Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
BGH , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 163/09 (Vorinstanz: OLG München vom 04.08.2009 - Aktenzeichen 5 U 2971/09; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 24 O 3473/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Der aus der Anfechtung derBGH: Verfall und Einziehung des Wertersatzes sind nachrangige Insolvenzforderungen
BGH , Urteil vom 11.05.2010 - Aktenzeichen IX ZR 138/09 (Vorinstanz: LG Offenburg vom 15.08.2008 - Aktenzeichen 2 O 155/07; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 10.07.2009 - Aktenzeichen 14 U 107/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Verfall des Wertersatzes (§BGH: Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 Leitsätze1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einenLG Frankenthal: Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger Neubestellung
LG Frankenthal: Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger Neubestellung LG Frankenthal, Urteil vom 22.4.2010 - 2 HKO 89/09Leitsatz (nicht amtlich)Eine Neufestsetzung der Amtszeit eines Vorstandes früherBGH: Zur Abgrenzung Werklieferungs- und Wervertrag
BGH , Urteil vom 09.02.2010 - Aktenzeichen X ZR 82/07 (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 09.05.2007 - Aktenzeichen 6 U 198/06; ) (Vorinstanz: LG Dessau vom 03.11.2006 - Aktenzeichen 3 O 92/05; ) Redaktionelle Normenkette: BGB § 651 S. 1, 3; HGB § 377BGH: Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG
BGH , Urteil vom 22.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 12/08 (Vorinstanz: LG Hildesheim vom 29.05.2007 - Aktenzeichen 10 O 130/06; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 09.01.2008 - Aktenzeichen 9 U 117/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die in § 3 Abs. 4 EGGmbHGBGH: Kausalität von Prospektfehlern - zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH , Urteil vom 22.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 66/08 (Vorinstanz: KG Berlin vom 13.02.2008 - Aktenzeichen 26 U 102/07; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 14.05.2007 - Aktenzeichen 4a O 342/05; ) Amtliche Leitsätze: Wird in dem Emissionsprospekt einesBGH: Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung
BGH, Beschluss vom 21.4.2010 - VIII ZR 184/09 LeitsatzEin bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertrags-beendigung bedarf es nicht (imBGH: Actio pro socio - Ausübung der Klagebefugnis unterliegt der gesellschafterlichen Treuepflicht
BGH, Beschluss vom 26.4.2010 - II ZR 69/09LeitsatzDie actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Aus-fluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebe-fugnis unterliegt daher derBGH: Preisnachlass nur für Vorratsware
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 195/07 LeitsatzDie Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur fürBGH: Insolvenzplanverfahren - Unselbstständige Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden
BGH , Urteil vom 15.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 188/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 30.09.2009 - Aktenzeichen I-6 U 166/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 39 O 99/08; ) Amtliche Leitsätze: Im Insolvenzverfahren überBGH: Stammkunden eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft
BGH, Urteil vom 21.4.2010 - VIII ZR 108/09 LeitsatzAuch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dort eingekauft haben (imKG Berlin: Irreführung bei der Werbung mit einer DIN-Norm
KG , Beschluss vom 20.04.2010 - Aktenzeichen 5 W 92/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 15 O 200/10; ) Amtliche Leitsätze: Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommenen, die bei Angaben des Produktherstellers zuBGH: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
BGH , Beschluss vom 11.05.2010 - Aktenzeichen VIII ZB 93/09 (Vorinstanz: AG Düsseldorf vom 02.07.2008 - Aktenzeichen 25 C 15115/06; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 16.11.2009 - Aktenzeichen 23 S 316/08; ) Amtliche Leitsätze: ZPO § 519 Abs. 2 An dieBGH: Vor Fälligkeit geleistete Zahlungen unter Ausnutzung eines befristet eingeräumten Skontos - keine inkongruente Deckung
BGH , Beschluss vom 06.05.2010 - Aktenzeichen IX ZR 114/08 (Vorinstanz: LG Wuppertal vom 04.05.2007 - Aktenzeichen 2 O 317/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 08.05.2008 - Aktenzeichen I-12 U 121/07; ) Amtliche Leitsätze: InsO § 131, BGB § 271EuGH: Roamingverordnung ist gültig
EuGH, Urteil vom 8.6.2010 - Rs. C-58/08 The Queen, auf Antrag von Vodafone Ltd, Telefónica O2 Europe plc, T‑Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd gegen Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform,OLG Koblenz: Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei gravierendem Fehler einer Kfz- Werkstatt
OLG Koblenz, Beschluss vom 3.5.2010 - 5 U 290/10, rechtskräftig, durch BerufungsrücknahmeLeitsätze1. Unterlaufen einem Kfz - Fachbetrieb bei der Reparatur besonders gravierende, elementare Ausführungs- und Beratungsfehler, kann das eine FristsetzungKG Berlin: Zur Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters
KG , Beschluss vom 01.04.2010 - Aktenzeichen 2 W 36/10 (Vorinstanz: LG Berlin vom 18.02.2010 - Aktenzeichen 93 O 1/10; ) Gründe: I. Seit dem Februar 2005 waren die Parteien Gesellschafter der N... GmbH sowie deren alleinvertretungsberechtigteCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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