Wirtschaftsrecht
OLG Celle: Finanzdienstleister müssen Handelsvertreter Werbegeschenke zur Verfügung stellen
OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 11 U 50/09 (Vorinstanz: LG Hannover 10.02.2009 26 O 51/08 ) 1. § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern kostenlos Werbegeschenke und ähnliches zurKG Berlin: Zur kartellrechtswidrigen horizontalen Preisabsprache zwischen Bietern
KG, Urteil vom 30.11.2009 - Aktenzeichen 2 KART 1/09 Gründe: (abgekürzte Fassung gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO) RN 22 I. Ein Verfahrenshindernis nach § 84 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 211 StPO besteht nicht. RN 23 Zur Begründung wird auf denBGH: Teilnehmerdaten i.S. des TKG
BGH, Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen III ZR 224/08 (Vorinstanz: OLG Köln 14.08.2008 12 U 87/07 ) (Vorinstanz: LG Köln 23.02.2007 87 O 18/06 ) Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem TelekommunikationsdiensteinhaberBGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Nichtigkeit des Fernabsatzvertrags
BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 Leitsätzea) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.b) DasBGH: Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter Mittelverwendungskontrollvertrag kann AGB-Recht unterliegen
BGH, Urteil vom 19.11.2009 - Aktenzeichen III ZR 108/08 (Vorinstanz: LG München I 14.08.2007 23 O 16300/06 ) (Vorinstanz: OLG München 03.03.2008 21 U 4695/07 ) Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckteBGH: Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen angeordneten Verwertungsstopps in der Insolvenz
BGH, Urteil vom 03.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 7/09 (Vorinstanz: KG 11.12.2008 23 U 115/08 ) (Vorinstanz: LG Berlin 28.04.2008 14 O 475/07 ) 1. a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- undEuGH: Auslegung der Richtlinie über Insider-Geschäfte
EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - Aktenzeichen Rs. C-45/08 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) ist dahin auszulegen, dassBGH: Möglichkeit der Verjährungshemmung bei Güteanträgen
BGH, Urteil vom 22.9.2009 - XI ZR 230/08 Leitsätzea) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB veranlasst worden ist, kann auf die zu § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.b)BGH: (Un-)Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.10.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 320/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 306 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 310 Abs. 2 BGB § 315 a) Die Klauseln in Erdgassonderverträgen "Bei einerOLG München: Keine Durchführung einer ordentlichen Kapitalerhöhung als „Bis-zu-Kapitalerhöhung" in Tranchen
OLG München, Beschluss vom 22.9.2009 - 31 Wx 110/09LeitsatzEin Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen Höchstbetrag bestimmt, kann vom Vorstand nicht zeitlich unbegrenzt in mehreren Tranchen durchgeführt: Zum Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen
BGH, Urteil vom 7.10.2009 - Xa ZR 8/08 Leitsätze1. Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.2. Dabei handelt es sich auch dannOLG Köln: Missbrauch des Lastschriftverfahrens
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OLG München: Provisionsgarantie in Handelsvertretervertrag
OLG München, Urteil vom 23.12.2009 - Aktenzeichen 7 U 3582/09 (Vorinstanz: LG München I 19.06.2009 34 O 12938/08 ) 1. Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines derBGH: Zum Ausgleich unter Gesamtschuldnern
BGH, Teil-Urteil vom 25. November 2009 - IV ZR 70/05 LeitsatzEin auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die EinredeBGH: Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB
BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 229/08 Leitsätzea) Eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichenKG Berlin: Kein Auskunftserzwingungsverfahren bei falscher Auskunftserteilung durch die AG
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 16.07.2009 Aktenzeichen: 23 W 69/08 Rechtsgebiete: AktG, FGG Vorschriften: AktG § 132 Abs. 1 AktG § 132 Abs. 3 Satz 1 AktG § 99 Abs. 3 Satz 2 AktG § 99 Abs. 1 FGG § 22KG Berlin: Zum Begriff des "Erscheinens" eines Aktionärs auf der Hauptversammlung
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 10.12.2009 Aktenzeichen: 23 AktG 1/09 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 129 Abs. 3 Satz 1 AktG § 327 a AktG § 327 e AktG § 327 b AktG § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1BGH: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.12.2009 Aktenzeichen: IX ZB 280/08 Rechtsgebiete: InsO, InsVV Vorschriften: InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO § 63 InsO § 64 InsVV § 8 InsVV § 10 InsVV § 11 IstCorona Rechtsinformation
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