Wirtschaftsrecht
BGH: Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.06.2008 Aktenzeichen: V ZR 83/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 267 BGB § 362 a) Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, wenn sie unter AbgabeBGH: Beschwerde gegen Insolvenzverfahrenseröffnung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZB 225/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 26 InsO § 34 Abs. 2 Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, istBGH: Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.06.2008 Aktenzeichen: II ZB 39/07 Rechtsgebiete: SpruchG Vorschriften: SpruchG § 3 SpruchG § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Im Spruchverfahren muss der Antragsteller seine Stellung als Aktionär: Geldausgleich bei Verlust vertretbarer Sachen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.05.2008 Aktenzeichen: III ZR 170/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Cb BGB § 249 Fb Der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen entfällt, und derBGH: Genehmigung des Lastschrifteinzuges durch Insolvenzverwalter und Bardeckung
BGH, Urteil vom 29.5.2008 - IX ZR 42/07 LeitsatzZieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners ein und wird der LastschrifteinzugAG München: Kreditverweigerung als Kündigungsgrund
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse".BGH: Verjährung von Einlageforderugen der GmbH in Altfällen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZA 1/07 Rechtsgebiete: EGBGB Vorschriften: EGBGB Art. 229 § 12 Abs. 2 Zur Auslegung der besonderen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB bei derBPatG: DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BSG: Keine Krankenhauszulassung für GmbH in Liquidation
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BSG: Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für Versandapotheke
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 112/07 Rechtsgebiete: HGB, RBerG Vorschriften: HGB § 128 RBerG Art. 1 § 1 Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerGBGH: Aktienrechtliche Anfechtungsklage und Nebenintervention
BGH, Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07Leitsätzea) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann auch nach Inkrafttreten des UMAG v. 22. September 2005 der auf Klägerseite beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderlichesBGH: Haftung des die interne Kompetenzordnung missachtenden Gesellschafters
BGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - II ZR 67/07Leitsätzea) Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinweg-setzt, haftet für die Schäden, die durch die: Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen aufgrund besonderer Treuepflicht nach Eintritt der Insolvenz
BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 38/07LeitsatzDer Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern, die von anderen Konzerngesellschaften auf das Geschäftskonto der GmbH: Verbraucher trägt Beweislast für Vorformulierung von Vertragsklauseln in einzelnem Verbrauchervertrag
BGH, Urteil vom 15.4.2008 - X ZR 126/06LeitsatzIm Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, trägt der Verbraucher die Darlegungs‑ und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliertBGH: Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 51/07 Rechtsgebiete: InsO, SGB I Vorschriften: InsO § 94 InsO § 114 Abs. 2 SGB I § 52 Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen desBGH: Unwirksame Lastschriftklausel in Mitgliedvertrag eines Sportstudios
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: III ZR 330/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305c Abs. 2 BGB § 307 Bd BGB § 307 Cb Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines SportstudiosBGH: Zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 104/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 A An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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