Wirtschaftsrecht
BGH: WM-Marken - Verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG zugunsten ausländischer juristischer Person
BGH , Urteil vom 12.11.2009 - Aktenzeichen I ZR 183/07 (Vorinstanz: LG Hamburg vom 25.10.2005 - Aktenzeichen 312 O 353/05; ) (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 13.09.2007 - Aktenzeichen 3 U 240/05; ) Amtliche Leitsätze: a) Für die Bezeichnung einerBGH: Keine konkrete Unterscheidungskraft von "hey!"
BGH , Beschluss vom 14.01.2010 - Aktenzeichen I ZB 32/09 (Vorinstanz: BPatG vom 04.03.2009 - Aktenzeichen 29 W(pat) 64/08; ) Amtliche Leitsätze: Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht,BGH: Schadenersatz bei Steuerhinterziehung
BGH , Urteil vom 15.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 189/09 (Vorinstanz: LG Hanau vom 26.02.2009 - Aktenzeichen 4 O 895/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 3 U 60/09; ) Amtliche Leitsätze: Lassen sich hinsichtlichBGH: Erlöschen des Rücktrittsrechts beim Kaufvertrag
BGH , Urteil vom 12.03.2010 - Aktenzeichen V ZR 147/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 18.06.2009 - Aktenzeichen OLG Hamm - 18.06.2009 - AZ 22 U 136/08; ) (Vorinstanz: LG Essen vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 19 O 363/07; ) Amtliche Leitsätze: Wird behoben,OLG München: Musterprotokoll für das vereinfachte Verfahren keine Grundlage für GmbH-Gründung im "normalen" Verfahren
OLG München , Beschluss vom 12.05.2010 - 31 Wx 19/10 (Vorinstanz: AG München vom 13.01.2010 - Aktenzeichen 13 AR 156/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Wird das für die GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren vorgesehene Musterprotokoll abgeändert, soOLG München: Antrag auf gerichtliche Bestellung einer Sonderprüfers
OLG München , Beschluss vom 11.05.2010 - 31 Wx 14/10 (Vorinstanz: LG München I vom 22.12.2009 - Aktenzeichen 17 HK O 11145/09; ) Amtliche Leitsätze: Ein Antrag auf gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern wird unzulässig, wenn der AntragstellerBGH: Zinsänderungsklausel in Sparkassen-AGB
BGH , Urteil vom 13.04.2010 - Aktenzeichen XI ZR 197/09 (Vorinstanz: LG Zweibrücken vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 1 O 298/06; ) (Vorinstanz: OLG Zweibrücken vom 08.06.2009 - Aktenzeichen 7 U 178/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Formularklausel, "dieEuGH: Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds
EuGH, Urteil vom 15.4.2010 - Rs. C-215/08; E. Friz GmbH gegen Carsten von der HeydenTenor1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist aufBGH: Zur Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke - Farbe gelb
BGH, Beschluss vom 19.11.2009 - I ZB 76/08LeitsatzAbstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, dieBGH: Übernahmebestätigung bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Mietvertrag
BGH, Urteil vom 24.3.2010 - VIII ZR 122/08LeitsatzBei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlichBGH: Zur Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a. F. bei zusätzlichem allgemeinem Gerichtsstand im Inland
BGH, Urteil vom 15.3.2010 - II ZR 27/09LeitsatzDie Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 10.OLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
OLG München, Beschluss vom 28.4.2010 - 31 Wx 117/09Leitsätze1. Die Aufnahme einer Ortsangabe in den Namen einer Firma stellt, gleich ob diese in attributiver oder substantivischer Form erfolgt, in der Regel nicht allein deshalb einen Verstoß gegenOLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse.OLG Frankfurt: Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.4.2010 - WpG 1/09Leit- oder OrientierungssatzFür die Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags gibt es im WpÜG keine spezialgesetzliche Regelung. § 39b Abs. 1 WpÜG a. F., der für Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 1.9.BGH: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung
BGH , Urteil vom 11.3.2010 - IX ZR 104/09 Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main - 12.05.2009 Vorinstanz: LG Darmstadt Amtliche Leitsätze: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH ZIP 2008, 2272).Amtliche Normenkette:OLG München: Zeitlich unbeschränkte Haftung bei unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer Mantel-GmbH
OLG München, Urteil vom 14.1.2010 - 23 U 2814/09 AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Unterbleibt – entgegen der Rechtsprechung des BGH-Beschlusses vom 7.7.2003 – II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318 = BB 2003, 2079 mit Komm. Gronstedt) – die Offenlegung der wirtschaftlichenBGH: Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
BGH , Urteil vom 15.4.2010 - III ZR 196/09 Vorinstanz: LG Hannover vom 4.7.2008 - Aktenzeichen 13 O 392/07; Vorinstanz: OLG Celle vom 11.6.2009 - Aktenzeichen 11 U 140/08Amtliche Leitsätze: Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien AnlageberaterBVerfG: Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe abgelehnt
BVerfG, Beschluss vom 7.5.2010 - 2 BvR 987/10Aus den GründenA.1 Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen, dass der Bundesrepublik Deutschland untersagt wird, zur StabilisierungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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