 5 U 139/06 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 07.07.2006 406 O 275/05 ) a) Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt denBGH: Zum Ausgleichmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
BGH, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 35/09 (Vorinstanz: OLG Celle 21.01.2009 3 U 133/08 ) (Vorinstanz: LG Verden 29.05.2008 5 O 353/07 ) a) In den Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich desEuGH: Kopplung von Lotterieteilnahme und Warenerwerb - "Plus"
EuGH, Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen Rs. C-304/08 Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung derBGH: Strenge Anforderungen an Ausnahme zum vertraglichen Rückkaufanspruch
Tatbestand: Die Klägerin war aufgrund eines Händlervertrages für Vertrieb und Service seit dem 1. Januar 1997EuGH: Produkthaftung des Herstellers nach zehn Jahren - Aufklärungspflicht bei Inanspruchnahme des falschen Beklagten
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)2. Dezember 2009(*)„Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als ‚Hersteller‘ - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durchOLG München: Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer setzt nicht die jederzeitige Einreisemöglichkeit voraus
OLG München, Beschluss vom 17.12.2009 - 31Wx142/09; rechtskräftigLeitsatzDie Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.GmbHG §6 Abs.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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