Wirtschaftsrecht
: Zum Entsenderecht in Sachen Aktionäre/ThyssenKrupp AG
LG Essen, Urteil vom 29.6.2007 - 45 O 15/07sachverhalt: Mit den Anfechtungsklagen begehren die Kläger und Nebenintervenienten die Überprüfung des in der Hauptversammlung der Beklagten vom 19.1.2007 mit 78,91 % der in der Hauptversammlung vertretenen: Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH
OLG Köln, Beschluss vom 1.2.2008 - 2 Wx 3/08Leitsatz:Die vom einzigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuenBGH: Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem Stillhalteabkommen erfassten Forderungen
BGH, Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 93/06Leitsätze:1. Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen ‑ dasBGH: Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: IX ZB 222/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 70 a) Nutzt ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigerausschusses gewonnene InformationenBGH: Zur allgemeinen Feststellungsklage gegen einen verbindlichen Abberufungsbeschluss
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 187/06 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 46 Nr. 5 ZPO § 138 Abs. 3 ZPO § 256 Gegen einen mangels fristgerechter AnfechtungKG Berlin: Bewerbung um Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
KG Berlin, Beschluss vom 8.1.2008 - 1 VA 7/07Sachverhalt:A. Bei der Antragsgegnerin zu 2 wird eine sogenannte Vorauswahlliste geeigneter Bewerber im Sinne des § 56 InsO geführt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 bewarb sich der am 20. Dezember 1944BGH: Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
BGH, Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 118/07leitsätze:1. § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. 2. Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem: Insolvenzverwalter kann die Einrede der Insolvenzanfechtung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs erheben
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: III ZB 11/07 Rechtsgebiete: ZPO, InsO Vorschriften: ZPO § 1060 Abs. 2 InsO § 143 Abs. 1 a) Der auf ein Absonderungsrecht gestützten Schiedsklage, die (allein) auf: Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten Hauptversammlungsbeschlusses wegen fehlenden Berichts zu Interessenkonflikten
LG München I, Urteil vom 16.8.2007 - 5HK O 17682/06sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von mehreren Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten.1. Durch Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten - einer börsennotierten: Zur (Un-)Maßgeblichkeit der Börsenkurse bei der Ermittlung gesetzlich geschuldeter Kompensationen im Rahmen von Umstrukturierungen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.2.2008 - 20 W 9/06 leitsätze:1. Ein Antrag im Spruchverfahren auf gerichtliche Entscheidung über Abfindung und Ausgleich im Fall eines Unternehmensvertrags (§§ 304, 305 AktG) ist u.a. nur dann zulässig, wenn innerhalbBGH: Haftung der Anlagegesellschaft auch bei mangelnder Übergabe des fehlerhaften Prospekts - Securenta AG/Göttinger Gruppe
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 21/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 276 Cc BGB § 280 a) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss derBGH: Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.09.2007 Aktenzeichen: KVR 30/06 Rechtsgebiete: GWB Vorschriften: GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei planmäßigem entzug von GmbH-Vermögen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 07.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 314/05 (2) Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 A BGB § 826 Gg Zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung - auch in der besonderen Form des: Keine Anlageberatungshaftung nach Abschluss eines Zinssatzwaps durch ein kommunales Unternehmen
LG Magdeburg, Urteil vom 21.1.2008 - 9 O 1989/06 (408)§ 249 BGB, § 280 Abs 1 BGBsachverhalt:Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes Freistellung von Ansprüchen aus einem Zinsswap-Geschäft.Bei der Klägerin handelt es sich: Hauptversammlungsbeschlüsse der Hypovereinsbank nichtig – Business Combination Agreement als Beherrschungsvertrag zustimmungspflichtig
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 19782/06 Leitsätze:1. Legt eine Aktiengesellschaft einen Vertrag über die Veräußerung von Aktien ihrer Hauptversammlung zur Zustimmung vor, dessen Abschluss auf einer mit einer anderen AktiengesellschaftBGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz gezahlten Insolvenzgeldes wegen Insolvenzverschleppung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.12.2007 Aktenzeichen: VI ZR 231/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 (E) BGB § 826 (Gg) BGB § 826 (H) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in: Annahmeverzug der Ausstellerin von Inhaberschuldverschreibungen durch Klageerhebung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.1.2008 - 8 U 247/06leitsatz:Die Ausstellerin von Inhaberschuldverschreibungen (hier: Republik Argentinien) kann durch eine auf Zug-um-Zug-Leistung gerichtete Klageerhebung in Verzug mit der Annahme derLG Frankenthal: Zum Umfang der Informationspflichten eines Ebay-Händlers
LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 14.2.2008 - 2 HK.O 175/07sachverhalt: Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerblicheCorona Rechtsinformation
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