Wirtschaftsrecht
: Geldausgleich bei Verlust vertretbarer Sachen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.05.2008 Aktenzeichen: III ZR 170/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Cb BGB § 249 Fb Der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen entfällt, und derBGH: Genehmigung des Lastschrifteinzuges durch Insolvenzverwalter und Bardeckung
BGH, Urteil vom 29.5.2008 - IX ZR 42/07 LeitsatzZieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners ein und wird der LastschrifteinzugAG München: Kreditverweigerung als Kündigungsgrund
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse".BGH: Verjährung von Einlageforderugen der GmbH in Altfällen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZA 1/07 Rechtsgebiete: EGBGB Vorschriften: EGBGB Art. 229 § 12 Abs. 2 Zur Auslegung der besonderen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB bei derBPatG: DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BSG: Keine Krankenhauszulassung für GmbH in Liquidation
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BSG: Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für Versandapotheke
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 112/07 Rechtsgebiete: HGB, RBerG Vorschriften: HGB § 128 RBerG Art. 1 § 1 Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerGBGH: Aktienrechtliche Anfechtungsklage und Nebenintervention
BGH, Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07Leitsätzea) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann auch nach Inkrafttreten des UMAG v. 22. September 2005 der auf Klägerseite beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderlichesBGH: Haftung des die interne Kompetenzordnung missachtenden Gesellschafters
BGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - II ZR 67/07Leitsätzea) Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinweg-setzt, haftet für die Schäden, die durch die: Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen aufgrund besonderer Treuepflicht nach Eintritt der Insolvenz
BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 38/07LeitsatzDer Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern, die von anderen Konzerngesellschaften auf das Geschäftskonto der GmbH: Verbraucher trägt Beweislast für Vorformulierung von Vertragsklauseln in einzelnem Verbrauchervertrag
BGH, Urteil vom 15.4.2008 - X ZR 126/06LeitsatzIm Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, trägt der Verbraucher die Darlegungs‑ und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliertBGH: Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 51/07 Rechtsgebiete: InsO, SGB I Vorschriften: InsO § 94 InsO § 114 Abs. 2 SGB I § 52 Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen desBGH: Unwirksame Lastschriftklausel in Mitgliedvertrag eines Sportstudios
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: III ZR 330/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305c Abs. 2 BGB § 307 Bd BGB § 307 Cb Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines SportstudiosBGH: Zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 104/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 A An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn derEnergieversorgung: Störung der Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge durch spätere Übertragung der Gasversorgungsanlagen
OLG Schleswig, Urteil vom 10.1.2006 - 6 U Kart 58/05Leitsätze1. Die Berufung auf die Versäumung der Frist des § 13 Abs. 3 Satz 1 EnWG 1998 kann mit § 242 BGB unvereinbar sein.2. Art. 4 § 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom: Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 29.01.2008 Aktenzeichen: 11 U 20/07 (Kart) Rechtsgebiete: EnWG Vorschriften: EnWG § 46 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Gründe: I. Die: Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 29.01.2008 Aktenzeichen: 11 U 19/07 (Kart) Rechtsgebiete: EnWG Vorschriften: EnWG § 46 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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