Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Kenntnis des Arbeitsnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.02.2009 Aktenzeichen: IX ZR 62/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 130 Abs. 1 InsO § 130 Abs. 2 a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen aufLG München I: Beschränkung der Redezeit durch HV-Versammlungsleiter
LG München I, Urteil vom 11.12.2008 - 5 HK O 15201/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklagen um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Die Beklagte - eine börsennotierte, in den BereichenLG München I: Zur Stimmrechtsvollmacht in HV-Einladung
LG München I, Urteil vom 30.12.2008 - 5 HK O 11661/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Die Beklagte - eine AktiengesellschaftBGH: Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales Eigenkapital
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 213/07 Rechtsgebiete: HGB, InsO Vorschriften: HGB § 129a InsO § 39 Abs. 1 InsO § 39 Abs. 4 a) Auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die weder eineOLG München: Kontrahierungszwang im Nutzfahrzeug-Service-Bereich
OLG München, Urteil vom 8.1.2009 - U (K) 1501/08; nicht rechtskräftig Leitsätze (des Einsenders)1. Nach § 20 Abs. Abs. 1 GWB ist die Ablehnung von Bewerbern für Selektivvertriebssysteme im Nutzfahrzeug-Service-Bereich unzulässig, soweit die AblehnungBGH: Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - „CFB-Medienfonds 140"
BGH, Beschluss vom 20.1.2009 - XI ZR 510/07 BGB § 276 Hb sachverhaltI. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Dem Kläger wurde von einem Mitarbeiter der Beklagten in einem Beratungsgespräch,KG Berlin: Relevante Irreführung durch nachteilige Produktangabe
Gericht: Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 5 U 48/08 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1 1. Auch für den Werbenden nachteilige Irreführungen können eine wettbewerbsrechtliche Relevanz haben,: Keine Anlageberatungshaftung der Bank nach Erwerb von Lehman-Zertifikaten
LG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2008 - 2-19 O 62/08 LeitsatzEine Bank muss im Rahmen eines Beratungsgespräches einen Kunden umso deutlicher auf das Risiko eines Totalverlustes einer von ihr empfohlenen Anlage hinweisen, je realer die Gefahr ist, dass: Kreditvergabe durch den Vorstand einer Genossenschaftsbank
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.11.2008 Aktenzeichen: II ZR 236/07 Rechtsgebiete: GenG, ZPO, GG Vorschriften: GenG § 34 Abs. 1 GenG § 34 Abs. 2 ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO § 544 Abs. 7 GG Art. 103 Abs.: Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.11.2008 Aktenzeichen: IX ZR 158/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 203 Satz 1 Eine Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen der: Satzung kann die Schriftform für die Bevollmächtigung von Kreditinstituten und Aktionärsvereinigungen anordnen - Triplan
LG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2008 - 3-5 O 113/08Leitsätze (der Redaktion)1. Trotz der im Schrifttum vielfach geäußerten Kritik hält die Kammer an ihrer Ansicht fest, dass die Einberufung zur Hauptversammlung neben anderen Angaben die BedingungenAnlage im „Schneeballsystem": Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund Anfechtung unentgeltlicher Leistungen
BGH, Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07LeitsatzDem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an derBGH: Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - „CFB-Medienfonds 140"
BGH, Beschluss vom 20.1.2009 - XI ZR 510/07 BGB § 276 Hb SachverhaltI. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Dem Kläger wurde von einem Mitarbeiter der Beklagten in einem Beratungsgespräch,OLG Frankfurt: Rückabwicklung von Leasingverträgen
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.1.2009 - 17 U 223/08LeitsatzDie Rückabwicklung von Leasingverträgen richtet sich seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr nach Bereicherungsrecht, sondern nach Rücktrittsrecht. BGB 313; BGBBGH: Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung
BGH, Beschluss vom 20.10.2008 - II ZR 211/07 LeitsatzDer Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 HGB erstreckt sich nicht auf den Schaden, der einem Arbeitnehmer in Gestalt derOLG Celle: Zum grob fahrlässigen Handeln eines Kapitalanlegers
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 08.01.2009 Aktenzeichen: 11 U 70/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 199 Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB, wenn er einen Prospekt, der erstOLG Frankfurt: Streitschlichtungsklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 11 U 49/08 (Kart) Rechtsgebiete: GVO, ZPO Vorschriften: GVO Art. 3 ZPO § 1025 1. Keine bindende Verweisung zwischen Zivil- und Schiedsgericht 2. EineBGH: Unternehmer als Darlehensgeber
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: XI ZR 513/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 14 BGB § 491 Abs. 1 BGB § 492 BGB § 494 Darlehensgeber im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB kann auch einCorona Rechtsinformation
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