Wirtschaftsrecht
EuGH: Zulässigkeit der interkommunalen Kooperation im Rahmen eines kommunalen Gemeinschaftsunternehmens
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 13.11.2008 Aktenzeichen: C-324/07 Rechtsgebiete: EG Vorschriften: EG Art. 43 EG Art. 49 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle: GerichtshofLG Berlin: Händler darf Scout-Schulranzen bei eBay anbieten
LG Berlin, Urteil vom 21.4.2009 - 16 O 729/07 KartLeitsatz (der Redaktion)Ein Hersteller darf einem Händler den Verkauf hochwertiger Schulranzen über ein bestimmtes Internetportal nicht verbieten, da ein selektives Vertriebssystem nicht erforderlichBGH: Zur Preisangabe beim Angebot eines Prepaid-Handys mit "XtraCard"
BGHI ZR 55/06 Verkündet am: 5. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja XtraPac PAngV § 1 Abs. 1, 3, 6; UWG (2004) § 5 Wird der Verkauf einesBGH: Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage
II ZR 137/08 Verkündet am: 11. Mai 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Lurgi II AktG §§ 27, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO § 533 a) Bei der RückabwicklungBGH: Kein Verbot von Vorstandsdoppelmandaten nach geltendem Aktienrecht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 170/07 Rechtsgebiete: AktG, HGB Vorschriften: AktG § 84 Abs. 1 AktG § 88 Abs. 1 HGB § 112 Abs. 1 a) Dem personengesellschaftsrechtlichen WettbewerbsverbotEuGH: Begründung eines abgestimmten Verhaltens durch ein einziges Treffen zwischen Unternehmen
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 04.06.2009 Aktenzeichen: C-8/08 Rechtsgebiete: EG Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle: Gerichtshof derEuGH: Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch nationale Gerichte von Amts wegen
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 04.06.2009 Aktenzeichen: C-243/08 Rechtsgebiete: Richtlinie 93/13/EWG Vorschriften: Richtlinie 93/13/EWG Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle:: Möglichkeit einer Gesamtrechtsnachfolge bei BGB-Gesellschaft
Gericht: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss verkündet am 26.03.2009 Aktenzeichen: 4 L 239/07 Rechtsgebiete: AO Vorschriften: AO § 45 AO § 45 Abs. 1 AO § 45 Abs. 1 S. 1 Die Gesamtrechtsnachfolge i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1: Form der Stimmrechtsvollmacht in der Hauptversammlungseinladung - weitere Ablehnung der sog. Leica-Rechtsprechung
LG Berlin, Urteil vom 11.3.2009 - 100 O 17/07SachverhaltDie Kläger sind Aktionäre der Beklagten und gehen mit ihren (zum Teil hilfsweise) erhobenen Anfechtungs-, Nichtigkeits- und Feststellungsklagen gegen den in der außerordentlichenBGH: Zur inkongruenten Deckung zugunsten eines Kreditinstituts
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.05.2009 Aktenzeichen: IX ZR 140/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2 Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nichtBGH: Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorratsbeschluss
BGH, Urteil v. 27. April 2009 - II ZR 167/07 Leitsätzea) Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten Umständen oder inBGH: Mindestanforderungen an eine Schiedsvereinbarung über Beschlussmängelstreitikeiten im GmbH-Recht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.04.2009 Aktenzeichen: II ZR255/08 Rechtsgebiete: AktG, ZPO, BGB Vorschriften: AktG § 248 Abs. 1 AktG § 249 Abs. 1 ZPO § 1025 ZPO § 1030 ZPO § 1055 BGB § 138BGH: Haftung des Aufsichtsrats wegen unterlassenen Hinwirkens auf Insolvenzantrag
BGH, Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 280/07 Leitsätze1. Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist. 2. Stellt der Aufsichtsrat: Zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil verkündet am 05.11.2008 Aktenzeichen: 7 U 2/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 426 1. Der Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners gem. § 426 Abs. 1 BGB verjährt nach dem seit dem 01.01.2001BGH: Zur Anfechtbarkeit einer stehengelassenen Gesellschafterleistung in der Insolvenz des Gesellschafters
BGH, Urteil vom 2.4.2009 - IX ZR 236/07Vorinstanzen: LG Heilbronn, Entscheidung vom 13.01.2006 - 7 O 485/04 Ha, OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.3.2007 - 14 U 25/06Leitsätzea) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung inBGH: Zur Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Darlehensvertragsabschluss
BGH, Urteil vom 24.3.2009 - XI ZR 456/07Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.12.2005 - 5 O 60/05; OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.6.2006 - 17 U 31/06Leitsätzea) Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang derBGH: Voraussetzung der Verjährungshemmung
BGH, Urteil vom 20. März 2009 - V ZR 208/07 LeitsatzDie Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB setzt voraus, dass sich die Aufrechnung gegen eine Forderung richtet, die Gegenstand des Rechts-streits ist. Daran fehlt es hinsichtlich des dieBGH: Zum Erlöschen der gegen den Drittschuldner gerichteten Forderung durch Konfusion
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.04.2009 Aktenzeichen: IX ZR 19/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 174 Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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