Wirtschaftsrecht
OLG Naumburg: Verhinderung der Markenrechtsnutzung einer GbR im Internet
OLG Naumburg, Urteil vom 24.6.2010 - 1 U 20/10LeitsatzErschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung,OLG Oldenburg: Zur Doppelwirkung der Zahlung eines Kommanditisten an den Bürgschafts- und Gesellschaftsgläubiger
OLG Oldenburg, Urteil vom 6.5.2010 - 1 U 93/09 Leitsätze 1. Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund einer nach Übernahme der Bürgschaft erfolgten Erhöhung seiner Kommanditeinlage zurBGH: Klingeltöne für Mobiltelefone II
BGH, Urteil vom 11.3.2010 - I ZR 18/08 LeitsatzBerechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unter derBGH: Gerichtliche Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
BGH , Urteil vom 19.07.2010 - Aktenzeichen II ZR 56/09 (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 05.05.2008 - Aktenzeichen 212 C 113/07; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 08.01.2009 - Aktenzeichen 51 S 128/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine GesellschaftBGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
BGH, Urteil vom 20.7.2010 - IX ZR 37/09 Leitsätze1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in derKG Berlin: Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers
KG Berlin, Beschluss vom 3.8.2010 - 5 U 82/08 LeitsatzUWG § 8 Abs. 4 (missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers)Die Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicherBGH: Zur grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Anlageberaters wegen mangelnder Lektüre des Prospekts
BGH, Urteil vom 22.7.2010 - III ZR 203/09 LeitsatzErhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er dieBGH: Zur Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess des Anlegers
BGH, Teilurteil vom 15.7.2010 - III ZR 336/08 Leitsätze1. Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die SchadensersatzleistungOLG Frankfurt: Zulässigkeit der Speicherung von Schufa-Daten
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.7.2010 - 19 W 33/10Leit- oder OrientierungssatzDie Speicherung und Übermittlung von Daten über eine rechtskräftig titulierte Forderung aus einem Kreditvertrag durch die Schufa ist gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSGOLG München: Anfechtungsbefugnis des zu Unrecht aus der Hauptversammlung ausgeschlossenen Aktionärs
OLG München, Beschluss vom 28.7.2010 - 7 AktG 2/10Leitsätze1. Ein in der Hauptversammlung erschienener Aktionär, der vom Versammlungsleiter des Saales verwiesen und vom weiteren Verlauf der Hauptversammlung ausgeschlossen wird, steht, wenn derBGH: Zur Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-RL auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
BGH , Beschluss vom 12.07.2010 - Aktenzeichen II ZR 269/07 (Vorinstanz: LG Berlin vom 05.01.2007 - Aktenzeichen 28 O 209/06; ) (Vorinstanz: KG vom 08.11.2007 - Aktenzeichen 23 U 19/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vomBGH: Zum Stimmverbot eines Versammlungsleiters
BGH , Urteil vom 21.06.2010 - Aktenzeichen II ZR 230/08 (Vorinstanz: LG Magdeburg vom 19.02.2008 - Aktenzeichen 31 O 203/07; ) (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 21.08.2008 - Aktenzeichen 2 U 40/08 (Hs); Amtliche Leitsätze: Ein satzungsgemäß zumBGH: Insolvenzfestigkeit einer mittels SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung
BGH , Urteil vom 20.07.2010 - Aktenzeichen XI ZR 236/07 (Vorinstanz: OLG München vom 29.03.2007 - Aktenzeichen 19 U 4837/06; ) (Vorinstanz: LG München I vom 28.08.2006 - Aktenzeichen 27 O 20542/05; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine Zahlung, die mittelsOLG München: Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB erfordert Angabe eines Endtermins für die Leistungserbringung
OLG München, Urteil vom 16.6.2010 - 7 U 4884/09Leitsätze:1. Die Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB muss eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten und einen Endtermin für die Leistungserbringung angeben. Diesen AnforderungenBGH: Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät
BGH, Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 29/09Leitsätzea) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende undBGH: Anwendbarkeit des KWG und des Auslandsinverstmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts
BGH , Urteil vom 23.03.2010 - Aktenzeichen VI ZR 57/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 28.08.2007 - Aktenzeichen 10 O 28/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 13.02.2009 - Aktenzeichen I-17 U 181/07; ) (Vorinstanz: LG Duisburg ) Amtliche Leitsätze: ZurBGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 Leitsätzea) Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVVBGH: Verzugsbegründende Verbindung von Fälligkeitsstellung und Mahnung
BGH , Urteil vom 13.07.2010 - Aktenzeichen XI ZR 27/10 (Vorinstanz: AG Landshut vom 09.04.2009 - Aktenzeichen 2 C 2055/08; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 15.01.2010 - Aktenzeichen 12 S 1336/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Gesetzeszweck von § 497 BGBCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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