Wirtschaftsrecht
BGH: Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber Anlageinteressenten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 210/06 Rechtsgebiete: BGB, VerkProspG Vorschriften: BGB § 276 Fa BGB § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 311 Abs. 3 VerkProspG § 13 (Fassung vom 9. SeptemberBGH: Berufungsbegründung per E-Mail
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.07.2008 Aktenzeichen: X ZB 8/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 130 Nr. 6 ZPO § 130a Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem BerufungsgerichtBGH: Rückkaufklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.06.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 154/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 157 D BGB § 157 Ga Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der HerstellerBGH: Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.06.2008 Aktenzeichen: V ZR 83/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 267 BGB § 362 a) Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, wenn sie unter AbgabeBGH: Beschwerde gegen Insolvenzverfahrenseröffnung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZB 225/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 26 InsO § 34 Abs. 2 Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, istBGH: Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.06.2008 Aktenzeichen: II ZB 39/07 Rechtsgebiete: SpruchG Vorschriften: SpruchG § 3 SpruchG § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Im Spruchverfahren muss der Antragsteller seine Stellung als Aktionär: Geldausgleich bei Verlust vertretbarer Sachen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.05.2008 Aktenzeichen: III ZR 170/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Cb BGB § 249 Fb Der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen entfällt, und derBGH: Genehmigung des Lastschrifteinzuges durch Insolvenzverwalter und Bardeckung
BGH, Urteil vom 29.5.2008 - IX ZR 42/07 LeitsatzZieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners ein und wird der LastschrifteinzugAG München: Kreditverweigerung als Kündigungsgrund
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse".BGH: Verjährung von Einlageforderugen der GmbH in Altfällen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZA 1/07 Rechtsgebiete: EGBGB Vorschriften: EGBGB Art. 229 § 12 Abs. 2 Zur Auslegung der besonderen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB bei derBPatG: DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BSG: Keine Krankenhauszulassung für GmbH in Liquidation
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BSG: Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für Versandapotheke
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 112/07 Rechtsgebiete: HGB, RBerG Vorschriften: HGB § 128 RBerG Art. 1 § 1 Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerGBGH: Aktienrechtliche Anfechtungsklage und Nebenintervention
BGH, Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07Leitsätzea) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann auch nach Inkrafttreten des UMAG v. 22. September 2005 der auf Klägerseite beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderlichesBGH: Haftung des die interne Kompetenzordnung missachtenden Gesellschafters
BGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - II ZR 67/07Leitsätzea) Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinweg-setzt, haftet für die Schäden, die durch die: Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen aufgrund besonderer Treuepflicht nach Eintritt der Insolvenz
BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 38/07LeitsatzDer Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern, die von anderen Konzerngesellschaften auf das Geschäftskonto der GmbH: Verbraucher trägt Beweislast für Vorformulierung von Vertragsklauseln in einzelnem Verbrauchervertrag
BGH, Urteil vom 15.4.2008 - X ZR 126/06LeitsatzIm Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, trägt der Verbraucher die Darlegungs‑ und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliertCorona Rechtsinformation
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