Wirtschaftsrecht
OLG Köln: Ansprüche gegen den Geschäftsführer und Kommanditisten einer Komplementär-GmbH wegen Verletzung von Wettbewerbsverboten unterliegen der kurzen Verjährung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 10.01.2008 Aktenzeichen: 18 U 1/07 Rechtsgebiete: HGB, GmbHG Vorschriften: HGB § 113 GmbHG § 43 Ansprüche gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH wegen des Verstoßes gegen ein: Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.03.2008 Aktenzeichen: III ZR 298/05 (1) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 675 Abs. 2 Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgt,BGH: Zustimmung eines Gesellschafters zu weiteren Beitragspflichten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 36/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 707 Das durch § 707 BGB geschützte mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters kann nicht berührt sein, wennBGH: Anforderungen an die Bestimmtheit einer "gespaltenen Beitragspflicht"
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 304/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 707 Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretenderBGH: Zur Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen fehlerhafter Preisauszeichnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.10.2007 Aktenzeichen: I ZR 182/05 Rechtsgebiete: UWG, PAngV Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Nr. 11 UWG § 5 Abs. 1 PAngV § 1 Abs. 6 Ist die Ware am Regal mit einem höheren als demBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 177/05 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 129 BGB § 398 Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vomBGH: Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 38/04 Rechtsgebiete: GesO, InsO Vorschriften: GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 InsO § 17 Abs. 2 a) Die schleppende Zahlung von Löhnen undBGH: Zur fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 289/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 626 GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung derBGH: Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 22/07BGB §§ 27 Abs. 3, 670leitsatz:Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einerBGH: Erweitertes Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle - Springer/Pro Sieben
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.09.2007 Aktenzeichen: KVR 30/06 Rechtsgebiete: GWB Vorschriften: GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nachBGH: Zur Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: IX ZR 195/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 a) Die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags bewirkt keine Verjährungshemmung, wenn das GerichtOLG Köln: Bank als gewillkürte Prozessstandschafterin
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 13.06.2007 Aktenzeichen: 13 U 173/06 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 265 Abs. 2 ZPO § 543 Abs. 2 ZPO § 696 Abs. 3 BGB § 607 Abs. 1 a.F. BGB § 780 DieseOLG Köln: Zur Haftung der darlehensgebenden Bank wegen unterlassener Aufklärung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 10.10.2007 Aktenzeichen: 13 U 84/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 311 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. OBERLANDESGERICHT KÖLN IMOLG Köln: Haftung auch des Strohmanns bei Übernahme einer weiten Zweckerklärung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Beschluss verkündet am 30.10.2007 Aktenzeichen: 13 W 61/07 Rechtsgebiete: AGBG, BGB Vorschriften: AGBG § 9 BGB § 305 c Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Anfechtbarkeit der Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei fehlender Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 15082/07Leitsätze:1. Unterlassen der Vorstand und der Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft die Veröffentlichung einer Entsprechenserklärung nach § 161 AktG, so können die Beschlüsse über die: Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags - Gegenstand des Spruchverfahrens - Elemente der Unternehmensbewertung
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss verkündet am 23.02.2008 Aktenzeichen: I-26 W 6/06 AktE Rechtsgebiete: AktG, SpruchG Vorschriften: AktG § 304 AktG § 305 AktG § 306 a.F. SpruchG § 5 Nr. 1 SpruchG § 16 1.: Anfechtbarkeit der Entlastung der Mitglieder des Vostands und des Aufsichtsrats bei fehlender Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 7 U 3668/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 161 AktG § 120 Abs. 1 AktG § 243 Abs. 1 1. Der Leiter der Hauptversammlung einer AktiengesellschaftKG Berlin: Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - Informationspflichten als Marktverhaltensregelung
KG Berlin, Beschluss vom 25.1.2008 - 5 W 344/07Aus den Gründen:A. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, §569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet, §§ 935, 940 ZPO.I. Die Verwendung der Klausel „„Teillieferungen undCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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