Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Zur Befreiung von der Ad-hoc-Publizität - Daimler AG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 22.04.2009 Aktenzeichen: 20 Kap 1/08 Rechtsgebiete: WpHG, WpAIV Vorschriften: WpHG § 13 Abs. 1 WpHG § 15 Abs. 1 WpHG § 15 Abs. 3 WpHG § 15 Abs. 4 WpHG § 37 b WpAIV § 7 1. a) EinBGH: Zur Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.02.2009 Aktenzeichen: II ZR 292/07 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG, ZPO Vorschriften: BGB § 826 GmbHG § 31 GmbHG § 73 ZPO § 829 Abs. 1 a) Eine Existenzvernichtungshaftung desOLG Frankfurt: Präzisierung der Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten von Stromanbietern
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.3.2009 - 11 U 2/09 (Kart)Leitsätze1. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit aufklärender Zusätze in der Werbung für Ökostromtarife2. Zeitungsinserate, in denen Stromtarife beworben werden, unterliegen nicht derLG München I: Zur Akzessorietät der Bürgenverpflichtung
LG München I, Urteil vom 6.4.2009 - 2 O 23094/07SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch.Am 4. April 2001 schlossen die Klägerin und der Fa. xxx einen Bauvertrag zum BauvorhabenBGH: Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen
BGH, Urteil vom 3.3.2009 - XI ZR 41/08 Leitsätzea) Der Anspruch des Gläubigers aus § 767 Abs. 2 BGB gegen den Bürgen auf Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung umfasst nicht den Aufwand, der dem Gläubiger in einem Anfechtungsprozess entstandenBGH: Verpflichtung der Gesellschafter zu Nachschusszahlungen
BGH, Urteil vom 9.2.2009 - II ZR 231/07Leitsätzea) Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegt, ist den Gesellschaftern gegenüber unwirksam (§ 707 BGB), die dieser Vermehrung ihrer BeitragspflichtenBGH: Zur Verwendung von Kundendaten durch Versicherungsvertreter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.2.2009Aktenzeichen: I ZR 28/06 Rechtsgebiete: UWG, BGB, HGB Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Nr. 11 UWG § 8 Abs. 1 S. 1 UWG § 9 S. 1 UWG § 17 Abs. 1 UWG § 17 Abs. 2BGH: Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
BGH, Urteil vom 19.2.2009 - IX ZR 62/08 Leitsätze1. Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist,EuGH: Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann nicht unter Gruppenfreistellung fallen
EuGH, Urteil vom 2. April 2009 - Rs. C-260/07 - Pedro IV Servicios SL gegen Total España SAUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 81 EG, der Art. 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22.Fehlerhafte Anlageberatung: Naturalrestitution auch bei Beteiligung Dritter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.01.2009 Aktenzeichen: III ZR 28/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über: Zur abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 27/08 Rechtsgebiete: GmbHG, HGB Vorschriften: GmbHG § 41 GmbHG § 46 HGB § 242 HGB § 264 Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem GrundBGH: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unterlassener Aktualisierung von Entsprechenserklärungen
BGH, Urteil vom 16.2.2009 - II ZR 185/07 Leitsätzea) Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S. des § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG hat den Charakter eines Berichts des Notars über seine Wahrnehmungen und muss von ihm nicht in der HauptversammlungBGH: Zur Mangelhaftigkeit eines älteren Gebrauchtwagens wegen längerer Standzeit
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.03.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 34/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenenBGH: Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.02.2009 Aktenzeichen: II ZR 282/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 108 AktG § 112 a) Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessenEuGH: Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
EuGH, Urteil vom 26.3.2009 - Rs. C‑348/07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 18. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli 2007, in demBGH: Keine Umqualifizierung von Dienstleistungen eines Gesellschafters in Eigenkapitalersatz
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.02.2009 Aktenzeichen: II ZR 120/07 Rechtsgebiete: AktG, MoMiG, GmbHG Vorschriften: AktG § 27 Abs. 2 MoMiG Art. 1 GmbHG § 9c Abs. 1 GmbHG § 19 Abs. 4 GmbHG § 57a a) DieOLG Karlsruhe: Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderungen beim Unternehmenskauf als Sachmangel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2008 - 4 U 137/06Leitsätze1. Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens sein. Bleibt die tatsächlicheOLG Karlsruhe: Zur Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug
OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.9.2008 - 4 U 26/06Leitsätze1. Zu den Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft gehört es, Rechtsverstöße des Vorstands zu verhindern. Kennt der Aufsichtsrat die Umstände, aus denen sich ein systematischer BetrugCorona Rechtsinformation
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