Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Relevante Irreführung durch nachteilige Produktangabe
Gericht: Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 5 U 48/08 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1 1. Auch für den Werbenden nachteilige Irreführungen können eine wettbewerbsrechtliche Relevanz haben,: Keine Anlageberatungshaftung der Bank nach Erwerb von Lehman-Zertifikaten
LG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2008 - 2-19 O 62/08 LeitsatzEine Bank muss im Rahmen eines Beratungsgespräches einen Kunden umso deutlicher auf das Risiko eines Totalverlustes einer von ihr empfohlenen Anlage hinweisen, je realer die Gefahr ist, dass: Kreditvergabe durch den Vorstand einer Genossenschaftsbank
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.11.2008 Aktenzeichen: II ZR 236/07 Rechtsgebiete: GenG, ZPO, GG Vorschriften: GenG § 34 Abs. 1 GenG § 34 Abs. 2 ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO § 544 Abs. 7 GG Art. 103 Abs.: Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.11.2008 Aktenzeichen: IX ZR 158/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 203 Satz 1 Eine Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen der: Satzung kann die Schriftform für die Bevollmächtigung von Kreditinstituten und Aktionärsvereinigungen anordnen - Triplan
LG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2008 - 3-5 O 113/08Leitsätze (der Redaktion)1. Trotz der im Schrifttum vielfach geäußerten Kritik hält die Kammer an ihrer Ansicht fest, dass die Einberufung zur Hauptversammlung neben anderen Angaben die BedingungenAnlage im „Schneeballsystem": Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund Anfechtung unentgeltlicher Leistungen
BGH, Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07LeitsatzDem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an derBGH: Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - „CFB-Medienfonds 140"
BGH, Beschluss vom 20.1.2009 - XI ZR 510/07 BGB § 276 Hb SachverhaltI. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Dem Kläger wurde von einem Mitarbeiter der Beklagten in einem Beratungsgespräch,OLG Frankfurt: Rückabwicklung von Leasingverträgen
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.1.2009 - 17 U 223/08LeitsatzDie Rückabwicklung von Leasingverträgen richtet sich seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr nach Bereicherungsrecht, sondern nach Rücktrittsrecht. BGB 313; BGBBGH: Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung
BGH, Beschluss vom 20.10.2008 - II ZR 211/07 LeitsatzDer Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 HGB erstreckt sich nicht auf den Schaden, der einem Arbeitnehmer in Gestalt derOLG Celle: Zum grob fahrlässigen Handeln eines Kapitalanlegers
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 08.01.2009 Aktenzeichen: 11 U 70/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 199 Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB, wenn er einen Prospekt, der erstOLG Frankfurt: Streitschlichtungsklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 11 U 49/08 (Kart) Rechtsgebiete: GVO, ZPO Vorschriften: GVO Art. 3 ZPO § 1025 1. Keine bindende Verweisung zwischen Zivil- und Schiedsgericht 2. EineBGH: Unternehmer als Darlehensgeber
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: XI ZR 513/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 14 BGB § 491 Abs. 1 BGB § 492 BGB § 494 Darlehensgeber im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB kann auch ein: Keine Anrechung des Barwerts der Altersversorgung auf Handelsvertreterausgleichsanspruch
LG München I, Vorbehaltsurteil vom 8.12.2008 -14HK O 24599/07; nicht rechtskräftigLeitsatz 1. Mangels „funktioneller Verwandtschaft" ist der Kapitalwert einer vom Prinzipal finanzierten Altersversorgung nicht im Regelfall aus Billigkeitsgründen aufOLG München: Anmeldung der inländischen GmbH-Geschäftsanschrift nach Inkrafttreten des MoMiG
OLG München, Beschluss vom 28.1.2009 - 31 Wx 05/09LeitsatzNach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine bereits vor dem 1.11.2008 im Handelsregister eingetragene GmbH nur dannWM-Ticketaffäre: Freispruch für Utz Claassen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.10.2008 Aktenzeichen: 1 StR 260/08 Rechtsgebiete: StGB Vorschriften: StGB § 333 1. Die für eine Vorteilsgewährung nach § 333 Abs. 1 StGB erforderliche (angestrebte) Unrechtsvereinbarung setztOLG Köln: Verkauf der Strabag-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig
OLG Köln, Urteil vom 15.1.2009 - 18 U 205/07AktG §§ 311 ff.SachverhaltI. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Aktionärsrechten gehört. Er ist AktionärBGH: Gesellschafterausschluss - Verlust der Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung
BGH, Beschluss vom 8.12.2008 - II ZR 263/07 Leitsätzea) Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mitBGH: Zur fristlosen Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.12.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 159/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 89a Abs. 1 HGB § 89b Abs. 1 HGB § 89b Abs. 3 a) Ein Mineralölunternehmen kann das Vertragsverhältnis mitCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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