Wirtschaftsrecht
OLG München: Verbindung des Gesellschafters mit einem Wettbewerber schließt Anspruch auf Einsicht und Auskunft nicht aus
OLG München, Beschluss vom 11.12.2007 - 31 Wx 48/07Leitsätze:1. Auch einem Gesellschafter, der sich einem Konkurrenzunternehmen angeschlossen hat, kann die Einsicht in die Jahresabschlüsse der Gesellschaft nicht verweigert werden. 2. Bezieht sich die: Ausgleich nur des mangelbedingten Minderwerts bei erheblichen Herstellungskosten
BGH, Urteil vom 16.11.2007 - V ZR 45/07leitsatz:Liegen die Kosten, die erforderlich sind, um die Kaufsache in einen mangelfreien Zustand zu versetzen, erheblich über deren mangelbedingten Minderwert, kann der Käufer als Nichterfüllungsschaden: Zulässigkeit und Verbindlichkeit von Vereinbarungen über neben der Einlage zu erbringendes Aufgeld (Agio)
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2007 - II ZR 216/06 leitsätze:1. Abreden über ein als neben der Einlage zu erbringendes Aufgeld(Agio) sind bei der GmbH sowohl in statutarischer Form gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG bzw. aufgrund formwirksamenBGH: Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel
BGH, Urteil vom 4.10.2007 - I ZR 143/04leitsätze: 1. Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in: Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss wegen Einräumung virtueller Aktienoptionen als Teil der variablen Vorstandsvergütung
LG München I, Urteil vom 23.8.2007 - 5 HK O 10734/07; nicht rechtskräftigleitsätze:1. Die gegen den Beschluss einer Hauptversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats gerichtete Anfechtungsklage kann nicht darauf gestützt werden, dass der: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen „Übererlös“
BGH,Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05leitsatz:Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine wegen der Beschädigung, des Untergangs, des Verlusts oder des Diebstahls des: Wirksame Verjährungsklausel in AGB eines Versicherungsvertretervertrags
OLG München, Urteil vom 12.12.2007 - 7 U 3750/07; nicht beschwerdefähigLeitsatz:In einem vom Unternehmer verwendeten Versicherungsvertretervertrag hält die Klausel, nach der die Verjährungsfrist für Ansprüche der Vertragsparteien abweichend von § 88: Zwangsvollstreckung aus Beschluss über Verpflichtung zur Einsichtgewährung
OLG München, Beschluss vom 4.1.2008 - 31 Wx 082/07; rechtskräftigLeitsätze: 1. Im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zur Erzwingung eines dem Gläubiger nach § 51b GmbHG zugesprochenen Informationsanspruchs ist der Einwand, der Gläubiger habe: Unzulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags nach Berufungseinlegung im Hauptsacheverfahren
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZB 15/07leitsätze:1. Ein Musterfeststellungsantrag ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 KapMuG wegen Entscheidungsreife des Hauptsacheverfahrens zurückzuweisen, wenn der Tatsachenstoff hinreichend geklärt: Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05 leitsatz:Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt für sich genommen auch im Falle einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und demBGH (Volltext): Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 217/06 Verkündet am: 25. Oktober 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 21 Abs. 2 Satz 1OLG Schleswig (Volltext): Stimmrecht der Vorzugsaktionäre bei Umwandlung einer AG in eine KGaA
5 W 50/07 8 O 80/07 Landgericht Lübeck Beschluss In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 15. Oktober 2007 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen denBGH (Volltext): Satzungsmäßige Festlegung der Erhebung einer Umlage von Vereinsmitgliedern
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 91/06 Verkündet am: 24. September 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 38, 58 a) DieOLG Frankfurt a.M. (Volltext): Keine Erstreckung der WpÜG-Haftung auf außerhalb der Angebotsunterlage erfolgende Zusatzveröffentlichungen
21 U 72/06 3/11 O 154/05 Landgericht Frankfurt am Main Verkündet am 18. April 2007 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit … hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die RichterEuGH: Besteuerungsort bei Testamentsvollstreckung durch Rechtsanwälte und Steuerberater
Ort der Leistungserbringung des Testamentsvollstreckers URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 6. Dezember 2007(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Dienstleistungen –BGH (Volltext): Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 34/06 vom 15. November 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850 Abs. 3 lit. b Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen PersonenLG München I (Volltext): Verstoß gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex kann eine Wahlanfechtung nicht begründen
erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Krenek, Handelsrichter Kurz und Handelsrichter Dr. Schleich aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6.9.2007 folgendes Z w i s c h e n -: Verstoß gegen Wettbewerbsverbot berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertriebsvertrags
Verstoß gegen Wettbewerbsverbot berechtigt zur fristlosen Kündigung desCorona Rechtsinformation
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