Wirtschaftsrecht
BGH: GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot
BGH, Urteil vom 30.11.2009 - Aktenzeichen II ZR 208/08 (Vorinstanz: OLG Brandenburg 23.07.2008 7 U 180/07 ) (Vorinstanz: LG Potsdam 27.08.2007 2 O 105/07 ) a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der UmsetzungOLG München: ARUG - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Freigabeantrag und Erhebung der Anfechtungsklage
OLG München, Urteil vom 04.11.2009 - Aktenzeichen 7 A 2/09 1. Ein vorrangiges Interesse des Antragsstellers auf Eintragung einer unternehmerischen Maßnahme nach §§ 198 Abs. 3, 16 Abs. 3 UmwG erfordert, dass der Antrag auf Freigabe in nahemBGH: Ausgleichsanspruch auf europäischem Prüfstand
BGH, Beschluss vom 29.04.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 226/07 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main 31.07.2007 5 U 255/03 ) (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main 01.10.2003 3 O 114/00 ) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende FragenOLG Nürnberg: Untersuchungs- und Rügepflicht des Zwischenhändlers
OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 12 U 715/09 (Vorinstanz: LG Weiden i.d. OPf. 16.02.2009 1 HK O 56/08 ) 1. Zu den im Rahmen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB anzulegenden Maßstäben. 2. Die Untersuchungs- undOLG Celle: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und Amtsermittlungspflicht
OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2010 - Aktenzeichen 4 AR 3/10 (Vorinstanz: AG Hannover 906 IN 463/09 ) Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem geradeOLG Düsseldorf: Ergänzung der zur Beschlussfähigkeit nötigen Mitgliederzahl durch das Registergericht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2010 - I-3 Wx 3/10 LeitsatzIm Falle einer zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats führenden Unterschreitung der Mitgliederzahl hat das Registergericht nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG, der gegenüber § 104 Abs. 2BGH: Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündung
BGH, Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 4/08 (Vorinstanz: OLG Rostock 28.11.2007 2 U 38/06 ) (Vorinstanz: LG Stralsund 07.08.2006 6 O 51/05 ) Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese WirkungBGH: Insolvenz einer Personal-Service-Agentur und Fallpauschale der BfA
BGH, Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 214/08 (Vorinstanz: OLG Naumburg 17.09.2008 5 U 90/08 ) (Vorinstanz: LG Dessau-Roßlau 20.06.2008 2 O 39/08 ) Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber derBGH: Zwischenerwerb durch "fliegenden Zwischenhändler" - Hinweispflicht des Verkäuferts
BGH, Urteil vom 16.12.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 38/09 (Vorinstanz: OLG Naumburg 15.01.2009 1 U 50/08 ) (Vorinstanz: LG Magdeburg 17.04.2008 11 O 2261/07 ) Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das FahrzeugBGH: Kamerakauf im Internet
BGH, Urteil vom 16.07.2009 - Aktenzeichen I ZR 50/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 14.02.2007 5 U 139/06 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 07.07.2006 406 O 275/05 ) a) Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt denBGH: Zum Ausgleichmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
BGH, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 35/09 (Vorinstanz: OLG Celle 21.01.2009 3 U 133/08 ) (Vorinstanz: LG Verden 29.05.2008 5 O 353/07 ) a) In den Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich desEuGH: Kopplung von Lotterieteilnahme und Warenerwerb - "Plus"
EuGH, Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen Rs. C-304/08 Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung derBGH: Strenge Anforderungen an Ausnahme zum vertraglichen Rückkaufanspruch
Tatbestand: Die Klägerin war aufgrund eines Händlervertrages für Vertrieb und Service seit dem 1. Januar 1997EuGH: Produkthaftung des Herstellers nach zehn Jahren - Aufklärungspflicht bei Inanspruchnahme des falschen Beklagten
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)2. Dezember 2009(*)„Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als ‚Hersteller‘ - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durchOLG München: Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer setzt nicht die jederzeitige Einreisemöglichkeit voraus
OLG München, Beschluss vom 17.12.2009 - 31Wx142/09; rechtskräftigLeitsatzDie Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.GmbHG §6 Abs.OLG Koblenz: Zum Begriff der "bankmäßigen Geschäftsverbindung" nach AGB-Sparkassen
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.10.2009 - Aktenzeichen 2 U 300/09 Nach Ziffer 21.1 der AGB stehen einer Sparkasse nur Pfandrechte an Werten zu, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte in ihre Verfügungsmacht gelangt sind.OLG Rostock: Fortführung der Kommanditgesellschaft bei Ausscheiden des Komplementärs
OLG Rostock, Urteil vom 03.09.2009 - Aktenzeichen 3 U 271/08 (Vorinstanz: LG Schwerin 06.11.2008 3 O 267/08 ) Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft die Fortführung der Gesellschaft auch bei Ausscheiden des Komplementärs vor,OLG Stuttgart: Freigabeverfahren - Rückwirkende Anwendung des neuen Quorumserfordernisses verfassungsgemäß
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.10.2009 - Aktenzeichen 20 AR(Freig.) 1/09 1. Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierenden Gebot derCorona Rechtsinformation
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