Wirtschaftsrecht
BGH: Commerzbank darf Dax als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 30.04.2009 Aktenzeichen: I ZR 42/07 Rechtsgebiete: UWG, BGB, MarkenG, MarkenRL Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 BGB § 242 BGB § 313 MarkenG § 14 Abs. 2 MarkenG § 14 Abs.OLG München: Eintragung einer Kapitalerhöhung
OLG München, Beschluss vom 22.09.2009 - Aktenzeichen 31 Wx 110/09 (Vorinstanz: LG München I 20.08.2009 17 HK T 14115/09 ) (Vorinstanz: AG München HRB 172324 ) Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einenKG Berlin: Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware
KG Berlin, Beschluss vom 8.9.2009 - 5 W 105/09Leitsatz UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11, BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10 ("Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers und die Gefahrtragung beiOLG Düsseldorf: Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze-out
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.9.2009 - I - 26 W 13/06 AktELeitsatzFür den Börsenwert als Mindestwert einer Abfindung, die Aktionäre für ihr Ausscheiden im Rahmen eines Squeeze-out erhalten, ist ein nach Umsätzen gewichteter Durchschnittskurs in: Vorformulierte, qualifizierte Schriftformklauseln sind sittenwidrig
Gericht: Oberlandesgericht Rostock Beschluss verkündet am 19.05.2009 Aktenzeichen: 3 U 16/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305 BGB § 307 Eine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eineOLG Celle: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anlageberatung
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 30.09.2009 Aktenzeichen: 3 U 45/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 BGB § 311 Eine Bank ist im Rahmen der Anlageberatung nicht verpflichtet, den Kunden über ihre eigene: Selbstständige Garantie durch Werbung
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Beschluss verkündet am 08.07.2009 Aktenzeichen: 4 U 85/08 Rechtsgebiete: BGB, VerbrGKRL Vorschriften: BGB § 281 BGB § 440 BGB § 443 BGB § 657 VerbrGKRL Art. 6 Abs. 1 1. EineBGH: Verbot der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.09.2009 Aktenzeichen: VI ZA 13/09 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 114 BGB § 242 BGB § 393 Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlichOLG München: Zurechnung von Stimmrechten bei Treuhandverhältnis und "acting in concert"
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 09.09.2009 Aktenzeichen: 7 U 1997/09 Rechtsgebiete: WpHG Vorschriften: WpHG § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG § 22 Abs. 2 1. Bei einem Treuhandverhältnis sind gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2BVerwG Leipzig: BaFin-Verwaltungspraxis bei grenzüberschreitenden Geschäften bestätigt
BVerwG, Urteil vom 22.4.2009 - 8 C 2/09Leitsätze1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG.2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG: Zur Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten gegenüber den Anlegern eines Immobilienfonds
OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.8.2009 - 4 U 9/08Leitsätze1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten,: Zur Stichtagsregelung für den Nachweis der Aktionärsstellung
Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss verkündet am 03.07.2009 Aktenzeichen: 4 U 203/08 Rechtsgebiete: AktG, ZPO Vorschriften: AktG § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG § 123 Abs. 4 ZPO § 522 Abs. 2 Fällt der Stichtag für den NachweisOLG München: Aufschiebend bedingte Geschäftsanteilsabtretung; Keine Sicherung durch Eintragung eines Vermerks bzgl. der aufschiebend bedingten Abtretung in der Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 8.9.2009 - 31 Wx 082/09LeitsatzDas Registergericht ist nicht verpflichtet, Gesellschafterlisten in den Registerordner aufzunehmen, die lediglich einen Vermerk über eine aufschiebend bedingte Abtretung von GeschäftsanteilenEuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzgeschäften ist europarechtswidrig
EuGH, Urteil vom 3.9.2009 - Rs. C-489/07; Pia Messner gegen Firma Stefan KrügerTenor:Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz beiOLG Celle: Zum Rücktritt berechtigende erhebliche Pflichtverletzung beim Neuwagenkauf
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 01.07.2009 Aktenzeichen: 7 U 256/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB § 323 Abs. 1 BGB § 437 Nr. 2 Ist bei einem Neuwagenkauf über einen Pkw Volvo mitBGH: Zur Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.08.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 254/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 281 Abs. 1 BGB § 281 Abs. 2 Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch dasBGH: Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.08.2009 Aktenzeichen: IX ZR 159/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 133 Abs. 1 InsO § 143 Abs. 1 1. Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zum: Keine Kündigung eines Vertrags aus wichtigem Grund wegen finanzieller Notlage
OLG München, Urteil vom 31.3.2009 - 5 U 4231/08SachverhaltDie Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Falschberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier Rentenversicherungsverträge.Die Klägerin ist KundinCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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