Wirtschaftsrecht
: Kein Anspruch ausgeschlossener Minderheitsaktionäre auf Ausgleich aus Beherrschungsvertrag nach Squeeze-out-Eintragung
LG Essen, Urteil vom 26.08.2009 - 41 O 108/08SachverhaltDie Kläger machen mit der Behauptung, langjährige Aktionäre der Beklagten gewesen zu sein, Ausgleichsansprüche aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (nachfolgend "BGAV") geltend,: Kündigung der Gesellschaft durch Privatgläubiger des Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 60/08 Rechtsgebiete: ZPO, HGB Vorschriften: ZPO § 543 HGB § 135 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Der II.: Räumungsverkauf wegen Umbaus
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 30.04.2009 Aktenzeichen: I ZR 66/07 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 4 a) Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch: Anwendung der Regeln über die Insolvenzverschleppungshaftung auf Geschäftsführer von Gesellschaften anderer EU-Mitgliedstaaten
Gericht: Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 24.09.2009 Aktenzeichen: 8 U 250/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 Zur Anwendbarkeit von § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung aufBGH: Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
BGH, Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 42/07 Leitsätze1. Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, in den von demBGH: Anlageprospekt - wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
BGH, Beschluss vom 9.11.2009 - II ZR 16/09 LeitsatzWird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht zu einer abs-trakten Erläuterung dieserBGH: Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung
BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08 Leitsätzea) Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sindBGH: Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen
BGH, Urteil vom 7.10.2009 - Xa ZR 8/08 Leitsätzea) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.b) Dabei handelt es sich auch dannBGH: Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2009 Aktenzeichen: V ZR 178/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 138 Abs. 1 BGB § 812 Abs. 1 Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung undBGH: Unwirksame Garantiefälligkeitsklausel in AGB-Gebrauchtwagen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.10.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 354/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 2 Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag,: Abgestimmtes Verhalten von Wettbewerbern
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 04.06.2009 Aktenzeichen: C-8/08 Rechtsgebiete: EG Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle: Gerichtshof derOLG Düsseldorf: Freispruch von Rossmann in Kartellbußgeldverfahren
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OLG München: Ende der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat
OLG München, Beschluss vom 9.11.2009 - 31 Wx 136/09 LeitsatzDie Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat endet spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit Amtsantritt hätte beschließen müssen: Zur Kundenkreisbeschränkung nach der Vertikal-GVO durch Ausschluss des Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 02.07.2009 Aktenzeichen: U (K) 4842/08 Rechtsgebiete: EG, GWB, VO (EG) Nr. 2790/1999 Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 GWB § 1 VO (EG) Nr. 2790/1999 Art. 4 lit. b) Untersagt einBGH: Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.10.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 286/07 Rechtsgebiete: HGB, BGB Vorschriften: HGB § 87a Abs. 3 HGB § 87a Abs. 5 HGB § 87b Abs. 3 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 2 Eine in: Inhalt des Vorstandsberichts für den Fall des Bezugsrechtsausschlusses
LG München, Urteil vom 30.07.2009 - 5 HK O 16915/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Der Kläger war vom 13.7.2006 bis zum 19.3.2007 als VorstandBGH: Rechtsprechungsänderung zur Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 6.10.2009 - IX ZR 191/05 LeitsatzSchöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren: Zur Formwirksamkeit der Beurkundung einer GmbH-Geschäftsanteilsabtretung in der Schweiz
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 7.10.2009 - 3-13 0 46/09Unter Geltung der jetzigen Fassung des § 40 Abs. 2 GmbHG ist es nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich, dass Beurkundungen durch einen Schweizer Notar nicht mehr als gleichwertig und wirksamCorona Rechtsinformation
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