Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Schadensersatz wegen mangelhafter Anlageberatung - Lehman-Zertifikate
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.2.2010 - 17 U 207/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2010- - unter www.betriebs-berater.deLeitsätze1. Wird im Rahmen einer Anlageberatung empfohlen, Twin Win Zertifikate (sogenannte Schmetterlingszertifikate) zuBVerfG: Vorratsdatenspeicherung
Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit und Begrenzung der Verwendungszwecke derBGH: Eintritt der Verjährungshemmung trotz unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids
BGH, Urteil vom 26.2.2010 - V ZR 98/09 LeitsatzDie unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungs-hemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, derBGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen
BGH, Urteil vom 2.3.2010 - VI ZR 23/09 Leitsätzea) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persön-lichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzendBGH: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe als erheblicher Sachmangel
BGH, Urteil vom 17.2.2010 - VIII ZR 70/07 Leitsätzea) Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies giltBGH: Zur Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage
BGH, Urteil vom 11.2.2010 - IX ZR 104/07 LeitsatzIst zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderun-gen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Auf-rechnungslage auf den Zeitpunkt an, zuBGH: Keine Verpflichtung der Kreditinstititute, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
BGH, Urteil vom 23.2.2010 - XI ZR 186/09 Leitsätzea) Qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.b) Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- undBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Massengeschäft?
BGH, Urteil vom 13.1.2010 - VIII ZR 81/08 Leitsätzea) Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden.b) Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVBGasV an deren Stelle nochLG Düsseldorf: Vorstandsanstellungsvertrag - Bemessung der erfolgsorientierten Vergütung "nach dem Gewinn vor Steuern"
LG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2009 - 39 O 92/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung der erfolgsorientierten Vergütung für den Kläger für das Jahr 2007 sowie die Rückzahlung eines vom Kläger bei der Beklagten in Anspruch genommenenOLG München: Fehlen einer Zuständigkeitsbestimmung in Schiedsvereinbarung
OLG München, Beschluss vom 3.2.2010 - 34 Sch 24/09 Leitsätze1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche.2. Fehlt eine Zuständigkeitsbestimmung durch Schiedsvereinbarung, so bestimmtBGH: Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
BGH , Urteil vom 17.02.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 67/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 06.02.2009 - Aktenzeichen 22 S 321/08; ) (Vorinstanz: AG Düsseldorf vom 19.08.2008 - Aktenzeichen 28 C 15536/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Ein Stellen vonLG Frankfurt: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank scheitert an ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeit
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.12.2009 - 3-5 O 208/09SachverhaltDie Beklagte ist eine deutsche Großbank.Am 31. August 2008 wurde bekannt gegeben, dass zwischen der Beklagten lind der Allianz SE (im Folgenden Allianz) vereinbart worden sei, dassLG München I: Zur Berichtspflicht des Vorstands bei stillem Beteiligungsvertrag
LG München I, Urteil vom 5.11.2009 - 5 HK O 13585/09sachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung der Beklagten.Am 1.4.2004 schloss die Beklagte mit der N... GmbH N..., D... (im Folgenden: N... GmbH) einenOLG München: Amtslöschung eines Geschäftsführers
OLG München , Beschluss vom 22.02.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 162/09 (Vorinstanz: AG München vom 11.11.2009 - Aktenzeichen HRB 54822; ) Amtliche Leitsätze: Ein in das Handelsregister eingetragener Gesellschafterbeschluss über die Bestellung einesBGH: Zur Freistellung eines ausgeschiedenen Gesellschafters von gemeinschaftlichen Schulden
BGH , Beschluss vom 18.01.2010 - Aktenzeichen II ZR 31/09 (Vorinstanz: KG vom 09.01.2009 - Aktenzeichen 14 U 46/07; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 16.02.2007 - Aktenzeichen 22 O 254/06; ) Amtliche Leitsätze: Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einerBGH: Zur Mantelverwendung unter Anwendung der Regeln der "wirtschaftlichen Neugründung"
BGH , Beschluss vom 18.01.2010 - Aktenzeichen II ZR 61/09 (Vorinstanz: KG vom 29.01.2009 - Aktenzeichen 23 U 116/08; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 4 O 72/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine Mantelverwendung, auf die die RegelnEuGH: Zum Kopplungsverbot über Verträge über Telekommunikationsdienste
EuGH, Urteil vom 11.3.2010 - Rs. C-522/08 Telekomunikacja Polska SA w Warszawie gegen Prezes Urzędu Komunikacji ElektronicznejSachverhalt1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinien 2002/21/EG des EuropäischenLG München I: Faktischer Konzern - Nachteilsausgleich - Stimmrechtsvollmacht - Record Date
LG München I, Urteil vom 10.12.2009 - 5 HK O 13261/08SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer Hauptversammlung der Beklagten. A.I. 1. Die Beklagte und die italienische Großbank U... S.p.A. (im Folgenden: U.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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