Wirtschaftsrecht
BGH: Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 38/04 Rechtsgebiete: GesO, InsO Vorschriften: GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 InsO § 17 Abs. 2 a) Die schleppende Zahlung von Löhnen undBGH: Zur fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 289/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 626 GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung derBGH: Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 22/07BGB §§ 27 Abs. 3, 670leitsatz:Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einerBGH: Erweitertes Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle - Springer/Pro Sieben
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.09.2007 Aktenzeichen: KVR 30/06 Rechtsgebiete: GWB Vorschriften: GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nachBGH: Zur Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: IX ZR 195/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 a) Die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags bewirkt keine Verjährungshemmung, wenn das GerichtOLG Köln: Bank als gewillkürte Prozessstandschafterin
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 13.06.2007 Aktenzeichen: 13 U 173/06 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 265 Abs. 2 ZPO § 543 Abs. 2 ZPO § 696 Abs. 3 BGB § 607 Abs. 1 a.F. BGB § 780 DieseOLG Köln: Zur Haftung der darlehensgebenden Bank wegen unterlassener Aufklärung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 10.10.2007 Aktenzeichen: 13 U 84/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 311 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. OBERLANDESGERICHT KÖLN IMOLG Köln: Haftung auch des Strohmanns bei Übernahme einer weiten Zweckerklärung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Beschluss verkündet am 30.10.2007 Aktenzeichen: 13 W 61/07 Rechtsgebiete: AGBG, BGB Vorschriften: AGBG § 9 BGB § 305 c Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Anfechtbarkeit der Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei fehlender Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 15082/07Leitsätze:1. Unterlassen der Vorstand und der Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft die Veröffentlichung einer Entsprechenserklärung nach § 161 AktG, so können die Beschlüsse über die: Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags - Gegenstand des Spruchverfahrens - Elemente der Unternehmensbewertung
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss verkündet am 23.02.2008 Aktenzeichen: I-26 W 6/06 AktE Rechtsgebiete: AktG, SpruchG Vorschriften: AktG § 304 AktG § 305 AktG § 306 a.F. SpruchG § 5 Nr. 1 SpruchG § 16 1.: Anfechtbarkeit der Entlastung der Mitglieder des Vostands und des Aufsichtsrats bei fehlender Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 7 U 3668/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 161 AktG § 120 Abs. 1 AktG § 243 Abs. 1 1. Der Leiter der Hauptversammlung einer AktiengesellschaftKG Berlin: Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - Informationspflichten als Marktverhaltensregelung
KG Berlin, Beschluss vom 25.1.2008 - 5 W 344/07Aus den Gründen:A. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, §569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet, §§ 935, 940 ZPO.I. Die Verwendung der Klausel „„Teillieferungen und: Zum Entsenderecht in Sachen Aktionäre/ThyssenKrupp AG
LG Essen, Urteil vom 29.6.2007 - 45 O 15/07sachverhalt: Mit den Anfechtungsklagen begehren die Kläger und Nebenintervenienten die Überprüfung des in der Hauptversammlung der Beklagten vom 19.1.2007 mit 78,91 % der in der Hauptversammlung vertretenen: Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH
OLG Köln, Beschluss vom 1.2.2008 - 2 Wx 3/08Leitsatz:Die vom einzigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuenBGH: Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem Stillhalteabkommen erfassten Forderungen
BGH, Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 93/06Leitsätze:1. Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen ‑ dasBGH: Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: IX ZB 222/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 70 a) Nutzt ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigerausschusses gewonnene InformationenBGH: Zur allgemeinen Feststellungsklage gegen einen verbindlichen Abberufungsbeschluss
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 187/06 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 46 Nr. 5 ZPO § 138 Abs. 3 ZPO § 256 Gegen einen mangels fristgerechter AnfechtungKG Berlin: Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
KG Berlin, Beschluss vom 8.1.2008 - 1 VA 7/07Sachverhalt:A. Bei der Antragsgegnerin zu 2 wird eine sogenannte Vorauswahlliste geeigneter Bewerber im Sinne des § 56 InsO geführt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 bewarb sich der am 20. Dezember 1944Corona Rechtsinformation
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