Wirtschaftsrecht
OLG München: Kein Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufunf eines besonderen Vertreters
OLG München, Urteil vom 3.3.2010 - 7 U 4744/09 Gründe:I.Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten, die damals noch unter B Bank AG firmierte, vom 10. November 2008. In derBGH: Umlage von Betriebskosten bei Teilinklusivmiete
BGH , Urteil vom 13.04.2010 - Aktenzeichen XI ZR 197/09 (Vorinstanz: LG Zweibrücken vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 1 O 298/06; ) (Vorinstanz: OLG Zweibrücken vom 08.06.2009 - Aktenzeichen 7 U 178/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Formularklausel, "dieBGH: Kein Ausgleichsanspruch bei Abriss eines benachbarten Gebäudes
BGH , Urteil vom 16.04.2010 - Aktenzeichen V ZR 171/09 (Vorinstanz: AG Göttingen vom 24.09.2008 - Aktenzeichen 28 C 250/07; ) (Vorinstanz: LG Göttingen vom 31.08.2009 - Aktenzeichen 6 S 124/08; ) Amtliche Leitsätze: Dass der Abriss eines entlang derBGH: WM-Marken - Verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG zugunsten ausländischer juristischer Person
BGH , Urteil vom 12.11.2009 - Aktenzeichen I ZR 183/07 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 25.10.2005 - Aktenzeichen 312 O 353/05; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 13.09.2007 - Aktenzeichen 3 U 240/05; ) Amtliche Leitsätze: a) Für die Bezeichnung einerBGH: Keine konkrete Unterscheidungskraft von "hey!"
BGH , Beschluss vom 14.01.2010 - Aktenzeichen I ZB 32/09 (Vorinstanz: BPatG vom 04.03.2009 - Aktenzeichen 29 W(pat) 64/08; ) Amtliche Leitsätze: Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht,BGH: Schadenersatz bei Steuerhinterziehung
BGH , Urteil vom 15.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 189/09 (Vorinstanz: LG Hanau vom 26.02.2009 - Aktenzeichen 4 O 895/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 3 U 60/09; ) Amtliche Leitsätze: Lassen sich hinsichtlichBGH: Erlöschen des Rücktrittsrechts beim Kaufvertrag
BGH , Urteil vom 12.03.2010 - Aktenzeichen V ZR 147/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 18.06.2009 - Aktenzeichen OLG Hamm - 18.06.2009 - AZ 22 U 136/08; ) (Vorinstanz: LG Essen vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 19 O 363/07; ) Amtliche Leitsätze: Wird behoben,OLG München: Musterprotokoll für das vereinfachte Verfahren keine Grundlage für GmbH-Gründung im "normalen" Verfahren
OLG München , Beschluss vom 12.05.2010 - 31 Wx 19/10 (Vorinstanz: AG München vom 13.01.2010 - Aktenzeichen 13 AR 156/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Wird das für die GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren vorgesehene Musterprotokoll abgeändert, soOLG München: Antrag auf gerichtliche Bestellung einer Sonderprüfers
OLG München , Beschluss vom 11.05.2010 - 31 Wx 14/10 (Vorinstanz: LG München I vom 22.12.2009 - Aktenzeichen 17 HK O 11145/09; ) Amtliche Leitsätze: Ein Antrag auf gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern wird unzulässig, wenn der AntragstellerBGH: Zinsänderungsklausel in Sparkassen-AGB
BGH , Urteil vom 13.04.2010 - Aktenzeichen XI ZR 197/09 (Vorinstanz: LG Zweibrücken vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 1 O 298/06; ) (Vorinstanz: OLG Zweibrücken vom 08.06.2009 - Aktenzeichen 7 U 178/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Formularklausel, "dieEuGH: Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds
EuGH, Urteil vom 15.4.2010 - Rs. C-215/08; E. Friz GmbH gegen Carsten von der HeydenTenor1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist aufBGH: Zur Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke - Farbe gelb
BGH, Beschluss vom 19.11.2009 - I ZB 76/08LeitsatzAbstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, dieBGH: Übernahmebestätigung bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Mietvertrag
BGH, Urteil vom 24.3.2010 - VIII ZR 122/08LeitsatzBei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlichBGH: Zur Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a. F. bei zusätzlichem allgemeinem Gerichtsstand im Inland
BGH, Urteil vom 15.3.2010 - II ZR 27/09LeitsatzDie Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 10.OLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
OLG München, Beschluss vom 28.4.2010 - 31 Wx 117/09Leitsätze1. Die Aufnahme einer Ortsangabe in den Namen einer Firma stellt, gleich ob diese in attributiver oder substantivischer Form erfolgt, in der Regel nicht allein deshalb einen Verstoß gegenOLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse.OLG Frankfurt: Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.4.2010 - WpG 1/09Leit- oder OrientierungssatzFür die Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags gibt es im WpÜG keine spezialgesetzliche Regelung. § 39b Abs. 1 WpÜG a. F., der für Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 1.9.BGH: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung
BGH , Urteil vom 11.3.2010 - IX ZR 104/09 Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main - 12.05.2009 Vorinstanz: LG Darmstadt Amtliche Leitsätze: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH ZIP 2008, 2272).Amtliche Normenkette:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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