Wirtschaftsrecht
: Rechte von Grundpfandgläubigern in der Insolvenz des Sicherungsgebers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 255/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 91 Abs. 1 a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die: Bestellung eines Nachtragsliquidators nach Löschung der Gesellschaft
OLG München, Beschluss vom 7.5.2008 - 31 Wx 28/08, rkr. Leitsätze1. Gegen gerichtliche Entscheidungen, welche die Bestellung eines Nachtragsliquidators einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreffen, ist die sofortige Beschwerde statthaft: Formbedürftigkeit der Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer einen GmbH-Anteil haltenden GbR
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 312/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 15 Abs. 4 BGB § 125 Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR,OLG München: Verkehrsfähigkeit der Aktien bei Handel im Segment M
OLG München, Beschluss vom 21.5.2008 - 31 Wx 62/07 LeitsatzWerden die Aktien einer Gesellschaft nach dem von ihr beantragten Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt (jetzt: regulierter Markt) weiterhin im Segment M:access der Börse MünchenOLG Düsseldorf: Fristlose die Unternehmenssanierung bezweckende Kündigung eines Dienstvertrags
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2007 - I-24 U 67/07, rkr. Leitsätze1. Die fristlose Kündigung eines Dienstvertrages, der die „Sanierung" eines nicht mehr rentablen Unternehmens bezweckt, kann bei wiederholten abfälligen Äußerungen desBGH: Benennung eines im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.05.2008 Aktenzeichen: X ZB 36/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 184 Abs.1 Die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, darf nur bei ZustellungenBGH: Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 16.04.2008 Aktenzeichen: XII ZB 192/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 139 Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung desBGH: Hemmung der Verjährung infolge Aufrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.04.2008 Aktenzeichen: VII ZR 58/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 a) Erklärt der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten,BGH: Zum Umfang der Aussonderungsberechtigung nach unberechtigter Veräußerung
BGH, Urteil vom 8.5.2008 - IX ZR 229/06 Vorinstanzen: LG Erfurt, Entscheidung vom 17.1.2006 - 3 O 1024/05, OLG Jena, Entscheidung vom 9.11.2006 - 1 U 161/06 Leitsätze1. Unterliegt die unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache der Umsatzsteuer und: Keine Nutzungsersatzpflicht im Fall der Neulieferung
„Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zuEuGH-Generalanwalt: Plädoyer für Verlegung des operativen Geschäftssitzes in anderen Mitgliedstaat
GA Poiares Maduro, Schlussanträge vom 22.5.2008 - Rs. C-210/06; Cartesio Oktato es Szolgaltato bt Tenor:1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss einesBGH: Verbotswidrige Weggabe eines Vermögensgegenstandes durch GmbH-Gesellschafter - Rückgewähr und generelle Ersatzpflicht bei Wertverlust
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 24/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen VermögensgegenstandesBGH: Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: VI ZR 220/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zurBGH: Zur Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den Aufsichtsratsvorsitzenden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 239/06 Rechtsgebiete: GenG, BGB Vorschriften: GenG a.F. § 39 Abs. 1 BGB § 134 BGB § 139 BGB § 141 Abs. 1 BGB § 177 Abs. 1 BGB § 184BGH: Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag
BGH, Urteil vom 7. April 2008 - II ZR 3/06 BGB §§ 723 Abs. 3, 736 Abs. 1Leitsätzea) Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung "eines" Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern - bei Ausscheiden des Kündigenden -BGH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 63/05 Rechtsgebiete: InsVV Vorschriften: InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen derBGH: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum Mietpool
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: XI ZR 246/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB a.F. § 123 BGB a.F. § 276 (Fb) a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank,BGH: Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 39/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherterCorona Rechtsinformation
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