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BGH, Urteil vom 29.10.2008 - VIII ZR 258/07Vorinstanzen: LG Bochum, Entscheidung vom 5.12.2006 - 18 O 227/06; OLG Hamm, Entscheidung vom 3.8.2007 - 12 U 158/06In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers zu einem Leasingvertrag über
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.6.2008 - I-18 U 25/08Leitsatz (der Redaktion):Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auch dann Anwendung, wenn die Gegenleistung für die durch Barkapitalerhöhung begründeten Einlage bei wirtschaftlicher
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2008 Aktenzeichen: IX ZR 138/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 93 InsO § 139 a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
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BGH, Urteil vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 LeitsatzIn dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen
VG Frankfurt, Urteil vom 23.1.2008 - 7 E 3280/06SACHVERHALTDie Beteiligten streiten um die Erteilung bestimmter Informationen, die der Beklagten im Zusammenhang mit dem Einstieg der Beigeladenen bei der Volkswagen AG im September 2005 vorliegen.Mit
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