Wirtschaftsrecht
BGH: Keine Umqualifizierung von Dienstleistungen eines Gesellschafters in Eigenkapitalersatz
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.02.2009 Aktenzeichen: II ZR 120/07 Rechtsgebiete: AktG, MoMiG, GmbHG Vorschriften: AktG § 27 Abs. 2 MoMiG Art. 1 GmbHG § 9c Abs. 1 GmbHG § 19 Abs. 4 GmbHG § 57a a) DieOLG Karlsruhe: Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderungen beim Unternehmenskauf als Sachmangel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2008 - 4 U 137/06Leitsätze1. Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens sein. Bleibt die tatsächlicheOLG Karlsruhe: Zur Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug
OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.9.2008 - 4 U 26/06Leitsätze1. Zu den Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft gehört es, Rechtsverstöße des Vorstands zu verhindern. Kennt der Aufsichtsrat die Umstände, aus denen sich ein systematischer BetrugBGH: Keine Erfüllung der "Einlageschuld" aus einer Kapitalerhöhung bei Rückzahlung eines kapitalersetzenden Darlehens
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 217/07 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 388 Abs. 1 BGB § 812 GmbHG § 31 Abs. 1 Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm dieBGH: Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle - Gut Buschow
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 260/07 Rechtsgebiete: GmbHG, EGInsO Vorschriften: GmbHG § 30 GmbHG § 31 GmbHG § 32a GmbHG § 32b EGInsO Art. 103d a) Das: § 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände
Gericht: Oberlandesgericht Hamburg Urteil verkündet am 05.02.2009 Aktenzeichen: 6 U 216/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 64 BGB § 42 Abs. 2 Satz 2 1. "Vorstände eines eingetragenen Vereins haften nicht analog § 64 GmbHG".: Universalversammlung - wirksame Beschlussfassung bei einer GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 19.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 98/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 51 Abs. 3 Zu den Voraussetzungen einer Universalversammlung im Sinne von § 51 Abs. 3 GmbHG, bei deren EinberufungBGH: Vorlagebeschluss - Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut?
BGH, Beschluss vom 14.1.2009 - VIII ZR 70/08LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:a) Sind die Bestimmungen des Art. 3VG Wiesbaden: Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig
VG Wiesbaden, Beschluss vom 27.2.2009 - 6 K 1045/08 SachverhaltI. 1. Die Klägerin wendet sich gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfängerin von Agrarbeihilfen nach der Verordnung 259/2008 der Kommission. 2. Bei der Klägerin handelt es sichBGH: Hinweise in Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters als AGB?
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.02.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 32/08 Rechtsgebiete: UKlaG, BGB Vorschriften: UKlaG § 1 BGB § 305 Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen undEuGH: Zur internationalen Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklagen - Deko Marty Belgium NV
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 12.02.2009 Aktenzeichen: C-339/07 Rechtsgebiete: Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Vorschriften: Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr.: Unwirksamkeit mehrdeutiger Preisanpassungsklauseln in AGB
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.12.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 274/06 Rechtsgebiete: BGB, AGBG, AVBGasV Vorschriften: BGB § 305c Abs. 2 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 1 Cb AGBG § 23 Abs. 2 AVBGasV § 4OLG München: Auslegung von Unternehmensverträgen durch das Registergericht
OLG München, Urteil vom 9.12.2008 - 31 Wx 106/08Leitsatz1. Das Registergericht hat die Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten außerordentlichen Kündigung eines Unternehmensvertrages zu prüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass einBGH: Zur Rückrufpflicht des Herstellers fehlerhafter Produkte
BGH, Urteil vom 16.12.2008 - VI ZR 170/07BGB § 823 Abs. 1 M; ProdHG § 1SachverhaltDie Klägerin, eine gesetzliche Pflegekasse, nimmt die Beklagte als Herstellerin von Pflegebetten aus eigenem und abgetretenem Recht einer anderen Pflegekasse (im: Verkauf der Hoch- und Ingenieurbausparte der Kölner Strabag AG rechtmäßig
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 15.01.2009 Aktenzeichen: 18 U 205/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG §§ 311 ff. Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Tenor: Die Berufung desBGH: Zur Kenntnis des Arbeitsnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.02.2009 Aktenzeichen: IX ZR 62/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 130 Abs. 1 InsO § 130 Abs. 2 a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen aufLG München I: Beschränkung der Redezeit durch HV-Versammlungsleiter
LG München I, Urteil vom 11.12.2008 - 5 HK O 15201/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklagen um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Die Beklagte - eine börsennotierte, in den BereichenLG München I: Zur Stimmrechtsvollmacht in HV-Einladung
LG München I, Urteil vom 30.12.2008 - 5 HK O 11661/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Die Beklagte - eine AktiengesellschaftCorona Rechtsinformation
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