BGH, Urteil und Teilversäumnisurteil vom 18.2.2008 - II ZR 132/06 Leitsätze1. Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2007 - II ZR 62/06, "Lurgi", ZIP 2007, 1751; z.V.b. in BGHZ) liegt auch dann vor, wenn eine insolvente
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 20.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 104/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 74 Abs. 2 Satz 1 Die öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung der Gläubigerversammlung muss die
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.3.2008 - 6 U 66/07 SachverhaltI. Die Beklagte führte in ... in der Zeit zwischen dem 3.12.2005 und dem 9.1.2006 eine für diesen Zeitraum angemeldete, als „Isolvenzverkauf" bezeichnete Wanderlagerveranstaltung durch, mit
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.04.2008 Aktenzeichen: III ZR 190/07 Rechtsgebiete: BGB, StGB Vorschriften: BGB § 134 BGB § 138 Aa StGB § 284 Abs. 1 a) Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: XI ZR 170/07 Rechtsgebiete: BGB, WpHG Vorschriften: BGB § 823 Abs. 2 Bf BGB § 826 Ga WpHG § 32 Abs. 2 Nr. 1 (in der Fassung vom 9. September 1998) a) § 32 Abs.
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 289/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 626 GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der
BGH, Beschluss vom 4.3.2008 - KVR 21/07 Leitsätze:1. Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes
EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 10.4.2008 - Rs. C - 412/06, Annelore Hamilton gegen Volksbank Filder eG Tenor:Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.2.2008 - 5 U 8/07 SachverhaltDer Kläger war bei Bekanntmachung der Tagesordnung und ist heute noch Aktionär der Beklagten. Er war in der Hauptversammlung der Beklagten vom 11.5.2006 vertreten und legte gegen die
EuGH, Urteil vom 17.4. 2008(*) -Rs. C‑404/06 - Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbändeSachverhalt:1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des
BGH, Urteils vom 8.11.2007 - I ZR 192/07 Sachverhalt:Die Beklagte betreibt Kfz-Reparaturwerkstätten. Sie ließ im "S. Boten" am 27. September 2005 folgende Werbeanzeige veröffentlichen:Die Klägerin, ein Wettbewerbsverband, hält die Werbung mit dem
BGH, Urteil vom 27.3.2008 - IX ZR 98/07 Leitsätze:1. Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er aufgrund neuer, objektiv geeigneter Tatsachen
EuG, Urteil (Fünfte erweiterte Kammer) vom 10.4.2008 - T 271/03 - Deutsche Telekom AG gegen Kommission der Europäischen GemeinschaftenSachverhalt1 Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, ist die traditionelle Telekommunikationsgesellschaft in
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.