Wirtschaftsrecht
OLG Nürnberg: Untersuchungs- und Rügepflicht des Zwischenhändlers
OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 12 U 715/09 (Vorinstanz: LG Weiden i.d. OPf. 16.02.2009 1 HK O 56/08 ) 1. Zu den im Rahmen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB anzulegenden Maßstäben. 2. Die Untersuchungs- undOLG Celle: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und Amtsermittlungspflicht
OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2010 - Aktenzeichen 4 AR 3/10 (Vorinstanz: AG Hannover 906 IN 463/09 ) Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem geradeOLG Düsseldorf: Ergänzung der zur Beschlussfähigkeit nötigen Mitgliederzahl durch das Registergericht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2010 - I-3 Wx 3/10 LeitsatzIm Falle einer zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats führenden Unterschreitung der Mitgliederzahl hat das Registergericht nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG, der gegenüber § 104 Abs. 2BGH: Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündung
BGH, Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 4/08 (Vorinstanz: OLG Rostock 28.11.2007 2 U 38/06 ) (Vorinstanz: LG Stralsund 07.08.2006 6 O 51/05 ) Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese WirkungBGH: Insolvenz einer Personal-Service-Agentur und Fallpauschale der BfA
BGH, Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 214/08 (Vorinstanz: OLG Naumburg 17.09.2008 5 U 90/08 ) (Vorinstanz: LG Dessau-Roßlau 20.06.2008 2 O 39/08 ) Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber derBGH: Zwischenerwerb durch "fliegenden Zwischenhändler" - Hinweispflicht des Verkäuferts
BGH, Urteil vom 16.12.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 38/09 (Vorinstanz: OLG Naumburg 15.01.2009 1 U 50/08 ) (Vorinstanz: LG Magdeburg 17.04.2008 11 O 2261/07 ) Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das FahrzeugBGH: Kamerakauf im Internet
BGH, Urteil vom 16.07.2009 - Aktenzeichen I ZR 50/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 14.02.2007 5 U 139/06 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 07.07.2006 406 O 275/05 ) a) Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt denBGH: Zum Ausgleichmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
BGH, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 35/09 (Vorinstanz: OLG Celle 21.01.2009 3 U 133/08 ) (Vorinstanz: LG Verden 29.05.2008 5 O 353/07 ) a) In den Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich desEuGH: Kopplung von Lotterieteilnahme und Warenerwerb - "Plus"
EuGH, Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen Rs. C-304/08 Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung derBGH: Strenge Anforderungen an Ausnahme zum vertraglichen Rückkaufanspruch
Tatbestand: Die Klägerin war aufgrund eines Händlervertrages für Vertrieb und Service seit dem 1. Januar 1997EuGH: Produkthaftung des Herstellers nach zehn Jahren - Aufklärungspflicht bei Inanspruchnahme des falschen Beklagten
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)2. Dezember 2009(*)„Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als ‚Hersteller‘ - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durchOLG München: Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer setzt nicht die jederzeitige Einreisemöglichkeit voraus
OLG München, Beschluss vom 17.12.2009 - 31Wx142/09; rechtskräftigLeitsatzDie Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.GmbHG §6 Abs.OLG Koblenz: Zum Begriff der "bankmäßigen Geschäftsverbindung" nach AGB-Sparkassen
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.10.2009 - Aktenzeichen 2 U 300/09 Nach Ziffer 21.1 der AGB stehen einer Sparkasse nur Pfandrechte an Werten zu, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte in ihre Verfügungsmacht gelangt sind.OLG Rostock: Fortführung der Kommanditgesellschaft bei Ausscheiden des Komplementärs
OLG Rostock, Urteil vom 03.09.2009 - Aktenzeichen 3 U 271/08 (Vorinstanz: LG Schwerin 06.11.2008 3 O 267/08 ) Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft die Fortführung der Gesellschaft auch bei Ausscheiden des Komplementärs vor,OLG Stuttgart: Freigabeverfahren - Rückwirkende Anwendung des neuen Quorumserfordernisses verfassungsgemäß
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.10.2009 - Aktenzeichen 20 AR(Freig.) 1/09 1. Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierenden Gebot derOLG München: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung
OLG München, Beschluss vom 09.11.2009 - Aktenzeichen 31 Wx 134/09 (Vorinstanz: AG München 05.10.2009 HRB 129915 ) Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung, nachdem die Gesellschaft eine einberufene Hauptversammlung abgesagtNds. OVG: Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.12.2009 - Aktenzeichen 7 ME 55/09 (Vorinstanz: VG Lüneburg 30.01.2009 2 B 40/09 ) Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe von AbfallgegenständenBGH: Unwirksame Rückgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier
BGH, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 219/08 (Vorinstanz: OLG München 26.06.2008 29 U 2250/08 ) (Vorinstanz: LG München I 24.01.2008 12 O 12049/07 ) a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
