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Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 32/08 Rechtsgebiete: GG, HGB, BGB Vorschriften: GG Art. 103 Abs. 1 HGB a. F. § 130 a Abs. 3 HGB a. F. § 177 a S. 1 BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
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Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.03.2009 Aktenzeichen: IX ZR 85/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 133 Abs. 1 a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur
OLG München, Beschluss vom 30.3.2009 - 31 Wx 021/09, rechtskräftigLeitsätze1. Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister ist auch der anmeldende Geschäftsführer im eigenen Namen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: IX ZR 85/06 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 805 BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der
BGH, Urteil vom 26.1.2009 - II ZR 260/07Leitsätzea) Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103 d
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