Wirtschaftsrecht
BGH: Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten auch durch Rückzahlung eines Agios bei negativem Kapitalanteil
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.05.2008 Aktenzeichen: II ZR 105/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 171 HGB § 172 Abs. 4 Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB auch dann wieder: Zum Wegfall der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.03.2008 Aktenzeichen: IX ZR 98/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des AnfechtungsgegnersBGH: Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.04.2008 Aktenzeichen: III ZR 223/06 Rechtsgebiete: BNotO, BeurkG, GmbHG Vorschriften: BNotO § 19 BeurkG § 17 GmbHG § 55 Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses mussBGH: Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG
BGH, Beschluss vom 21.4.2008 - II ZB 6/07 Vorinstanzen: LG Augsburg, Entscheidung vom 16.10.2006 - 1 O 4341/04 OLG München, Entscheidung vom 09.2.2007 - W (KAPMU) 1/06 Leitsätzea) Ein Musterverfahren ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuGBGH: Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.04.2008 Aktenzeichen: V ZB 146/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 726 ZPO § 797 Die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung setzt nicht voraus,BGH: Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: XI ZR 221/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 241 Abs. 2 BGB § 242 A BGB § 311 Abs. 2 a) Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen: Rechte von Grundpfandgläubigern in der Insolvenz des Sicherungsgebers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 255/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 91 Abs. 1 a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die: Bestellung eines Nachtragsliquidators nach Löschung der Gesellschaft
OLG München, Beschluss vom 7.5.2008 - 31 Wx 28/08, rkr. Leitsätze1. Gegen gerichtliche Entscheidungen, welche die Bestellung eines Nachtragsliquidators einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreffen, ist die sofortige Beschwerde statthaft: Formbedürftigkeit der Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer einen GmbH-Anteil haltenden GbR
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 312/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 15 Abs. 4 BGB § 125 Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR,OLG München: Verkehrsfähigkeit der Aktien bei Handel im Segment M
OLG München, Beschluss vom 21.5.2008 - 31 Wx 62/07 LeitsatzWerden die Aktien einer Gesellschaft nach dem von ihr beantragten Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt (jetzt: regulierter Markt) weiterhin im Segment M:access der Börse MünchenOLG Düsseldorf: Fristlose die Unternehmenssanierung bezweckende Kündigung eines Dienstvertrags
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2007 - I-24 U 67/07, rkr. Leitsätze1. Die fristlose Kündigung eines Dienstvertrages, der die „Sanierung" eines nicht mehr rentablen Unternehmens bezweckt, kann bei wiederholten abfälligen Äußerungen desBGH: Benennung eines im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.05.2008 Aktenzeichen: X ZB 36/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 184 Abs.1 Die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, darf nur bei ZustellungenBGH: Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 16.04.2008 Aktenzeichen: XII ZB 192/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 139 Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung desBGH: Hemmung der Verjährung infolge Aufrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.04.2008 Aktenzeichen: VII ZR 58/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 a) Erklärt der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten,BGH: Zum Umfang der Aussonderungsberechtigung nach unberechtigter Veräußerung
BGH, Urteil vom 8.5.2008 - IX ZR 229/06 Vorinstanzen: LG Erfurt, Entscheidung vom 17.1.2006 - 3 O 1024/05, OLG Jena, Entscheidung vom 9.11.2006 - 1 U 161/06 Leitsätze1. Unterliegt die unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache der Umsatzsteuer und: Keine Nutzungsersatzpflicht im Fall der Neulieferung
„Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zuEuGH-Generalanwalt: Plädoyer für Verlegung des operativen Geschäftssitzes in anderen Mitgliedstaat
GA Poiares Maduro, Schlussanträge vom 22.5.2008 - Rs. C-210/06; Cartesio Oktato es Szolgaltato bt Tenor:1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss einesBGH: Verbotswidrige Weggabe eines Vermögensgegenstandes durch GmbH-Gesellschafter - Rückgewähr und generelle Ersatzpflicht bei Wertverlust
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 24/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen VermögensgegenstandesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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