Wirtschaftsrecht
: Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen existenzvernichtenden eingriffs nach Inkrafttreten des MoMiG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 14.04.2009 Aktenzeichen: 1 Ws 32/09 Rechtsgebiete: StGB, GmbHG Vorschriften: StGB § 2 Abs. 3 StGB § 266 Abs. 1 StGB § 266 Abs. 1 2. Var. GmbHG § 30 Abs. 1 GmbHGLG Hamburg: Schadensersatz für Käufer von Lehmann-Zertifikaten wegen fehlerhafter Anlageberatung
LG Hamburg, Urteil vom 23.6.2009 - 310 O 4/09Leitsatz (der Redaktion)Eine Bank haftet ihrem Kunden wegen schuldhafter Verletzung der anlagegerechten Beratungspflicht, wenn sie ihn nicht über die fehlende Einlagensicherung, die Höhe der GewinnmargeBGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft
BGH, Urteil vom 16.7.2009 - VIII ZR 231/08LeitsatzAuf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung,LG München I: Voraussetzungen für die gesetzeskonforme Einreichung einer notarbescheinigten Gesellschafterliste
LG München I, Beschluss vom 19.2.2009 - 17HK T 1876/09Volltext des Beschlusses: //BB-Online BBL2009- - unter www.betriebs-berater.deLeitsätze (des Verfassers):1. Das Registergericht ist im Einzelfall berechtigt, die von einem Notar eingereichteOLG München: Berufung von nicht vorgeschlagenen Personen in den Aufsichtsrat
Gericht: Oberlandesgericht München Beschluss verkündet am 02.07.2009 Aktenzeichen: 31 Wx 24/09 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 57 AktG § 104 Abs. 1 1. Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobeneBGH: Nutzungsbefugnis - Sorgfältige Prüfung bei Download-Produkten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.05.2009 Aktenzeichen: I ZR 239/06 Rechtsgebiete: GG, BGB, UrhG Vorschriften: GG Art. 34 BGB § 839 Abs. 1 UrhG § 15 Abs. 2 UrhG § 19a UrhG § 69c Wer ein fremdes,: Einräumung einer Greenshoe-Option durch Kapitalerhöhung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 21.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 1/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 202 AktG § 204 AktG § 255 Abs. 2 a) Eine Mehrzuteilungsoption (sog. Greenshoe-Option) kann denBGH: Bank trägt Darlegungs- und Beweislast für fehlenden Vorsatz bei verschwiegenen Rückvergütungen
BGH, Urteil vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07Leitsätze1. Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat,BGH: Einlagenzahlung als verdeckte Sacheinlage - Cash Pool II
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.07.2009 Aktenzeichen: II ZR 273/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 19 Abs. 4 GmbHG § 19 Abs. 5 a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem InferentenBGH: Aktienrechtlicher Anfechtungsprozess - Kostenersatz des beitretenden Aktionärs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.06.2009 Aktenzeichen: II ZB 8/08 Rechtsgebiete: ZPO, AktG Vorschriften: ZPO § 246 Abs. 4 ZPO § 269 Abs. 3 AktG § 248 Abs. 1 a) Die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 ZPO giltOLG Naumburg: Geschäftsanschrift darf Zusatz "c/o" enthalten
OLG Naumburg, Beschluss vom 8.5.2009 - 5 Wx 4/09 SachverhaltA. Die betroffene Gesellschaft wurde am 11. August 1999 gegründet und am 15. Januar 2000 in das Handelsregister eingetragen. Sie hatte zuletzt eine Geschäftsanschrift in Magdeburg. Am 9.OLG Celle: Pflicht zur Aufklärung über Kick-back-Zahlungen auch beim Vertrieb konzerneigener Anlageprodukte
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 01.07.2009 Aktenzeichen: 3 U 257/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 1. Ein Wertpapierhandelsunternehmen ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback-Zahlungen), die demOLG Stuttgart: Zur Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen existenzvernichtenden Eingriffs nach Inkrafttreten des MoMiG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 14.04.2009 Aktenzeichen: 1 Ws 32/09 Rechtsgebiete: StGB, GmbHG Vorschriften: StGB § 2 Abs. 3 StGB § 266 Abs. 1 StGB § 266 Abs. 1 2. Var. GmbHG § 30 Abs. 1 GmbHG: Wirksamkeit des Claim-made-Prinzips in D & O - Versicherung
OLG München, Urteil vom 8.5.2009 - 25 U 5136/08Leitsätze1. Die Klauseln zur Geltung des sog. claims-made-Prinzips in den AVB eines Versicheres über eine D&O Versicherung sind im streitgegenständlichen Fall nicht überraschend im Sinne von § 305 c Abs.BGH: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und Gutglaubensschutz
BGH, Urteil vom 20.4. 2009 - II ZR 88/08 Volltext des Urteils: // BB-Online BBL2009- - unter www.betriebs-berater.deLeitsätze1. Gewinn i.S. des § 172 Abs. 5 HGB ist allein der aufgrund eines Jahresabschlusses und eines GewinnverwendungsbeschlussesBGH: Zur üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeugs
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.05.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 191/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 295 BGB § 297 BGB § 433 Abs. 2 BGB § 434 Abs. 1 a) Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht ohneEuGH: Weniger Schadensersatz von EU an Schneider Electric SA wegen fehlerhaften Fusionsverbots
EuGH, Beschluss vom 16. Juli 2009(*) - Rs. C-440/07 Aus den Gründen1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11.BGH: Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelbehafteter Sache
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.06.2009 Aktenzeichen: V ZR 93/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 Abs. 1 BGB § 280 Abs. 2 BGB § 433 Abs. 1 BGB § 437 Den infolge der Lieferung einer mangelbehaftetenCorona Rechtsinformation
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