Wirtschaftsrecht
BGH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 63/05 Rechtsgebiete: InsVV Vorschriften: InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen derBGH: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum Mietpool
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: XI ZR 246/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB a.F. § 123 BGB a.F. § 276 (Fb) a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank,BGH: Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 39/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter: Beschaffenheitsverinbarungen und Bagatellgrenzen beim Gebrauchtwagenkauf
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.03.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 253/05 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB § 434 Abs. 1 Satz 1 a) Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim: Anforderungen an die Feststellung der Ausübung des Insolvenzanfechtungsrechts im Zivilprozess
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 209/06 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO § 129 InsO § 146 Abs. 1 BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 a) Für die Ausübung des: Sicherheitsleistung nach Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 26.02.2008 Aktenzeichen: 15 U 147/07 Rechtsgebiete: AktG, HOAI, ZPO Vorschriften: AktG § 303 Abs. 1 HOAI § 5 Abs. 4 HOAI § 16 Abs. 3 HOAI § 20 ZPO § 91 a Abs. 1 DieseOLG Hamm: Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines Entsenderechts
OLG Hamm, Urteil vom 31.3.2008 - 8 U 222/07 - „Thyssen Krupp AG" Leisätze1. Bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines Entsendungsrechts zugunsten einer Aktionärin in den Aufsichtsrat unterliegtBGH: Haftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung
BGH, Urteil vom 19.2.2008 - XI ZR 170/07Leitsätze1. § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.2. Der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und: Aufwendungsersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 246/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 Abs. 1 BGB § 439 Abs. 1 Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB: Verjährung von GmbH-Einlageforderungen nach Übergangsrecht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 171/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB, EGBGB Vorschriften: GmbHG § 19 Abs. 1 GmbHG § 19 Abs. 6 (Fassung: ab 15. Dezember 2004) BGB § 195 (Fassung: ab 1. JanuarBGH: Kein Aussonderungsrecht der finanzierenden Bank aus abgetretenem Vorbehaltseigentum
BGH, Urteil vom 27.3.2008 - IX ZR 220/05 LeitsatzÜberträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufers nichtOLG Frankfurt: Übernahme der Komplementärstellung in einer KG durch eine Ltd.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.4.2008 - 20 W 425/07LeitsatzDie Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründeten und registrierten Limited begründet keine nach § 14OLG Frankfurt: Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 8/07 LeitsatzFür die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG ist allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblich, da aus ihrOLG Frankfurt: Konzernzwischenunternehmen als herrschendes Unternehmen i.S.d. MitbestG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 342/07 Leitsatz Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen KonzernunternehmenBGH: Behebung des Mangels der Unterschrift in Berufungsschriftsatz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.04.2008 Aktenzeichen: XII ZB 120/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 130 Nr. 6 ZPO § 519 Abs. 4 Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachtenBGH: Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Forderungseinziehung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.03.2008 Aktenzeichen: IX ZR 65/06 Rechtsgebiete: ZPO, InsO Vorschriften: ZPO § 51 Abs. 1 InsO § 166 Abs. 2 Ein Insolvenzverwalter kann auch dann zur Einziehung einer sicherungshalberBGH: Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 31.03.2008 Aktenzeichen: II ZB 4/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 69 ZPO § 233 C ZPO § 515 ZPO § 517 a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage einesBGH: Parteifähigkeit einer Vor-GmbH nach Aufgabe der Eintragungsabsicht
BGH, Urteil vom 31. März 2008 - II ZR 308/06 GmbHG §§ 11, 60, 66; ZPO §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 139 Abs. 3, 241 Abs. 1, 246 Abs. 1; BGB §§ 709 Abs. 1, 714Leitsätze1. Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht bleibt die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder alsCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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