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Wirtschaftsrecht
16.01.2008
Volltext-Urteile
: Unzulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags nach Berufungseinlegung im Hauptsacheverfahren
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZB 15/07leitsätze:1. Ein Musterfeststellungsantrag ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 KapMuG wegen Entscheidungsreife des Hauptsacheverfahrens zurückzuweisen, wenn der Tatsachenstoff hinreichend geklärt
16.01.2008
Volltext-Urteile
: Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05 leitsatz:Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt für sich genommen auch im Falle einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem
06.01.2008
Volltext-Urteile
BGH (Volltext): Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 217/06 Verkündet am: 25. Oktober 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 21 Abs. 2 Satz 1
06.01.2008
Volltext-Urteile
OLG Schleswig (Volltext): Stimmrecht der Vorzugsaktionäre bei Umwandlung einer AG in eine KGaA
5 W 50/07 8 O 80/07 Landgericht Lübeck Beschluss In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig  am 15. Oktober 2007 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den
06.01.2008
Volltext-Urteile
BGH (Volltext): Satzungsmäßige Festlegung der Erhebung einer Umlage von Vereinsmitgliedern
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 91/06 Verkündet am: 24. September 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 38, 58 a) Die
06.01.2008
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt a.M. (Volltext): Keine Erstreckung der WpÜG-Haftung auf außerhalb der Angebotsunterlage erfolgende Zusatzveröffentlichungen
21 U 72/06 3/11 O 154/05 Landgericht Frankfurt am Main Verkündet am 18. April 2007 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit … hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter
06.01.2008
Volltext-Urteile
EuGH: Besteuerungsort bei Testamentsvollstreckung durch Rechtsanwälte und Steuerberater
Ort der Leistungserbringung des Testamentsvollstreckers URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 6. Dezember 2007(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Dienstleistungen –
06.01.2008
Volltext-Urteile
BGH (Volltext): Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 34/06 vom 15. November 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850 Abs. 3 lit. b Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen
06.01.2008
Volltext-Urteile
LG München I (Volltext): Verstoß gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex kann eine Wahlanfechtung nicht begründen
erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Krenek, Handelsrichter Kurz und Handelsrichter Dr. Schleich aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6.9.2007 folgendes Z w i s c h e n - 
01.01.1970
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: Verstoß gegen Wettbewerbsverbot berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertriebsvertrags
Verstoß gegen Wettbewerbsverbot berechtigt zur fristlosen Kündigung des
01.01.1970
Volltext-Urteile
: Die Bedeutung des VorstAG für die GmbH
Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) war bereits vielfach Gegenstand von Erörterungen und teilweise heftiger Kritik. Völlig unbeachtet ist dabei bislang die Frage geblieben, ob sich die Reichweite des Gesetzes auf die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehenden Aktiengesellschaften beschränkt. Ausgelöst durch einige Beiträge in der Tagespresse hat sich nun aber eine Diskussion um die Anwendbarkeit des Gesetzes auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung entzündet. Der vorliegende Beitrag untersucht die vertretenen Positionen umfassend und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
01.01.1970
Volltext-Urteile
: Neues von der Prospektpflicht für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme
Alexander Kollmorgen, Rechtsanwalt, und Dr. Heiner Feldhaus,
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