Wirtschaftsrecht
BGH: Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
BGH, Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 118/07leitsätze:1. § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. 2. Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem: Insolvenzverwalter kann die Einrede der Insolvenzanfechtung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs erheben
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: III ZB 11/07 Rechtsgebiete: ZPO, InsO Vorschriften: ZPO § 1060 Abs. 2 InsO § 143 Abs. 1 a) Der auf ein Absonderungsrecht gestützten Schiedsklage, die (allein) auf: Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten Hauptversammlungsbeschlusses wegen fehlenden Berichts zu Interessenkonflikten
LG München I, Urteil vom 16.8.2007 - 5HK O 17682/06sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von mehreren Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten.1. Durch Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten - einer börsennotierten: Zur (Un-)Maßgeblichkeit der Börsenkurse bei der Ermittlung gesetzlich geschuldeter Kompensationen im Rahmen von Umstrukturierungen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.2.2008 - 20 W 9/06 leitsätze:1. Ein Antrag im Spruchverfahren auf gerichtliche Entscheidung über Abfindung und Ausgleich im Fall eines Unternehmensvertrags (§§ 304, 305 AktG) ist u.a. nur dann zulässig, wenn innerhalbBGH: Haftung der Anlagegesellschaft auch bei mangelnder Übergabe des fehlerhaften Prospekts - Securenta AG/Göttinger Gruppe
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 21/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 276 Cc BGB § 280 a) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss derBGH: Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.09.2007 Aktenzeichen: KVR 30/06 Rechtsgebiete: GWB Vorschriften: GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei planmäßigem entzug von GmbH-Vermögen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 07.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 314/05 (2) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 A BGB § 826 Gg Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung - auch in der besonderen Form des: Keine Anlageberatungshaftung nach Abschluss eines Zinssatzwaps durch ein kommunales Unternehmen
LG Magdeburg, Urteil vom 21.1.2008 - 9 O 1989/06 (408)§ 249 BGB, § 280 Abs 1 BGBsachverhalt:Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes Freistellung von Ansprüchen aus einem Zinsswap-Geschäft.Bei der Klägerin handelt es sich: Hauptversammlungsbeschlüsse der Hypovereinsbank nichtig – Business Combination Agreement als Beherrschungsvertrag zustimmungspflichtig
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 19782/06 Leitsätze:1. Legt eine Aktiengesellschaft einen Vertrag über die Veräußerung von Aktien ihrer Hauptversammlung zur Zustimmung vor, dessen Abschluss auf einer mit einer anderen AktiengesellschaftBGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz gezahlten Insolvenzgeldes wegen Insolvenzverschleppung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.12.2007 Aktenzeichen: VI ZR 231/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 (E) BGB § 826 (Gg) BGB § 826 (H) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in: Annahmeverzug der Ausstellerin von Inhaberschuldverschreibungen durch Klageerhebung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.1.2008 - 8 U 247/06leitsatz:Die Ausstellerin von Inhaberschuldverschreibungen (hier: Republik Argentinien) kann durch eine auf Zug-um-Zug-Leistung gerichtete Klageerhebung in Verzug mit der Annahme derLG Frankenthal: Zum Umfang der Informationspflichten eines Ebay-Händlers
LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 14.2.2008 - 2 HK.O 175/07sachverhalt: Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerblicheOLG Hamburg: Irreführende Bewerbung von Design-Objekten - Bauhaus Klassiker
Gericht: Oberlandesgericht Hamburg Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 5 U 211/06 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 5 1. Bewirbt ein Unternehmen im Ausland (lizenzfrei) zu erwerbende Nachbauten von Design-Objekten (hier:BGH: Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.01.2008 Aktenzeichen: V ZR 174/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 133 C BGB § 157 C a) Beschreiben die Parteien das verkaufte Anwesen im Kaufvertrag versehentlich mit einer: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich vermuteten Wissensvorsprungs
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: XI ZR 322/03 Rechtsgebiete: BGB, HWiG Vorschriften: BGB § 123 BGB § 276 Abs. 1 Cc BGB § 311 Abs. 2 HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden: Schuldner des Rückforderungsanspruchs bei verbotener Kapitalauszahlung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: XI ZR 294/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 57 AktG § 62 Schuldner des Anspruchs gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG ist auch der faktische: Gläubigerbenachteiligung nach Zustellung einer Pfändungsverfügung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: IX ZR 157/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Abs. 1 InsO § 133 Abs. 1 a) Stellt der Pfändungsgläubiger die Verfügungsmacht des Schuldners über sein: Verlustausgleichspflicht der GmbH-Gesellschafter als statutarische Nebenleistung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 101/06 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 3 Abs. 2 Eine Verpflichtung der Gesellschafter in der Satzung einer GmbH zur Übernahme von Verlusten ist alsCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
