Wirtschaftsrecht
OLG Koblenz: Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen ist unwirksam
OLG Koblenz , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen 2 U 352/09 (Vorinstanz: LG Koblenz vom 03.03.2009 - Aktenzeichen 4 HK.O 102/08; ) Amtliche Leitsätze: 1) Zur Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit undKG Berlin: Pflichten und Haftung des Anlagevermittlers
KG , Beschluss vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 2 U 80/07 (Vorinstanz: LG Berlin - Aktenzeichen 28 O 279/06; ) Gründe: I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem geschlossenen ImmobilienfondsBGH: Befreiungsanspruch eines Treuhänders - Beginn der regelmäßigen Verjährung
BGH , Urteil vom 05.05.2010 - Aktenzeichen III ZR 209/09 (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 30.06.2009 - Aktenzeichen 17 U 401/08; ) (Vorinstanz: LG Baden-Baden vom 08.05.2008 - Aktenzeichen 3 O 307/07; ) Amtliche Leitsätze: Für den Beginn derBGH: Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
BGH , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 163/09 (Vorinstanz: OLG München vom 04.08.2009 - Aktenzeichen 5 U 2971/09; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 24 O 3473/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Der aus der Anfechtung derBGH: Verfall und Einziehung des Wertersatzes sind nachrangige Insolvenzforderungen
BGH , Urteil vom 11.05.2010 - Aktenzeichen IX ZR 138/09 (Vorinstanz: LG Offenburg vom 15.08.2008 - Aktenzeichen 2 O 155/07; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 10.07.2009 - Aktenzeichen 14 U 107/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Verfall des Wertersatzes (§BGH: Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 Leitsätze1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einenLG Frankenthal: Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger Neubestellung
LG Frankenthal: Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger Neubestellung LG Frankenthal, Urteil vom 22.4.2010 - 2 HKO 89/09Leitsatz (nicht amtlich)Eine Neufestsetzung der Amtszeit eines Vorstandes früherBGH: Zur Abgrenzung Werklieferungs- und Wervertrag
BGH , Urteil vom 09.02.2010 - Aktenzeichen X ZR 82/07 (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 09.05.2007 - Aktenzeichen 6 U 198/06; ) (Vorinstanz: LG Dessau vom 03.11.2006 - Aktenzeichen 3 O 92/05; ) Redaktionelle Normenkette: BGB § 651 S. 1, 3; HGB § 377BGH: Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG
BGH , Urteil vom 22.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 12/08 (Vorinstanz: LG Hildesheim vom 29.05.2007 - Aktenzeichen 10 O 130/06; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 09.01.2008 - Aktenzeichen 9 U 117/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die in § 3 Abs. 4 EGGmbHGBGH: Kausalität von Prospektfehlern - zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH , Urteil vom 22.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 66/08 (Vorinstanz: KG Berlin vom 13.02.2008 - Aktenzeichen 26 U 102/07; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 14.05.2007 - Aktenzeichen 4a O 342/05; ) Amtliche Leitsätze: Wird in dem Emissionsprospekt einesBGH: Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung
BGH, Beschluss vom 21.4.2010 - VIII ZR 184/09 LeitsatzEin bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertrags-beendigung bedarf es nicht (imBGH: Actio pro socio - Ausübung der Klagebefugnis unterliegt der gesellschafterlichen Treuepflicht
BGH, Beschluss vom 26.4.2010 - II ZR 69/09LeitsatzDie actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Aus-fluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebe-fugnis unterliegt daher derBGH: Preisnachlass nur für Vorratsware
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 195/07 LeitsatzDie Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur fürBGH: Insolvenzplanverfahren - Unselbstständige Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden
BGH , Urteil vom 15.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 188/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 30.09.2009 - Aktenzeichen I-6 U 166/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 39 O 99/08; ) Amtliche Leitsätze: Im Insolvenzverfahren überBGH: Stammkunden eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft
BGH, Urteil vom 21.4.2010 - VIII ZR 108/09 LeitsatzAuch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dort eingekauft haben (imKG Berlin: Irreführung bei der Werbung mit einer DIN-Norm
KG , Beschluss vom 20.04.2010 - Aktenzeichen 5 W 92/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 15 O 200/10; ) Amtliche Leitsätze: Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommenen, die bei Angaben des Produktherstellers zuBGH: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
BGH , Beschluss vom 11.05.2010 - Aktenzeichen VIII ZB 93/09 (Vorinstanz: AG Düsseldorf vom 02.07.2008 - Aktenzeichen 25 C 15115/06; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 16.11.2009 - Aktenzeichen 23 S 316/08; ) Amtliche Leitsätze: ZPO § 519 Abs. 2 An dieBGH: Vor Fälligkeit geleistete Zahlungen unter Ausnutzung eines befristet eingeräumten Skontos - keine inkongruente Deckung
BGH , Beschluss vom 06.05.2010 - Aktenzeichen IX ZR 114/08 (Vorinstanz: LG Wuppertal vom 04.05.2007 - Aktenzeichen 2 O 317/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 08.05.2008 - Aktenzeichen I-12 U 121/07; ) Amtliche Leitsätze: InsO § 131, BGB § 271Corona Rechtsinformation
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