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BGH, Urteil vom 19.5.2009 - IX ZR 39/06 LeitsätzeArt. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen
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OLG Bamberg, Urteil vom 11.5.2009 - 4 U 92/08Leitsätze1. Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1. (hier: 2. Absatz) des sog. Derivat-Erlasses des Bayer. Staatsministeriums des Inneren vom 08.11.1995 genügt das kommunalrechtliche Spekulationsverbot
LG Berlin, Urteil vom 21.4.2009 - 16 O 729/07 KartLeitsatz (der Redaktion)Ein Hersteller darf einem Händler den Verkauf hochwertiger Schulranzen über ein bestimmtes Internetportal nicht verbieten, da ein selektives Vertriebssystem nicht erforderlich
BGHI ZR 55/06 Verkündet am: 5. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja XtraPac PAngV § 1 Abs. 1, 3, 6; UWG (2004) § 5 Wird der Verkauf eines
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