Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 07.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 314/05 (2) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 A BGB § 826 Gg Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung - auch in der besonderen Form des
AG Lahr, Beschluss vom 26.10.2007 - 5 C 138/07 Leitsatz:Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 zu bestimmten Aspekten des
OLG München, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 2282/07, n. rkr. Vorinstanz: LG München I - 8 HKO 15953/06 Leitsätze:1. Wird in einer Gesellschafterversammlung einer GmbH Beschluss über die Verrechnung/Aufrechnung des auf den Gesellschafter entfallenden
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.2.2008 - 20 W 9/06Leitsätze: 1. Ein Antrag im Spruchverfahren auf gerichtliche Entscheidung über Abfindung und Ausgleich im Fall eines Unternehmensvertrags (§§ 304, 305 AktG) ist u.a. nur dann zulässig, wenn innerhalb
BAG, Urteil vom 27.11.2008 - X ZR 144/06 Vorinstanz: LG Duisburg vom 26.1.2006 - 21 O 197/04, OLG Düsseldorf vom 21.11.2006 - I-21 U 74/06Leitsatz:a) Bei der Auslegung der Parteibezeichnung ist der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich
BGH, Urteil vom 13.12.2007 - IX ZR 116/06 Vorinstanz: LG Siegen vom 25.10.2005 - 6 O 139/05; OLG Hamm vom 16.5.2006 - 27 U 190/05Leitsatz:Werden der Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs Geldbeträge entzogen, so hat
BGH, Urteil vom 4.12.2007 - XI ZR 227/06Vorinstanz: LG Stade vom 30.11.2005 - 5 O 567/04; OLG Celle vom 14.6.2006 - 3 U 266/05Leitsätze:1. Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem
OLG München, Beschluss vom 14.2.2008 - 31 Wx 67/07Leitsatz:Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen „Private Limited Company" in Deutschland. Obligatorisch ist die Anmeldung des
KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2007 - 2 W 14/06Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegner zu 1. bis 12. sind oder waren Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1. Am 1.7.2004 beschloss die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1.,
AG Plön, Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07Leitsätze:1. Eine „SCHUFA"-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. 2. Dies führt in aller Regel und auch hier dazu, dass
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 19782/06Leitsätze:a. Legt eine Aktiengesellschaft einen Vertrag über die Veräußerung von Aktien ihrer Hauptversammlung zur Zustimmung vor, dessen Abschluss auf einer mit einer anderen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: III ZR 320/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 580 Nr. 6 ZPO § 1025 a) Das Verbot, eine schiedsbefangene Gegenforderung im Wege der Aufrechnung vor dem
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