Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 169/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 GmbHG § 48 a) Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 168/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 Abs. 4 Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 166/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 Abs. 4 a) Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter
LG München I, Beschluss vom 2.6.2009 - 5 HK O 2836/08SachverhaltI. Am 26./27.6.2007 fasste eine Hauptversammlung der Beklagten unter Tagesordnungspunkt 10 folgenden Beschluss:,,1. Die Hauptversammlung möge unabhängig vom Ausgang der nach TOP 9
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.9.2009 - 11 U 75/08Leitsätze (der Redaktion)1. Die Vermutung, dass ein Anleger bei pflichtgemäßer Beratung eine Fondsbeteiligung nicht gezeichnet hätte, gilt auch bei fehlender Aufklärung über Rückvergütungen.2. Ein
AG Essen, Beschluss vom 1.9.2009 - 166 IN 119/09Aus den GründenDas als Insolvenzgericht angerufene Amtsgericht Essen ist örtlich zuständig.Die Schuldnerin übte im Zeitpunkt der Antragstellung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von §
LG Gera, Beschluss vom 18.6.2009 - 2 HK T 16/09, jetzt 2 HK T 26/09Aus den Gründen1. Die Beschwerde ist gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthaft.Die verfahrensgegenständliche Zwischenverfügung des Registergerichtes vom 05.08.2009 beinhaltet nicht lediglich
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.8.2009 - 17 U 98/09Leitsatz (der Kommentatorin)Ein Anleger, der bei der Anlageentscheidung den Prospekt in Händen hat, muss konkret vortragen, warum die Unterzeichnung der Beteiligung nicht bis zur Durchsicht des
OLG München, Beschluss vom 22.09.2009 - Aktenzeichen 31 Wx 110/09 (Vorinstanz: LG München I 20.08.2009 17 HK T 14115/09 ) (Vorinstanz: AG München HRB 172324 ) Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen
KG Berlin, Beschluss vom 8.9.2009 - 5 W 105/09Leitsatz UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11, BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10 ("Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers und die Gefahrtragung bei
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.9.2009 - I - 26 W 13/06 AktELeitsatzFür den Börsenwert als Mindestwert einer Abfindung, die Aktionäre für ihr Ausscheiden im Rahmen eines Squeeze-out erhalten, ist ein nach Umsätzen gewichteter Durchschnittskurs in
Gericht: Oberlandesgericht Rostock Beschluss verkündet am 19.05.2009 Aktenzeichen: 3 U 16/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305 BGB § 307 Eine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eine
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 30.09.2009 Aktenzeichen: 3 U 45/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 BGB § 311 Eine Bank ist im Rahmen der Anlageberatung nicht verpflichtet, den Kunden über ihre eigene
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.