Wirtschaftsrecht
BGH: Abtretung eines Geschäftsanteils
BGH, Beschluss vom 19.4.2010 - II ZR 150/09 Leitsätze1. Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, mussOLG Naumburg: Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
OLG Naumburg, Urteil vom 10.6.2010 - 2 U 7/10Leitsätze1. Bei einem Totalschaden an einem Kraftfahrzeug liegt eine Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution auch dann vor, wenn sich der Geschädigte bei der Ersetzung nicht auf die BeschaffungOLG Hamburg: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnmarge (Lehman Brothers)
OLG Hamburg, Urteil vom 23.4.2010 - 13 U 117/09 Leitsätze 1. Im Rahmen einer Anlageberatung trifft die beratende Bank grundsätzlich keine Pflicht zur Offenlegung ihrer Gewinnmarge; die Grundsätze der sog. "Kick-back"-Rechtsprechung des BGH sindBGH: Barabfindung nach Squeeze out - Stollwerck - Rechtsprechungsänderung
BGH, Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 Leitsätze1. Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigenLG München I: Zur Darlegung der Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrags
LG München I, Urteil vom 2.8.2010 - 19 U 4014/08 Lleitsätze1. Zur Darlegung eines sittenwidrigen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert bedarf es bei einem Immobilienkaufvertrag konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu denOLG Hamm: Satzungsbestimmung zur Business Judgment Rule
OLG Hamm, Beschluss vom 29.6.2010 - I-15 Wx 312/09LeitsatzEine Satzungsbestimmung, nach der „eine Pflichtverletzung des Vorstands der Genossenschaft nicht gegeben ist, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen EntscheidungOLG Hamm: Zur Verschmelzung einer GmbH auf eine KG
OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2010 - I-15 Wx 360/09 LeitsatzEine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick desBGH: Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters
BGH, Urteil vom 8.7.2010 - III ZR 249/09LeitsatzEine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassenOLG München: Prüfungsumfang bei Neueintragung einer GmbH
OLG München , Beschluss vom 01.07.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 102/10 (Vorinstanz: AG München vom 28.04.2010 - Aktenzeichen 13 AR 2943/10; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht darf die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister nicht deshalbOLG München: Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft
OLG München , Beschluss vom 06.07.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 112/10 (Vorinstanz: AG München vom 06.05.2010 - Aktenzeichen HRB 184559; ) Amtliche Leitsätze: 1. Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründetenBGH: Bestimmung des Erfüllungsorts bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
BGH , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 135/08 (Vorinstanz: OLG München vom 17.04.2008 - Aktenzeichen 23 U 4589/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 16.08.2007 - Aktenzeichen 5 HKO 18480/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einemBGH: Bauherren- undErwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision
BGH , Urteil vom 29.06.2010 - Aktenzeichen XI ZR 104/08 (Vorinstanz: OLG SChleswig vom 13.03.2008 - Aktenzeichen 5 U 57/06; ) (Vorinstanz: LG Lübeck vom 24.02.2006 - Aktenzeichen 5 O 128/05; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei steuersparenden Bauherren-BGH: Zum aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierenden Rückgewähranspruch
BGH , Versäumnisurteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 225/09 (Vorinstanz: OLG Köln vom 18.11.2009 - Aktenzeichen 2 U 128/08; ) (Vorinstanz: LG Bonn vom 29.07.2008 - Aktenzeichen 3 O 65/08; ) Amtliche Leitsätze: Der aus der Anfechtung vonBGH: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HautürwiderrufsG - Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar
BGH, Urteil vom 12.7.2010 - II ZR 292/06 Leitsätzea) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risi-koverteilung zwischen den einzelnenBGH: Saldotheorie und Entreicherungseinwand bei der Insolvenzanfechtung von Scheingewinnausschüttungen
BGH , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 163/09 (Vorinstanz: OLG München vom 04.08.2009 - Aktenzeichen 5 U 2971/09; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 24 O 3473/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Der aus der Anfechtung derBGH: Zur Haftung des atypisch stillen Gesellschafters im Außenverhältnis
BGH , Beschluss vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 249/08 (Vorinstanz: LG Itzehoe vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 5 O 35/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 5 U 66/08; ) Amtliche Leitsätze: Ein atypischer stillerOLG München: Die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen verstößt grundsätzlich nicht gegen das Auszahlungsverbot des § 64 S. 3 GmbHG
OLG München, Urteil vom 6.5.2010 - 23 U 1564/10Leitsatz (nicht amtlich)Das an den Geschäftsführer gerichtete Verbot, zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führende Zahlungen an einen Gesellschafter zu leisten (§ 64 Satz 3 GmbHG), begründet keinBGH: Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör
BGH , Beschluss vom 14.06.2010 - Aktenzeichen II ZR 142/09 (Vorinstanz: OLG Köln vom 14.05.2009 - Aktenzeichen 18 U 80/08; ) (Vorinstanz: LG Aachen vom 27.03.2008 - Aktenzeichen 1 O 419/07; ) Amtliche Leitsätze: Geht das Berufungsgericht in derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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