Wirtschaftsrecht
BGH: Erlöschen des Rücktrittsrechts beim Kaufvertrag
BGH , Urteil vom 12.03.2010 - Aktenzeichen V ZR 147/09 (Vorinstanz: OLG Hamm vom 18.06.2009 - Aktenzeichen OLG Hamm - 18.06.2009 - AZ 22 U 136/08; ) (Vorinstanz: LG Essen vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 19 O 363/07; ) Amtliche Leitsätze: Wird behoben,OLG München: Musterprotokoll für das vereinfachte Verfahren keine Grundlage für GmbH-Gründung im "normalen" Verfahren
OLG München , Beschluss vom 12.05.2010 - 31 Wx 19/10 (Vorinstanz: AG München vom 13.01.2010 - Aktenzeichen 13 AR 156/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Wird das für die GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren vorgesehene Musterprotokoll abgeändert, soOLG München: Antrag auf gerichtliche Bestellung einer Sonderprüfers
OLG München , Beschluss vom 11.05.2010 - 31 Wx 14/10 (Vorinstanz: LG München I vom 22.12.2009 - Aktenzeichen 17 HK O 11145/09; ) Amtliche Leitsätze: Ein Antrag auf gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern wird unzulässig, wenn der AntragstellerBGH: Zinsänderungsklausel in Sparkassen-AGB
BGH , Urteil vom 13.04.2010 - Aktenzeichen XI ZR 197/09 (Vorinstanz: LG Zweibrücken vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 1 O 298/06; ) (Vorinstanz: OLG Zweibrücken vom 08.06.2009 - Aktenzeichen 7 U 178/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Formularklausel, "dieEuGH: Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds
EuGH, Urteil vom 15.4.2010 - Rs. C-215/08; E. Friz GmbH gegen Carsten von der HeydenTenor1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist aufBGH: Zur Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke - Farbe gelb
BGH, Beschluss vom 19.11.2009 - I ZB 76/08LeitsatzAbstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, dieBGH: Übernahmebestätigung bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Mietvertrag
BGH, Urteil vom 24.3.2010 - VIII ZR 122/08LeitsatzBei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlichBGH: Zur Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a. F. bei zusätzlichem allgemeinem Gerichtsstand im Inland
BGH, Urteil vom 15.3.2010 - II ZR 27/09LeitsatzDie Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 10.OLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
OLG München, Beschluss vom 28.4.2010 - 31 Wx 117/09Leitsätze1. Die Aufnahme einer Ortsangabe in den Namen einer Firma stellt, gleich ob diese in attributiver oder substantivischer Form erfolgt, in der Regel nicht allein deshalb einen Verstoß gegenOLG München: Aufnahme der Ortsangabe in den Namen einer Firma
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse.OLG Frankfurt: Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.4.2010 - WpG 1/09Leit- oder OrientierungssatzFür die Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags gibt es im WpÜG keine spezialgesetzliche Regelung. § 39b Abs. 1 WpÜG a. F., der für Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 1.9.BGH: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung
BGH , Urteil vom 11.3.2010 - IX ZR 104/09 Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main - 12.05.2009 Vorinstanz: LG Darmstadt Amtliche Leitsätze: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH ZIP 2008, 2272).Amtliche Normenkette:OLG München: Zeitlich unbeschränkte Haftung bei unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer Mantel-GmbH
OLG München, Urteil vom 14.1.2010 - 23 U 2814/09 AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Unterbleibt – entgegen der Rechtsprechung des BGH-Beschlusses vom 7.7.2003 – II ZB 4/02 (BGHZ 155, 318 = BB 2003, 2079 mit Komm. Gronstedt) – die Offenlegung der wirtschaftlichenBGH: Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
BGH , Urteil vom 15.4.2010 - III ZR 196/09 Vorinstanz: LG Hannover vom 4.7.2008 - Aktenzeichen 13 O 392/07; Vorinstanz: OLG Celle vom 11.6.2009 - Aktenzeichen 11 U 140/08Amtliche Leitsätze: Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien AnlageberaterBVerfG: Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe abgelehnt
BVerfG, Beschluss vom 7.5.2010 - 2 BvR 987/10Aus den GründenA.1 Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen, dass der Bundesrepublik Deutschland untersagt wird, zur StabilisierungBGH: Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung
BGH , Urteil vom 19.3.2010 - V ZR 52/09 Vorinstanz: OLG Celle vom 18.2.2009 - 3 U 170/08; Vorinstanz: LG Hildesheim vom 9.7.2008 - 6 O 92/07; ) Leitsätze a) Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eineBGH: Anzeigepflicht des Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen durch Schuldner
BGH , Beschluss vom 15.4.2010 - IX ZB 175/09 Vorinstanz: AG Potsdam vom 16.2.2009 - 35 IN 35/02; Vorinstanz: LG Potsdam vom 23.6.2009 - 5 T 408/09; ) Leitsätze Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme desBGH: Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens - Phonak/GN Store
BGH , Beschluss vom 20.4.2010 - KVR 1/09 Vorinstanz: BKartA vom 11.4.2007 - B 3 33101 Fa 578/06; Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 26.11.2008 - Aktenzeichen VI-Kart 8/07 (V)Leitsätze Zur Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in Fusionskontrollsachen nachCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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